Rede von Renate Künast Landwirtschaft

Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer oben auf der Tribüne! Jetzt mal wieder zur Sache.

(Frank Rinck [AfD]: Und das von Ihnen, Frau Künast! Das ist doch lächerlich! – Zuruf des Abg. Patrick Schnieder [CDU/CSU])

Ich muss sagen, Herr Bilger, ich finde Ihren Antrag ein bisschen dünn.

(Steffen Bilger [CDU/CSU]: Vielleicht liegt es an Ihnen!)

Vielleicht liegt es an dem, was Matthias Miersch hier gesagt hat, nämlich dass Sie den Antrag in der Annahme oder der Hoffnung gemacht haben, wir könnten uns nicht einigen. Das haben wir aber geschafft.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP – Steffen Bilger [CDU/CSU]: Der Antrag ist immer noch aktuell! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

Ich sage mal: Was Sie hier vorgelegt haben, beschränkt sich auf ein paar Plattitüden. Fast wäre ich geneigt, zu sagen: Im Januar haben Sie sich über unseren Antrag mit den sieben Fragen lustig gemacht. Jetzt haben Sie es nicht mal hingekriegt, sieben Fragen in Ihren Antrag zu schreiben. Also: Beim nächsten Mal bitte mehr!

(Artur Auernhammer [CDU/CSU]: Sie haben ja auch keine Antworten! – Steffen Bilger [CDU/CSU]: Ja, wo sind Ihre Antworten?)

Was Sie gar nicht geschafft haben – abgesehen von ein paar Spiegelstrichen –, ist, etwas zur Zukunft der Landwirtschaft zu sagen. Überhaupt kein Wort an dieser Stelle! Sie reden ja immer über Zukunft und davon, dass Sie sich damit beschäftigen. Europa erwärmt sich doppelt so schnell wie der Rest der Welt; es gibt Hochwasser mal im Norden, mal im Süden. Seit 2002 haben wir viele Jahrhunderthochwasser erlebt. 2018 zum Beispiel gab es 30 Prozent Ernteausfälle durch die Dürre.

(Stephan Brandner [AfD]: Sie instrumentalisieren das Wetter, Frau Künast! Sie schüren Ängste!)

Jetzt hatten wir einen zu warmen März und Spätfröste. Der Obstbau leidet im Augenblick, ebenso der Weinbau, weil immer zum falschen Zeitpunkt das falsche Wetter kommt. Das ist Ihnen kein einziges Wort wert, abgesehen von diesen Plattitüden?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Hannes Gnauck [AfD]: Ist die Redezeit bald um?)

Und dann beenden Sie Ihre Rede noch mit „Leiten Sie einen Richtungswechsel ein“. Wohin denn? Machen Sie doch mal einen Vorschlag!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Verstehen Sie? Machen Sie einen Vorschlag, wohin! Sie können ja nicht nur zu spät Anträge stellen,

(Stephan Brandner [AfD]: Sie reden wirr! – Gegenruf des Abg. Bruno Hönel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nee, Sie verstehen es nur nicht, Herr Brandner! Das ist das Problem! Das ist eine intellektuelle Frage!)

sondern Sie müssen dann an dieser Stelle auch mal selber eine Idee einbringen und deutlich machen, welche Maßnahmen der Landwirtschaft helfen würden.

Dann, würde ich sagen, führen wir an dieser Stelle mal eine ehrliche Debatte!

(Stephan Brandner [AfD]: Ja, fangen Sie mal an! Werden Sie mal ehrlich!)

Über zwei Jahre lang haben Sie von der Union uns gesagt

(Stephan Brandner [AfD]: Werden Sie mal ehrlich, Frau Künast! Ich bin gespannt!)

