Rede von Christina-Johanne Schröder Kommunen

Christina-Johanne Schröder (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Gäste! Wir reden gerade über Kommunen, und ich glaube, dass es sehr wichtig ist, dabei auch kurz über das Hochwasserleid zu reden. Der Bevölkerungs- und Katastrophenschutz hat in den Kommunen eine herausragende Bedeutung. Egal ob Hochwasser, Starkregen, Dürre, Brände oder Chemieunfälle: Die Städte und Kommunen haben als kleinste Verwaltungseinheit in Deutschland die größte Verantwortung im Katastrophenfall. Wasser kann eine zerstörerische Kraft haben. Unsere Gedanken sind bei den Menschen in Bayern und Baden-Württemberg, die gerade unter dem Hochwasser leiden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)

Im Saarland haben sich die Pegelstände beruhigt, die Zerstörung bleibt.

Es ist das dritte Hochwasserereignis in diesem Jahr, nach der Sturmflut in Schleswig-Holstein und dem Weihnachtshochwasser, das uns gezeigt hat, dass Prävention, Ausgleichsflächen und Klimaanpassung in den Kommunen Menschen und Eigentum schützen. Jetzt haben wir das Sommerhochwasser 2024. Hunderttausende Helferinnen und Helfer sind unermüdlich im Einsatz, riskieren Gesundheit und Leben. Zwei Feuerwehrmänner in Bayern sind dabei ums Leben gekommen. Unsere Gedanken sind bei ihren Familien und Freunden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)

Es ist ein Versprechen aus Berlin in die Hochwassergebiete: Wir sehen Sie.

Weil wir Sie sehen, beschäftigen wir uns so intensiv mit dem Antrag der AfD-Fraktion. Es ist der Antrag einer Partei, gegen deren Spitzenkandidaten Maximilian Krah die Generalstaatsanwaltschaft Dresden wegen mutmaßlicher Bestechung aus Russland ermittelt

(Carolin Bachmann [AfD]: Kommen Sie doch mal zum Thema jetzt bitte! – Enrico Komning [AfD]: Reden Sie mal zum Thema, bitte!)

und gegen deren Nummer zwei der Liste, Petr Bystron, wegen Bestechlichkeit und Geldwäsche ermittelt wird. Das Oberverwaltungsgericht NRW urteilte, die AfD werde zu Recht als rechtsextremistischer Verdachtsfall beobachtet.

Aus der Feder einer solchen Fraktion kommt dieser Antrag, der wirklich null Komma null kommunale Kompetenzen aufweist.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Friedhelm Boginski [FDP])

In ein und demselben Antrag betonen Sie das Recht der Kommunen, ihre Angelegenheiten selbst zu regeln, und drohen ihnen gleichzeitig mit Repressalien, wenn die Räte zum Beispiel demokratisch beschließen, zum Ramadan, dem Fastenmonat der Muslime, Lichterketten aufzuhängen. Sie leugnen wie üblich den Klimawandel und damit eben auch die Notwendigkeit der rettenden Klimaanpassung, des Schutzes vor Hochwasser,

(Enrico Komning [AfD]: Reden Sie mal zur kommunalen Selbstverwaltung!)

und des Schutzes unserer Gebäude.

(Zuruf der Abg. Carolin Bachmann [AfD])

Sie lehnen den Ausbau der Erneuerbaren ab. Sie leugnen, dass es einen massiven Fachkräftemangel in unseren Kommunen gibt,

(Enrico Komning [AfD]: So ein Blödsinn!)

mit der Folge, dass Räte Beschlüsse, die demokratisch gefasst sind, nicht umsetzen können.

(Marc Bernhard [AfD]: Können Sie das mal zitieren?)

Das Fundament unserer Demokratie ist das politische Ehrenamt vor Ort, in Heidelberg, in Cottbus, in Schwerin. Es gibt wenige Berufspolitiker/-innen in Deutschland. Die meisten Menschen setzen sich mit Bebauungsplänen, Kindergärten, Fahrradwegen auseinander und treffen diesbezügliche Entscheidungen im Ehrenamt. Das ist das Fundament unserer Demokratie und das Fundament der kommunalen Selbstverwaltung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Friedhelm Boginski [FDP])

Diese Menschen lesen stundenlang Vorlagen, graben sich tief in Themen ein, sind ansprechbar vor Ort – in Wittenberg, in Pirna, in Görlitz – und werden deswegen auch bedroht. Ihnen gebührt Respekt und Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie des Abg. Friedhelm Boginski [FDP])

Liebe Wählerinnen und Wähler, gehen Sie wählen, aber lesen Sie vorher die Anträge Ihrer AfD vor Ort.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Frau Kollegin.

Christina-Johanne Schröder (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Wir als demokratische Partei haben das getan und lehnen die Anträge deswegen konsequent ab.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Enrico Komning [AfD]: Sechs, setzen!)

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Friedhelm Boginski hat jetzt das Wort für die FDP-Fraktion.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)