Rede von Jürgen Kretz Kohleausstieg

Jürgen Kretz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mehr als hundert Jahre wurde in der Lausitz Braunkohle abgebaut, was tiefgreifende wasserwirtschaftliche Folgen für die Lausitz und den Wasserhaushalt der Spree hatte. Um die Tagebaue trocken zu halten, wurde jahrzehntelang Wasser abgepumpt und in die Spree geleitet.

Wenn ich mir den Titel des Antrags der Union ansehe, ist es mir wichtig, noch mal deutlich zu machen: Es geht hier um die Folgen des Kohleabbaus als Ganzes und nicht um die Folgen des Ausstiegs. Aber natürlich stellt uns der Ausstieg vor große Herausforderungen. Der anstehende Strukturwandel in dieser Region braucht gute gemeinsame Lösungen, bei denen Sachsen, Brandenburg und Berlin sowie der Bund eng zusammenarbeiten.

Im Ziel, den Wasserhaushalt in der Region zu sichern, sind wir uns alle einig. Wir sind uns auch einig, dass die Klimakrise die Situation vor Ort zusätzlich verschärft.

(Zuruf von der AfD: Warum?)

Es muss unser Ziel sein, die Ressource Wasser als Lebensgrundlage nachhaltig zu schützen. Das bedeutet, dass sowohl die Wassermenge mit Blick auf Berlin und das Biosphärenreservat Spreewald als auch die Wasserqualität gesichert werden müssen. Die Zuständigkeit für die Gewässerbewirtschaftung liegt bei den Ländern. Trotzdem ist es wichtig, dass der Bund zu Wasserfragen in Kohlegebieten in engem Austausch mit den Ländern steht.

Ein Grundwassermodell für die Lausitz ist derzeit in Erarbeitung; wir haben schon davon gehört. Die Verwaltungsvereinbarung zwischen den Ländern Brandenburg und Sachsen sowie BMUV und BMWK dazu wurde im Januar unterzeichnet. Damit können wir die notwendigen Maßnahmen umsetzen, um den Wasserhaushalt in der Region dauerhaft zu stabilisieren.

(Dr. Rainer Kraft [AfD]: Welche denn?)

Zum anderen kooperiert der Bund auch finanziell mit den betroffenen Regionen – mit Mitteln nach dem Strukturstärkungsgesetz, mit Mitteln aus dem Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz und im Rahmen des Bund-Länder-Verwaltungsabkommens zur Finanzierung der Braunkohlesanierung.

(Dr. Rainer Kraft [AfD]: Wo kommt das Wasser her?)

Es ist wichtig, dass wir die Bedürfnisse der Menschen vor Ort und der Natur in Einklang bringen und eng zusammenarbeiten.

Danke.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Rainer Kraft [AfD]: Wo kommt das Wasser her?)