Rede von Dr. Jan-Niclas Gesenhues Klimaschutz beim Immissionsschutz

Dr. Jan-Niclas Gesenhues, Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Bilger, liebe Frau Karliczek, es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass ausgerechnet Sie hier fordern, dass wir alles viel schneller machen müssen, und hier kritisieren, dass alles viel zu spät komme. Sie hätten doch spätestens seit der Unterschrift unter das Pariser Klimaabkommen 2015 wissen müssen, dass wir schneller werden müssen, dass wir schneller Infrastrukturen für erneuerbare Energie ausbauen müssen, dass wir schneller werden müssen beim natürlichen Klimaschutz.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Anja Karliczek [CDU/CSU]: Wir haben diverse Beschleunigungspakete aufgelegt!)

Sie haben in Ihrer Regierungszeit nicht geliefert.

(Steffen Bilger [CDU/CSU]: Sie sind doch immer dagegen! – Anja Karliczek [CDU/CSU]: Stimmt nicht! Wir haben diverse Beschleunigungspakete auf den Weg gebracht!)

Aber nicht zu liefern und jetzt mit großen Worten daherzureden, ist weder besonders redlich noch besonders anständig. Das sind alles bürgerliche Kategorien – ich weiß –, aber ich weiß nicht, ob das in Ihrer Partei noch eine Rolle spielt. So geht es jedenfalls nicht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Steffen Bilger [CDU/CSU]: So verhält man sich nicht als Regierungsvertreter! – Peter Beyer [CDU/CSU]: Eine Frechheit!)

Diese Bundesregierung hat es sich jedenfalls zur Aufgabe gemacht, Verfahren deutlich zu beschleunigen und die notwendige Infrastruktur schneller auszubauen. Den Vorgängerregierungen – das habe ich vorhin ja illustriert – fehlten dazu der Wille, die Kraft und auch das Durchsetzungsvermögen. Denn zur Wahrheit gehört doch, dass ganz viele unerledigte Aufgaben bei uns auf dem Tisch lagen, als wir die Regierungsgeschäfte übernommen haben: beim Ausbau der erneuerbaren Energien, beim klimafreundlichen Wirtschaften, beim bezahlbaren Wohnraum, bei den Straßen, bei den Schienen und beim Brückenbau. All das hätte spätestens – das habe ich vorhin schon gesagt – mit der Unterschrift unter das Pariser Klimaabkommen viel deutlicher angegangen werden müssen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Steffen Bilger [CDU/CSU]: Ihre Fraktion war immer dagegen!)

Das wurde es aber nicht, meine Damen und Herren. Das wurde es nicht, sondern die Vorgängerregierung hat den Kampf gegen die Klimakrise sträflich vernachlässigt, genauso wie im Übrigen die Verfahrensbeschleunigung. Wir korrigieren das jetzt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Anja Karliczek [CDU/CSU]: Bei uns waren die Leute noch motiviert, mitzumachen!)

Diese Bundesregierung packt beides beherzt an. Die Reform des Immissionsschutzgesetzes ist ein ganz zentraler Baustein dafür. Mit diesem Gesetz realisieren wir Kernpunkte des Beschleunigungspaktes und halten dabei – das ist vorhin mehrfach erwähnt worden – ein hohes Schutzniveau für unsere Umwelt. Denn beim Immissionsschutz geht es ja nicht um irgendwas. Es geht um den Schutz unserer Lebensgrundlagen; aber es geht auch um Grundrechte wie den Schutz von Leben, von Gesundheit und von Eigentum. Ja, Eigentum: Wenn zum Beispiel Wohngebiete durch Abgase belastet werden, dann schadet das nicht nur der Gesundheit, sondern dann rauschen auch Immobilienpreise in den Keller. Deswegen ist das Immissionsschutzrecht auch für das Grundrecht auf Eigentum wichtig, meine Damen und Herren.

Somit haben wir insgesamt ein ausgewogenes Paket mit wirksamen Beschleunigungen und Verbesserungen für den Umwelt- und Klimaschutz vorgelegt. Wir sind damit im Übrigen eines der ersten Ressorts, das einen Beitrag zur Umsetzung der Bund-Länder-Vereinbarung zur Planungsbeschleunigung leistet. Vielen Dank an die Berichterstatter und Berichterstatterinnen und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Ministerien, die das ermöglicht haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Judith Skudelny [FDP])

Meine Damen und Herren, die Bundesregierung hat bereits an vielen Stellen zahlreiche Hemmnisse beim Ausbau der Erneuerbaren beseitigt. Es ist uns dabei gelungen, ein hohes Niveau für Umwelt- und Naturschutz aufrechtzuerhalten. Es straft all diejenigen Lügen, die den Umwelt- und Naturschutz immer als Bremser darstellen. Die echten Bremser sind nämlich nicht Umwelt- und Naturschutz, sondern bestimmte Parteien und Landesregierungen, die aus ideologischen Gründen den Ausbau der Erneuerbareninfrastruktur behindern.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie der Abg. Judith Skudelny [FDP])

Umwelt- und Naturschutz sind mit dem zügigen Ausbau der Erneuerbaren vereinbar. Wir stellen das mit diesem Gesetz unter Beweis.

Herzlichen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Dr. Klaus Wiener hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)