Rede von Maik Außendorf Kritische Infrastruktur

Maik Außendorf (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Gäste auf den Zuschauerrängen! Zunächst mal vielen Dank an die Union, dass wir dieses wichtige Thema hier heute debattieren.

(Dr. Volker Ullrich [CDU/CSU]: Gerne!)

Die Zahl von 200 Milliarden Euro Schaden pro Jahr für die Wirtschaft durch Cyberangriffe ist hier heute schon ein paarmal gefallen; das ist die nackte Zahl. Nicht nur die Haushälter hier im Raum wird interessieren, wenn man mal einen Schritt weiterdenkt: Was heißt das denn? 200 Milliarden Euro Schaden sind in der Regel 200 Milliarden Euro entgangene Gewinne. Über den Daumen gepeilt heißt das: 50 Milliarden Euro entgangene Steuereinnahmen für den Staat auf allen Ebenen.

Nicht nur deswegen ist das wichtig. Denn was heißt das dann faktisch auch? Hinter diesen Schäden steckt meistens der Abfluss von Daten, der Diebstahl von Geschäftsgeheimnissen, das Verschlüsseln von Daten, das Erpressen von Lösegeldern; das ist das eine. Aber diese Zugänge können anderseits natürlich auch genutzt werden, um Sabotage zu betreiben. Und wenn wir uns dann die zweite Zahl, die hier heute schon mal genannt wurde, noch mal vor Augen führen: „Etwa 90 Prozent der Unternehmen sind davon betroffen“, dann kann man sich denken: Wenn das mal orchestriert betrieben wird – und Geheimdienste gewisser Staaten sind dazu in der Lage –, dann ergibt sich das Horrorszenario, dass plötzlich 90 Prozent der Unternehmen in diesem Lande durch Sabotage über einen Cyberangriff lahmgelegt werden, und zwar ganz ohne militärische Intervention.

Das zeigt eines auch noch mal ganz deutlich: Es wird höchste Zeit, dass wir innere und äußere Sicherheit an dieser Stelle zusammendenken und das integriert betrachten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Meine Damen und Herren, wenn ich mir den Antrag der Union angucke, wird es schon ein bisschen putzig.

(Marc Henrichmann [CDU/CSU]: Bis jetzt war es gut! – Manuel Höferlin [FDP]: Das ist leider wahr, genau!)

Sie schreiben da, nach dem „Angriff auf die Ukraine am 24. Februar 2022“ sei das „Vorgehen der Bundesregierung bei der Umsetzung der NIS-2-Richtlinie … unverständlich und geradezu fahrlässig“. Kurz nach dem Angriff haben wir hier im Hause über das Grundgesetz ein Sondervermögen beschlossen: 100 Milliarden Euro für Sicherheit.

(Dr. Volker Ullrich [CDU/CSU]: Wir haben auch mitgestimmt!)

Wir Grüne haben uns den Mund fusselig geredet zum Thema „innere und äußere Sicherheit“ und dafür plädiert, dass wir da auch Cybersecurity mit aufnehmen; denn das kostet auch Geld. Wer hat es verhindert? Die Fraktion von CDU und CSU.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Marc Henrichmann [CDU/CSU]: Die Umsetzung der NIS-2-Richtlinie kostet aber erst mal kein Geld! – Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Herzlichen Glückwunsch!)

Daher ist es schon ein bisschen schräg, was Sie uns hier alles vorwerfen; denn Sie haben verhindert, dass da nennenswerte Mittel in den richtigen Bereich geflossen sind.

(Marc Henrichmann [CDU/CSU]: Das ist eine Umsetzungsfrist!)

Ich komme noch mal auf die Wirtschaft zurück; denn es ist extrem wichtig, dass wir dieses Gesetz richtig einordnen.

(Zuruf des Abg. Dr. Volker Ullrich [CDU/CSU])

Es gibt ja auch schon Vorwürfe, das sei wieder ein neues Bürokratiemonster, das würde die Wirtschaft gängeln. Genau darum geht es nicht. Es ist eine Hilfestellung für die Wirtschaft, und zwar für den besonders kritischen Teil in unserem Land, bei der Cyberabwehr besser zu werden; denn viele Unternehmen sind dazu selber gar nicht in der Lage. Das heißt, es braucht klare Rahmenrichtlinien, klare Regeln, und das ist gut für die Unternehmen. Ich war selber ein Unternehmer, und ich schätze es, wenn es klare Regeln gibt.

Wir müssen dann auch noch ein paar Schritte weiterdenken; das wurde teilweise schon angesprochen. Das KRITIS-Dachgesetz muss endlich kommen, und wir müssen diese Dinge dann harmonisieren. Die NIS-2-Umsetzungsrichtlinie, das KRITIS-Dachgesetz, die CER-Richtlinie: Alles zusammen müssen wir so gestalten, dass es leicht umsetzbar ist.

(Dr. Volker Ullrich [CDU/CSU]: Ja, wann?)

Das Thema One-Stop-Shop-Lösung ist auch schon genannt worden: ein Ansprechpartner für die Unternehmen und nicht 18, wie es bei anderen Gesetzen ist.

Vielen Dank, meine Damen und Herren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Dr. Volker Ullrich [CDU/CSU]: Aber wann, Herr Kollege? Wann?)