Rede von Bernhard Herrmann Kohleausstieg

Bernhard Herrmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Für die Tagebaue in der Lausitz wurden in den vergangenen Jahren 58 Milliarden Kubikmeter Wasser abgepumpt und abgeleitet. Das ist so, als hätte man die zehn größten Seen in Deutschland leergepumpt. Diese unglaublichen Wassermassen fehlen heute in der Lausitz, oberirdisch und in den sandigen Böden.

(Zuruf des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD])

Um es ganz deutlich zu sagen: Der Kohlebergbau und nicht dessen Ende hat den Wasserhaushalt beschädigt,

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

und es wird Jahrhunderte dauern, den Wasserhaushalt wieder ins Gleichgewicht zu bringen.

Dafür erarbeiten wir gerade ein Gesamtkonzept. Im ersten Schritt stellen wir unabhängige, detaillierte Daten für das Grundwassermodell der Lausitz zusammen – erstmals unabhängige Daten. Bevor das steht, teure Einzelmaßnahmen wie Überleiter aus anderen Flüssen übers Knie zu brechen, wäre fatal.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Die Probleme wurden viel zu lange ausgesessen. Deshalb drängt auch hier die Zeit; denn wir wissen eben nicht, wann der Kohleausstieg marktgetrieben kommt.

Wir Bündnisgrüne wollten mit einem klar fixierten Kohleausstieg Sicherheit für die Menschen in der Region schaffen. Andere, beispielsweise der Ministerpräsident Sachsens, waren dazu nicht bereit und überlassen die Menschen lieber der Willkür des Marktes. Ich halte das für verantwortungslos.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Im Übrigen wirkt das auch arbeitsrechtlich. Ein marktgetriebener Kohleausstieg hat ganz andere Konsequenzen für die Menschen in der Lausitz als ein klar fixierter. Daran werden wir uns erinnern, wenn die Marktsituation sich weiter so entwickelt wie bisher.

Die Umsetzung der Maßnahmen wird etliche Milliarden kosten. Dafür müssen die Bergbehörden der Länder endlich ausreichende Gelder insolvenzfest bei den Betreibern sichern. Hier geht es um viele Milliarden Euro. Ansonsten könnten die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in Sachsen und Brandenburg auf den Kosten sitzen bleiben, und das darf nicht passieren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir gehen die Wasserfragen an und tun zugleich alles, damit die Kosten nicht von den Verursachern auf die Allgemeinheit abgewälzt werden.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Rainer Kraft [AfD]: Ihr erhöht doch die Kosten mit eurem CO2-Blödsinn! Ohne euren CO2-Blödsinn gäbe es keine Kosten!)

Vizepräsidentin Yvonne Magwas:

Nicht so rumschreien! Das haben wir jetzt wirklich nicht mehr nötig. – Astrid Damerow ist die nächste Rednerin, für die Unionsfraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)