Rede von Renate Künast Landwirtschaft

Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben letzte Woche schon einmal über den Agrarbereich diskutiert. Ich will nach dem Eindruck der letzten Woche sagen, dass wir uns grundsätzlich überlegen müssen, wie wir über diesen Bereich diskutieren. Es gibt zwei Möglichkeiten: Man kann das eng betrachten.

(Dieter Stier [CDU/CSU]: So wie Sie!)

Dann würde man allein auf die Demos gucken, die der Deutsche Bauernverband und auch andere angemeldet haben, auf die Trecker, manche leider mit Galgen dran; das war nicht gerade anständig. Darauf könnte man gucken, meine Damen und Herren. Man könnte auch sagen – ich bin gespannt, wie sich die CDU/CSU heute äußert –: Wir gehen jetzt zu 100 Prozent darauf ein und denken als Politik nicht wirklich selber darüber nach, was jetzt eigentlich die notwendigen Maßnahmen sind.

Ich weiß, dass Sie gerne mit dem DBV zusammenarbeiten – Herr Rukwied ist CDU-Mitglied; letzte Woche wurde auf dem Bauerntag auf dem Flur erzählt, dass Sie Herrn Rukwied für die nächste Legislaturperiode ein Bundestagsmandat angeboten haben – sowie mit dem Deutschen Raiffeisenverband; derzeitiger Präsident ist ein ehemaliger Abgeordneter der CDU. Gleichzeitig beweihräuchern Sie sich immer damit, dass Sie den Empfehlungen der ZKL, der Zukunftskommission Landwirtschaft, folgen wollen. Aber Sie folgen ihr nicht mehr.

(Zurufe von der CDU/CSU)

– Ich verstehe Sie akustisch nicht, weil ich so laut rede.

(Heiterkeit und Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Gleichzeitig sagt Herr Rukwied: „Die Empfehlungen der ZKL müssen umgesetzt werden“, obwohl er sich davon verabschiedet hat. Wir haben das als Koalition auch gemerkt. Wir haben mit den Mitgliedern geredet. Sie wollten zu Ostern etwas vorlegen, aber es scheitert am Deutschen Bauernverband, dass gemeinsam etwas vorgelegt wird, weshalb es nächste Woche ein Krisengespräch gibt.

Ich meine, wir als Politik würden nicht verantwortlich handeln, wenn wir das Thema Landwirtschaft und Ernährungssicherung in dieser engen Führung bearbeiten, meine Damen und Herren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Wir sollten weit blicken, und das bedeutet, sich zu fragen: Vor welchen Herausforderungen steht die Landwirtschaft heute, morgen, in 10, 20, 30 Jahren? Vor welchen Herausforderungen stehen wir beim Thema Ernährungssicherung?

(Unruhe)

– Sie könnten eigentlich auch draußen reden, Herr Protschka. – Vor welchen Herausforderungen steht die Landwirtschaft angesichts von Klima, Dürre, Hochwasser, Ernteausfällen oder Öl auf dem Acker nach einem Hochwasser? Vor welchen Herausforderungen steht Landwirtschaft angesichts der Tatsache, dass der Lebensmittelhandel immer mehr pflanzenbasierte Lebensmittel – Stichwort „plant based“ – bestellt, weil das im Mainstream bis 2030 sei?

Und auch die Lebensmittelindustrie verändert sich. Vor welchen Herausforderungen stehen wir beim Thema Ernährungssicherung angesichts der geopolitischen Lage? Wir werden uns angesichts des Klimawandels und aus geopolitischen Gründen auf manche Lebensmittelimporte nicht mehr verlassen können. Deshalb kann es nicht nur in unserem Interesse liegen, zu gucken, wer demonstriert und 150 Prozent als finanziellen Ausgleich haben will.

(Zuruf von der CDU/CSU: Sie haben den Landwirten doch etwas anderes gesagt! Sagen Sie darüber doch was!)

