Rede von Claudia Müller Kommunen

Claudia Müller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Artikel 20 des Grundgesetzes heißt es: „Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.“ – Ich benenne das hier, weil Sie von der AfD es anscheinend als diktatorisch ansehen, dass wir von der Bundesregierung Vorgaben machen. „Fremdbestimmung“ durch die Politik der Bundesregierung:

(Dr. Götz Frömming [AfD]: Das ist doch so! – Carolin Bachmann [AfD]: Ja!)

Man muss schon ganz schön verdreht sein, um auf einen solchen Titel zu kommen. Da frage ich mich ernsthaft: Was ist Ihr Bild unseres föderalen Bundesstaates?

Man könnte glauben, Sie wollen zurück zum System der Kleinstaaterei, und wenn ich mir Ihre sonstigen Positionen so angucke, kann ich mir das, ehrlich gesagt, sehr gut vorstellen:

(Dr. Götz Frömming [AfD]: Dann müssen Sie das Grundgesetz mal ganz lesen! Ewigkeitsklausel! Föderaler Aufbau des Staates!)

Kleinstaaterei: am besten noch mit eigenen Währungen, Brückenzoll, unterschiedliche Regeln.

(Carolin Bachmann [AfD]: Sagen Sie mal, was in den Anträgen steht!)

Am besten würden die Kommunen auch gleich wieder eigene Maßeinheiten einführen. Dann könnten Sie auch endlich Schluss machen mit dieser „technischen Überfremdung“.

(Heiterkeit bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Wobei: Ich frage mich dann schon, wann diese „Überfremdung“ angefangen hat. Mit der Dampfmaschine oder vielleicht doch schon mit dem Webstuhl?

(Heiterkeit der Abg. Christina-Johanne Schröder [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Denn das, was Sie „technische Überfremdung“ nennen, ist schlicht und ergreifend technologischer Fortschritt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Ähnlich rückwärtsgewandt wie Ihr Bild hier ist auch Ihr Bild von der Kultur. Wenn man Ihren Antrag durchliest, dann hat man den Eindruck, neben Trachten und Schuhplattler hat wenig anderes Platz.

(Carolin Bachmann [AfD]: Bleiben Sie mal bei der Wahrheit! Was soll denn das? Was erfinden Sie denn da?)

Jetzt nicht falsch verstehen: Das sind wichtige Traditionen, die es zu bewahren gilt. Aber Kultur ist deutlich mehr. Kultur lebt vom Austausch von Menschen, und ohne Kultur – ohne moderne Kultur – gibt es keinen Fortschritt. Wir wissen aber, auch das ist nicht so Ihr Ding, genauso wenig übrigens wie ein fairer, demokratischer Diskurs.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Daniel Föst [FDP])

Denn zu einer Demokratie gehört es, andere Meinungen auszuhalten, politische Gegner nicht zu verunglimpfen.

(Marc Bernhard [AfD]: Ja!)

Dazu gehört es übrigens auch – besonders in der Kommunalpolitik –, durch Kompromisse respektvoll und auch konstruktiv miteinander zusammenzuarbeiten.

(Dr. Götz Frömming [AfD]: Sehr gut! – Carolin Bachmann [AfD]: In Mittelsachsen gibt es ohne Brandmauer eine hervorragende Zusammenarbeit!)

In Ihren Anträgen hingegen fehlt genau das. Es fehlt einer der momentan wichtigsten Aspekte,

(Dr. Götz Frömming [AfD]: Wir stimmen guten Anträgen zu! Sie nicht!)

nämlich der Schutz des demokratischen Austauschs in den Kommunen. Wir erleben momentan, dass Kommunalpolitikerinnen überall attackiert werden. Immer mehr Menschen ziehen sich aus der aktiven Politik zurück, weil sie diese Angriffe nicht mehr aushalten.

(Carolin Bachmann [AfD]: Wie in Mannheim!)

Und es geht an die Basis unserer Demokratie, wenn engagierte Menschen sich nicht mehr einbringen wollen, wenn sie sich nicht mehr trauen, sich an demokratischen Prozessen zu beteiligen. Aber diesen Punkt erwähnen Sie mit keiner einzigen Silbe.

Ein letzter Punkt: Klimaschutz. Auch beim Klimaschutz gehen Ihre Anträge vollkommen an der Realität vorbei. Sie schlagen vor, die Menschen in den Kommunen mit den Folgen der Klimakrise alleinzulassen.

(Carolin Bachmann [AfD]: Stimmt doch gar nicht! Was erzählen Sie denn da die ganze Zeit?)

Denn was wir sehen, ist doch ganz deutlich: Kein Klimaschutz kostet deutlich mehr als Klimaschutz jetzt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Friedhelm Boginski [FDP])

Allein das Tief „Bernd“, das das Ahrtal verwüstete, hat Kosten in Höhe von 40,5 Milliarden Euro verursacht. Wir erleben die Hochwasser jetzt, und wir sehen die Folgen.

Aber die nackten Zahlen sind das eine. Das Leid der Menschen vor Ort darf uns nicht kalt lassen. Die Kommunen jetzt alleinzulassen, heißt, Menschen weiter diesem Leid auszusetzen.

(Carolin Bachmann [AfD]: Das will doch niemand!)

Damit das nicht passiert, unterstützen wir die Kommunen. Gerade gestern erst hat der Haushaltsausschuss Geld für Klimaschutzprojekte in den Kommunen freigegeben. Das ist aktive Unterstützung der Kommunalpolitik durch den Bund, durch den Bundestag.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Daniel Föst [FDP])

Durch Entsiegelung von Flächen, Renaturierung, mehr Grün statt Beton erhöhen wir nicht nur die Klimaresilienz, sondern eben auch die Lebensqualität vor Ort.

Ihre Anträge haben darauf keine einzige Antwort.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas:

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Claudia Müller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sie bringen Dinge durcheinander; auch darauf ist eingegangen worden. Falls Sie versucht haben, mit Ihren Anträgen kommunalpolitische Kompetenz zu zeigen: Das ist gründlich misslungen; denn da braucht es deutlich mehr als platte Sprüche und Plattitüden, die wir hier ständig von Ihnen hören.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Carolin Bachmann [AfD]: Ich empfehle Ihnen, die Anträge noch mal zu lesen!)

Vizepräsidentin Yvonne Magwas:

Und für die FDP-Fraktion ist die nächste Rednerin Sandra Weeser.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)