– da kann ich nur eine typische Handbewegung machen –,

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

wir sollten die Vorschläge der Borchert-Kommission und der ZKL zusammen mit dem Bauernverband umsetzen. Jetzt stellen wir aber fest, dass der Bauernverband den Empfehlungen der ZKL gar nicht mehr folgt. Es gibt ja nächste oder übernächste Woche ein Krisengespräch in der ZKL, weil der Bauernverband die ganze Zeit das Gegenteil dessen tut, was im Bericht steht. Da Sie von Richtungswechsel gesprochen haben: Wo wollen Sie denn hin: zu den Empfehlungen der ZKL oder woandershin? Das haben Sie uns hier gar nicht verraten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Steffen Bilger [CDU/CSU]: Was haben Sie eigentlich gegen den Bauernverband heute?)

Ich sehe zum Beispiel, dass der Bauernverband ständig für das Gegenteil kämpft. Und ich sehe auch, meine Damen und Herren, dass er über einen Mangel an Geld klagt. Wenn ich die Zahlen sehe, stelle ich fest: 2022/2023 konnten die Haupterwerbsbetriebe ein Plus von 36 Prozent erzielen. Nicht schlecht!

(Beifall der Abg. Susanne Menge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Zuruf des Abg. Josef Rief [CDU/CSU])

Das hatte nicht jeder. Natürlich will jeder noch mehr. Aber nicht schlecht, sage ich Ihnen. Kein Wort von Ihnen dazu!

Dann behaupten Sie, wir machten gar nichts und die Listen von Bundesminister Özdemir seien nicht umfangreich genug. Aber im Ministerium wurden 200 Vorschläge von Bund und Ländern durchforstet. Da stellt sich zuerst die Frage: Wieso sind das so viele, und was haben Sie die letzten 16 Jahre gemacht?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP – Steffen Bilger [CDU/CSU]: Wollen mal sehen, was Sie umsetzen!)

Wenn Sie etwas gemacht hätten, dürfte es ja gar nicht 200 geben.

Wir sorgen für Erleichterungen bei den Ohrmarken. Wir sorgen dafür, dass Betriebsinhaber nicht mehr jährlich ihren Nachweis erneuern müssen. Wir sorgen für Extensivierung von Dauergrünland. Jetzt gehen wir die Wein-Überwachungsverordnung, die Digitalisierung, den Rinderpass sowie den Praxischeck im Melde- und Dokumentationswesen an. Meine Damen und Herren, vielleicht ist das Paket nicht groß,

(Steffen Bilger [CDU/CSU]: Endlich sagt es mal jemand!)

aber viele in diesem Land haben 16 Jahre auf dem Trockenen gesessen, und keiner hat an der Haustür geklingelt und ein Päckchen oder einen Brief gebracht. Jetzt kommt immerhin ein Päckchen, meine Damen und Herren.

(Heiterkeit und Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP – Zuruf von der CDU/CSU: Oh!)

Wir setzen die GLÖZ-Regelungen um, meine Damen und Herren. Am Ende werden die Bauern nicht schlecht dastehen.

(Dr. Oliver Vogt [CDU/CSU]: Die haben Sie doch gar nicht durchgesetzt!)

Ich wollte die 4-Prozent-Regelung nicht aussetzen, aber in Zukunft kriegen die Bauern, wenn sie freiwillig Flächen stilllegen, 1 300 Euro für den ersten Hektar. Da muss man finanziell nicht klagen. Wir haben Verbesserungen im Bereich Agri-PV umgesetzt. Wir verbessern jetzt das AgrarOLkG.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki:

Frau Kollegin, kommen Sie zum Schluss, bitte.

Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Wir stärken die Landwirte mit einer Tarifglättung und einer Weideprämie, meine Damen und Herren.

(Zuruf des Abg. Frank Rinck [AfD])

Von Ihnen erwarte ich, dass Sie mitmachen, –

Vizepräsident Wolfgang Kubicki:

Frau Kollegin Künast, bitte!

Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

– für die Zukunft der Landwirte.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Torsten Herbst [FDP])

Es reicht nicht, –

Vizepräsident Wolfgang Kubicki:

Frau Künast, kommen Sie bitte zum Schluss!

Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

– Entbürokratisierung zu rufen und Entökologisierung zu meinen. Denn wer entökologisiert, schadet

(Das Mikrofon wird abgeschaltet)

den Bauern.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)