Rede von Dr. Anne Monika Spallek Landwirtschaft

Dr. Anne Monika Spallek (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das muss man sich noch mal auf der Zunge zergehen lassen: Bürokratieabbau. Die CDU/CSU fordert von uns, dass wir die Bürokratie jetzt möglichst schnell abbauen, die sie mühsam in 16 Jahren aufgebaut hat.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Sie wissen selber: Cem Özdemir ist der einzige Minister, der das Thema wirklich angeht und liefert.

(Albert Stegemann [CDU/CSU]: Ankündigt! – Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Da müssen Sie selber lachen, oder?)

Auch im Bereich der Entlastung ist schon viel passiert. Professor Taube, ein Agrarexperte, hat ausgerechnet, dass bereits durch die Rücknahme von GLÖZ 8 Agrardiesel komplett kompensiert ist.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Artur Auernhammer [CDU/CSU]: Habt ihr doch abgelehnt!)

Wenn die Betriebe die 4 Prozent Pflichtbrache anlegen und daher nicht entsprechend produzieren können, erhalten sie dank großzügiger Ökoregeln 1 300 Euro pro Hektar. Ich habe das mal ausgerechnet: Bei einem 4 000-Hektar-Betrieb sind das 96 000 Euro – im Prinzip fürs Nichtstun –,

(Artur Auernhammer [CDU/CSU]: Das ist Ihr Paradebetrieb: 4 000 Hektar!)

bei einem 400-Hektar-Betrieb immer noch 9 600 Euro, und auch ein 40-Hektar-Betrieb bekommt noch fast 1 500 Euro, quasi für kaum Arbeit.

(Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Wie ist das bei 1 750 Hektar?)

Außerdem profitiert die Landwirtschaft von den Entlastungen bei der Stromsteuer, bei dem gesamten Wachstumschancenpaket, und jetzt kommen noch mal 150 Millionen Euro durch die Gewinnglättung hinzu.

(Ingrid Pahlmann [CDU/CSU]: Drei Jahre! – Dr. Oliver Vogt [CDU/CSU]: In drei Jahren 150 Millionen!)

Das alles ein „Päckchen“ zu nennen, das ist eine Unverschämtheit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Ich sage Ihnen eines: Gier war noch nie ein guter Ratgeber.

Herzlichen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz:

Die Debatte beschließt Artur Auernhammer für die CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)