Vielmehr müssen wir ernsthaft über die Zukunft unserer Ernährung und auch über die wirtschaftliche Zukunft unserer Betriebe nachdenken. Das wäre unser Thema hier.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Vizepräsidentin Petra Pau:

Kollegin Künast, ich habe die Uhr angehalten. – Ich wende mich an die AfD-Fraktion bzw. an die anwesenden Mitglieder. Sie wissen es – Sie sind erfahren genug –: Sollten Sie Bedarf haben, eine Fraktionssitzung abzuhalten, dann können Sie beantragen, dass wir die Sitzung hier unterbrechen, und Sie können sich dann in Ihren Fraktionssaal zurückziehen, um Ihre Beratungen fortzusetzen. Sollten Sie ansonsten Abstimmungsbedarf haben, bitte ich, darüber außerhalb des Plenums zu beraten. Es ist inzwischen wirklich schwierig – obwohl die Kollegin Künast laut spricht –,

(Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

dem Ganzen hier zu folgen, weil wir Ihre Gespräche hier mit anhören müssen. Das ist heute nicht das erste Mal. Ich habe diese Woche aufgrund des Beratungsbedarfs Ihrer Fraktion schon zweimal unterbrochen. Ich glaube, es ist auch nicht im Sinne des Datenschutzes, dass wir Ihre internen Verständigungen hier hören. Also, ich bitte jetzt wirklich um Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Kollegin Künast, Sie können fortsetzen.

Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Danke, Frau Präsidentin. – Ich versuche, wieder in Fahrt zu kommen, und fasse zusammen:

(Heiterkeit beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD, der CDU/CSU und der FDP)

Unsere Aufgabe ist der Schutz der Funktionsfähigkeit von Klima- und Ökosystemen; denn das ist Voraussetzung für wettbewerbsfähige, zukunftsfeste Betriebe, die gute Lebensmittel produzieren.

Das vorliegende Paket enthält wirklich ein paar gute Maßnahmen – der Minister wird das sicherlich nachher noch inhaltlich ausführen –, auch wenn ich mir – genauso wie viele andere hier im Haus – noch mehr wünschte.

(Artur Auernhammer [CDU/CSU]: Hört! Hört!)

Zur GAP-Umsetzung in nationales Recht. Ich bin wirklich froh, dass wir das schaffen; zu Beginn dieser Legislaturperiode gab es hier einen Mangel aufgrund des vorher von Ihnen vereinbarten Strategieplans. Es wird eine Weideprämie für Tierhaltung auf der Weide geben, meine Damen und Herren.

(Artur Auernhammer [CDU/CSU]: Mogelpackung! Reine Mogelpackung!)

Da Sie immer von Milchbauern und bäuerlichen Betrieben reden, hätte ich von Ihnen eigentlich erwartet, dass Sie das umsetzen. Aber nun tun wir es, und das wird insbesondere Betriebe im Süden der Republik, auch in Bayern, Herr Auernhammer, freuen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Und wir haben neue Ökoregelungen zum innerbetrieblichen Biotopverbund. Das stärkt die Biodiversität. Das ist auch ein finanzieller Anreiz, der insbesondere die Betriebe in den neuen Bundesländern unterstützen wird.

(Dieter Stier [CDU/CSU]: Gerade eben nicht!)

Deshalb ist das ein guter Vorschlag.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Meine Damen und Herren, auf der Grundlage des Evaluierungsberichts zum AgrarOLkG sorgen wir für Verbesserungen und stärken die Landwirtschaft im Verhältnis zum Handel; das war bitter nötig. Wir haben eine Riesenliste für den Abbau bürokratischer Vorgaben aufgestellt.

(Dieter Stier [CDU/CSU]: Das ist ja wie Grimms Märchenbuch!)

Ich könnte noch erwähnen, dass wir mit dem Tierhaltungskennzeichnungsgesetz, dem Tierschutzgesetz und dem Waldgesetz weitermachen werden, weil wir damit die Einnahmesituation in den ländlichen Räumen stärken.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Es ist gut, dass wir uns den wirklich zentralen Fragen widmen: Wie sichern wir unsere Ernährung, und mit welchen Maßnahmen sichern wir die Einkommensmöglichkeiten der Betriebe? Wir müssen hier nicht irgendeinen Popanz oder eine Verbänderung machen. Wir brauchen keine Verbände, die nur kurzfristig aufs Geld gucken –

Vizepräsidentin Petra Pau:

Frau Kollegin.

Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

– und laut schreien, weil ihnen die Mitglieder abhandenkommen, wie beim DBV.

(Dr. Gero Clemens Hocker [FDP]: Das stimmt!)

Vielmehr haben wir die Aufgabe, wirklich für die Zukunft zu organisieren. Ich meine, wir haben dazu ein gutes Paket vorgelegt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)

Vizepräsidentin Petra Pau:

Das Wort hat der Kollege Hermann Färber für die CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)