Rede von Maik Außendorf Künstliche Intelligenz

Maik Außendorf (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Frau Connemann, es ist wirklich schade, dass Sie diese gute Debatte mit Demagogie und Schwarzmalerei überfrachten. Es ist umso mehr schade, weil Ihr Antrag gute Punkte umfasst; allerdings hat er in der Analyse der Folgen auch wieder Schwächen.

Ich möchte den Fachkräftemangel aufgreifen. Sie haben natürlich gut erkannt, dass das ein Problem ist. Aber dem haben wir doch schon mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz etwas entgegengesetzt. Und auch da wieder: Schade, dass Sie das damals abgelehnt haben; denn das ist wirklich ein Schlüssel, um mehr Fachkräfte ins Land zu bekommen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Sie haben auch kritisiert, dass in Bezug auf die Investitionen nichts passiert sei. Aber wir haben ja gerade mit dem DeepTech & Climate Fonds Möglichkeiten geschaffen. Wir haben mit den Mittelstand-Digital-Zentren Möglichkeiten geschaffen – gerade für KMU –, sich beraten zu lassen. In anderen Häusern, beispielsweise im Umweltministerium,

(Gitta Connemann [CDU/CSU]: Die haben wir geschaffen!)

gibt es den Green-AI Hub Mittelstand. Auch das ist gezielte Mittelstandsförderung für KI.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Aber was Ihnen im Antrag fehlt, ist der Blick darauf: Warum machen wir das eigentlich? Digitalisierung und künstliche Intelligenz sind doch kein Selbstzweck, sondern sie sollen das Leben der Menschen vereinfachen und uns vor allen Dingen in eine Zukunft bringen, in der Wirtschaft und Gesellschaft nachhaltig und klimaneutral funktionieren. Und da haben wir eine Riesenaufgabe; es gibt nämlich auch negativen Impact von KI und Technologie. Unser Ziel muss es doch sein, am Ende SDG- nachhaltigkeitspositiv zu sein. Darauf müssen wir hinwirken, und auch das muss ein Schwerpunkt unserer Politik sein.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Aber das größte Problem und das größte Versäumnis ist, dass Sie nur national denken. Wir haben doch jetzt schon im Medienbereich, im Cloud-Bereich eine Konzentration bei vier großen amerikanischen Konzernen, und dieselben Unternehmen schicken sich jetzt an, auch noch das Oligopol der Zukunft zu werden. Da müssen wir doch angreifen. Das kriegen wir national, alleine, nicht hin; das müssen wir europäisch denken.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD und des Abg. Maximilian Funke-Kaiser [FDP])

Was wir dringend brauchen, ist eine europäische KI-Infrastruktur. Da möchte ich mal in fünf Punkten skizzieren, wie sie aussehen muss.

Erstens. Wir brauchen eine physische, open-source-basierte Cloud-Infrastruktur. Auch da hat das BMWK zum Beispiel mit dem Sovereign Cloud Stack schon ein Programm auf den Weg gebracht, um die Grundlagen zu legen. Das müssen wir ausrollen, damit wir da die Skaleneffekte erreichen, die diese großen Konzerne haben. Auch das können wir nur europäisch schaffen; auch das können wir nur schaffen, wenn wir zusammenarbeiten und Technologie gezielt einsetzen.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD und des Abg. Maximilian Funke-Kaiser [FDP] – Zuruf des Abg. Stephan Albani [CDU/CSU])

Zweitens. Das heißt eben auch, dass wir über die physische Infrastruktur hinaus die Large Language Models als Open-Source-Modell brauchen, sodass wir das hier bei europäischer Infrastruktur einsetzen und weiterentwickeln können. Es muss wertebasiert sein; es muss wertebasierte Qualitätsstandards geben, und der AI Act legt dafür die Grundlagen. Das heißt, es muss frei von Voreingenommenheit, divers und rechtssicher in der Anwendbarkeit sein und Urheberrecht berücksichtigen.

Dritter Punkt. Es braucht einen fairen und möglichst freien Zugang für Wissenschaft, für NGOs. Es muss für KMU wirtschaftlich darstellbar sein.

Fünfter Punkt – weil mir die Zeit wegläuft, sehr kurz –: Data Sharing und individuelle Anpassungen. Es muss möglich sein, dass Firmen bzw. Anwender eine eigene Cloud auf Basis der europäischen Cloud mit eigenen Daten betreiben können. Und gleichzeitig müssen wir den Anreiz geben, dass sie ihre Daten auch teilen, damit wir insgesamt als Gesellschaft vorankommen, nachhaltig KI betreiben können und Netze nur einmal trainieren und nicht zehnmal oder noch häufiger. Das geht nur mit einem europäischen, zentralen Ansatz.

Vielen Dank.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Vizepräsidentin Yvonne Magwas:

Für die Unionsfraktion ist Katrin Staffler die nächste Rednerin.

(Beifall bei der CDU/CSU)