Rede von Linda Heitmann Klimaschutz beim Immissionsschutz
Linda Heitmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, allerspätestens seit dieser Woche, seitdem wir alle die erschreckenden Bilder von Überflutungen aus dem Süden der Republik gesehen haben, ist allen noch einmal klarer geworden, dass Klimaschutz, aber auch Renaturierungsmaßnahmen und aktiver Umwelt- und Naturschutz in diesem Land wirklich kein Nice-to-have sind, sondern dringend notwendig zum Überleben.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Ich hätte gern den bayerischen Ministerpräsidenten bei diesen Worten angeschaut; denn er hat diese Tatsachen lange geleugnet.
(Zuruf der Abg. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Leider sitzt er nicht auf der Bank des Bundesrates.
(Andreas Bleck [AfD]: Ja, aber es geht ja auch nicht um dieses Thema, Frau Heitmann!)
Es ist gut, dass wir diese Woche so viele wichtige Signale in diese Richtung senden. Gestern hat der Haushaltsausschuss Mittel von über 100 Millionen Euro für die Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel freigegeben. Vor wenigen Wochen haben wir außerdem für 122 Projekte das Geld freigegeben im Rahmen des Aktionsprogramms Natürlicher Klimaschutz.
(Andreas Bleck [AfD]: Sind Sie in der falschen Debatte?)
Es stehen noch weitere Gelder aus diesem Aktionsprogramm zur Verfügung für vernünftige Projekte zur Klimaanpassung und zum aktiven Naturschutz.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Und nicht zuletzt verabschieden wir nun diese Woche dieses wichtige Gesetz, die Novellierung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes. Damit wird Klimaschutz und Beschleunigung in der Transformation wirklich konkret. Wir verknüpfen in diesem Gesetz Umwelt- und Klimaschutz. Ich möchte mich an dieser Stelle bei der SPD und der FDP für die konstruktiven Verhandlungen bedanken. Sie waren komplex, umfangreich und haben etwas länger gedauert, weil wir gemeinsam etwas erreichen wollen und weil wir auch vieles geschafft haben. Wir verankern den Klimaschutz als zentrales Ziel in diesem Gesetz und konkret an ganz vielen Stellen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)
Mich freut ganz besonders – auch das verankern wir in diesem Gesetz –: Wir reduzieren konkret die CO2-Emissionen, die in die Atmosphäre gelangen, indem die Abwärme in großen Unternehmen künftig sinnvoll genutzt und nach Möglichkeit auch ins lokale Netz für die Fernwärme eingespeist werden sollte.
(Zuruf des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD])
Das ist Klimaschutz, der dringend notwendig ist.
Mit diesem Gesetz konkretisieren wir Beschleunigung und Entbürokratisierung, und zwar für Repowering bei Windkraftanlagen – das ist schon mehrfach genannt worden –, aber auch bei Anlagen zur Produktion von grünem Wasserstoff. Wir wissen, dass langwierige Genehmigungsverfahren in der Vergangenheit vielfach Innovationen auch ein Stück weit gehemmt haben. Deshalb haben wir uns bei diesem Gesetz die Zeit genommen, um zu gucken: Wie können wir wirklich beschleunigen, ohne dass Umweltstandards abgebaut werden? Und das ist uns im Ergebnis gelungen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP – Anja Karliczek [CDU/CSU]: Nein, das bezweifle ich!)
Ich möchte es noch einmal konkret sagen: Regierung und Parlament arbeiten gerade auch an dem Bürokratieentlastungsgesetz. Das ist ein sehr richtiges und wichtiges Gesetz. Aber ebenso wichtig ist es, dass wir Beschleunigung und Entbürokratisierung auch bei jedem anderen Gesetz immer wieder mitdenken, immer wieder einarbeiten, ohne dabei aber Umweltstandards abzusenken. Und genau das ist bei dieser Novellierung hier gelungen.
Als letzten Punkt noch: Wir stärken mit dem Gesetz zudem die EU-weite Zusammenarbeit beim Klimaschutz; wir setzen EU-Recht ambitioniert und bestmöglich bei uns um. Ich glaube, das ist ein wichtiges Zeichen dafür, –
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:
Frau Kollegin.
Linda Heitmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
– dass Umwelt- und Klimaschutz in der Europäischen Union nur gemeinsam wirklich erfolgreich sein kann.
Vielen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:
Das Wort hat Dr. Rainer Kraft für die AfD.
(Beifall bei der AfD)