Rede von Dr. Konstantin von Notz Kritische Infrastruktur

Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der effektive Schutz der Lebensadern unserer Gesellschaft, der KRITIS, ist schon lange eine der drängendsten sicherheitspolitischen Herausforderungen unserer Zeit. Viele Jahre wurde dieses wichtige Thema sträflich vernachlässigt. Die Minister hießen de Maizière, Friedrich und Seehofer, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Aus diesem Nischendasein hat der Koalitionsvertrag von FDP, SPD und Grünen das Thema KRITIS-Schutz endlich herausgeholt. Und das ist eine gute Sache.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)

Aber obwohl wir im Koalitionsvertrag sehr klare Vereinbarungen haben und obwohl unsere Infrastrukturen jeden Tag angegriffen wurden und werden, ist die Sache in den letzten zwei Jahren nicht richtig vom Fleck gekommen. Das ist auch wieder wahr. Und das muss sich ändern, meine Damen und Herren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP und der Abg. Peggy Schierenbeck [SPD])

Die Zeitenwende muss endlich auch beim KRITIS-Schutz ankommen. Wir brauchen einen KRITIS-Schutz aus einem Guss, nämlich genau ein KRITIS-Dachgesetz, das genau dafür steht, für den effektiven Schutz physischer und digitaler KRITIS. Genau das, Herr Kollege Henrichmann, ist der relevante Punkt, um den es geht. Und genau das fehlt in Ihrem Antrag. Es ist zum Verzweifeln, meine Damen und Herren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Marc Henrichmann [CDU/CSU]: Steht aber drin! KRITIS! Richtig lesen!)

– Ja, KRITIS steht drin. Aber dieser Punkt halt nicht.

Wir brauchen glasklare Zuständigkeiten. Wir brauchen eine One-Stop-Lösung, gerade mit Blick auf die vielen KMUs, die zukünftig unter die abgesenkten Schwellenwerte fallen werden. Sie brauchen unabhängige Beratung und kein Zuständigkeitswirrwarr. Deswegen drängt die Zeit, weshalb ich fest davon ausgehe, Herr Kollege Saathoff, dass uns dieses Gesetz noch vor der Sommerpause erreichen wird.

(Sebastian Hartmann [SPD]: Bei einem roten Ministerium!)

Neben einer einheitlichen Umsetzung der beiden maßgeblichen EU-Richtlinien – das ist der nächste Punkt, Herr Henrichmann – sind es zwei EU-Richtlinien, um die es geht. Die CER-Richtlinie fehlt in Ihrem Antrag leider gänzlich. Aber neben der Umsetzung dieser beiden Richtlinien

(Marc Henrichmann [CDU/CSU]: Sie setzen nicht mal eine um und wollen schon die nächste!)

brauchen wir endlich auch einen Kompromiss bei den kritischen Komponenten, der ebenfalls überfällig ist. Und – Sie werden es erraten, Herr Henrichmann – auch dieser wichtige Punkt fehlt leider in Ihrem Antrag, meine Damen und Herren.

(Dr. Janosch Dahmen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hört! Hört! – Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ein Mist! – Marc Henrichmann [CDU/CSU]: Also nicht tun und mehr fordern!])

Genauso brauchen wir durchtragende Antworten auf die anhaltenden Versuche strategischer Übernahmen von KRITIS, zum Beispiel in Form von Beteiligungen an Terminals in Häfen, Stichwort „China“. Jetzt raten Sie einmal, wer dazu nichts in seinem Antrag geschrieben hat.

(Dr. Janosch Dahmen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ach!)

Die CDU/CSU-Fraktion.

(Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Gibt’s ja gar nicht! – Sebastian Hartmann [SPD]: Steht denn überhaupt was drin?)

Bei alldem sollten Bund und Länder mit gutem Beispiel vorangehen. Deswegen, meine Damen und Herren: Es geht hier um eine zentrale Frage der inneren Sicherheit für Deutschland. Das KRITIS-Dachgesetz muss kommen. Es muss schnell kommen.

Ganz herzlichen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Vizepräsidentin Petra Pau:

Für die FDP-Fraktion hat Manuel Höferlin das Wort.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])