Rede von Dr. Janosch Dahmen Krankenhausversorgung

Dr. Janosch Dahmen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Werte Damen und Herren Zuschauer! Wir haben hier gerade vom Kollegen Müller aus der Unionsfraktion – vorher bereits von dem Kollegen Sorge vorgetragen – erneut das Schauspiel einer Pseudopolitik erlebt, die sich über die Probleme im Land erhebt, die das Land schlechtmacht, die keinen einzigen Vorschlag macht, an den Problemen, die da sind, etwas zu ändern, und sich von der Verantwortung 16 Jahren unionsgetragener Bundesregierung absetzt – acht Jahre im Gesundheitsressort in der Verantwortung gewesen –, die keinen Vorschlag für die Verbesserung der Zustände macht, die hingenommen hat, dass die Kliniken im Land in großer wirtschaftlicher Not sind, die Patienten in Krankenhäusern behandelt werden, in denen die Qualität nicht mehr stimmt – Faktoren, die zu Komplikationen, gar zum Tod führen –, wo Personal überlastet ist, wo es bürokratisch überbordende Zustände gibt und sich die Menschen in einem Hamsterrad befinden und nicht mehr wissen, wie sie die Arbeit schaffen sollen.

(Alexander Föhr [CDU/CSU]: Sie reden doch gerade alles schlecht!)

Gleichzeitig hören wir hier eine Riesenempörung: All das hat mit uns nichts zu tun! All das hat mit der Union nichts zu tun! – Und zu all dem gibt es keinen Vorschlag. Es gibt hier die Hybris, dass gesagt wird: Das ist eine Teuerkoalition; aber das alles kostet viel Geld, und die Kliniken sollen mehr Geld bekommen. Das alles sind unhaltbare Zustände; aber eine Reform soll nicht kommen. All das sind Zustände, die bleiben sollen, wie sie sind; aber so bleiben kann es nicht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP – Heike Baehrens [SPD]: Genau so ist es!)

Dieses Hin und Her, dieses Keine-Antwort-Finden, dieses Keine-Lösung-Haben, das hat das Gesundheitswesen, das hat Patientinnen und Patienten, das hat das Personal in die Misere gebracht, in der wir jetzt stecken. Damit machen wir Schluss, und zwar mit der größten Krankenhausreform, die dieses Land dringend gebraucht hat,

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)

mit einer Reform, die die Bedürfnisse von Menschen, von Bürgerinnen und Bürgern, von Patientinnen und Patienten in den Mittelpunkt stellt, die die Not des Personals ernst nimmt und dafür sorgt, dass es entlastet wird, die dafür sorgt, dass wir im Krankenhauswesen endlich arbeitsteilig arbeiten, nämlich mit einer funktionierenden Grund-, Regel- und Notfallversorgung in der Fläche, auf dem Land einerseits und einer spezialisierten, hochqualitativen Versorgung in dafür vorgesehenen Zentren andererseits. Wir sorgen dafür, dass die Kliniken arbeitsteilig aufgeteilt werden. Nicht überall wird irgendetwas gemacht, weil man sonst wirtschaftlich nicht überlebt, sondern man teilt die Arbeit auf und macht das, wofür man geeignet ist. Man zieht das Personal dort zusammen, wo es gebraucht wird.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)

Man sagt den Menschen, wo die Qualität stimmt. Man sorgt für Transparenz, sodass die Leute sich darauf verlassen können, dass dort, wo „Krankenhaus“ draufsteht, auch Krankenhaus drin ist.

(Tino Sorge [CDU/CSU]: So viel zur Transparenz des Klinikatlas! Der ist fehlerhaft! Das ist doch peinlich!)

Aber man lässt nicht zu – um noch auf die Frage des Kollegen Pilsinger zu antworten –, dass kommunale Kliniken auf dem Land – die kleinen in Bayern, die kleinen in Mecklenburg-Vorpommern, in Brandenburg – in die Miesen gehen und Konzerne wie Asklepios, Sana, Helios und Fresenius das Geld abschöpfen, wodurch es an anderer Stelle fehlt, wo es von der Solidargemeinschaft für dieses Land dringend gebraucht wird.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Zuruf des Abg. Tino Sorge [CDU/CSU])

Wir sorgen für die Sicherstellung einer Gesundheitsversorgung, die in diesem Land längst gebraucht wird. Wir sorgen für Qualität. Wir sorgen dafür, dass die Ärztinnen und Ärzte, dass das Pflegepersonal in Routine mit der richtigen Ausstattung dafür da ist.

Ich will Ihnen angesichts des Getöses in Ihrer Fraktion, das wir hier hören, ohne einen einzigen Vorschlag zu enthalten, eines sagen: Ich bin ausgesprochen froh, dass es ausgerechnet eine der Union zugehörige Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz aus Schleswig-Holstein ist, die sehr ernsthaft Brücken baut,

(Tino Sorge [CDU/CSU]: Die reißen Sie gerade wieder ein, die Brücken!)

die seit einem Jahr konstruktiv mit uns diese Reform erarbeitet, die nicht mit 16 : 0 gegen diese Reform steht, sondern Verbesserungen einbringt, die wir gemeinsam diskutieren.

(Tino Sorge [CDU/CSU]: Ja, berücksichtigen Sie diese Verbesserungen doch!)

Wir alle sind vor Ort im Gespräch: Andrew Ullmann als Professor für Innere Medizin, Christos Pantazis als Neurochirurg, –

Vizepräsident Wolfgang Kubicki:

Herr Kollege Dahmen, auch Sie müssen zum Schluss kommen, bitte.

Dr. Janosch Dahmen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

– Armin Grau als Neurologe, ich als Notfallmediziner, Praktiker für eine Gesundheitsreform, die es dringend braucht.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki:

Herr Kollege Dahmen, Sie müssen zum Schluss kommen.

Dr. Janosch Dahmen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Und das setzen wir jetzt um.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)

Vizepräsident Wolfgang Kubicki:

Ich darf die Mitglieder der Unionsfraktion darauf hinweisen, dass Sie noch jeweils zwei Redebeiträge haben und deshalb ausreichend Zeit besteht – nein, es gibt keine Kurzintervention! –, auf die Vorwürfe von Herrn Dahmen zu reagieren.

(Tino Sorge [CDU/CSU]: Das war der 120-Prozent-Fake-News-Beitrag! Das ist wirklich unverschämt, was er hier erzählt!)

– Das kann Frau Borchardt jetzt klarstellen.

Nächste Rednerin ist die Kollegin Simone Borchardt, CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU – Tino Sorge [CDU/CSU]: So ein Schreihals, wirklich! – Gegenruf des Abg. Dr. Andrew Ullmann [FDP]: Das sagt der Richtige! – Gegenruf des Abg. Tino Sorge [CDU/CSU]: Kein Wort zu den sechs Vorschlägen! Kein Wort zu den Vorschlägen der Länder! Das ist doch lächerlich!)