Rede von Tessa Ganserer Klimaschutz beim Immissionsschutz

Tessa Ganserer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Bundes-Immissionsschutzgesetz ist und bleibt ein zentraler Pfeiler der deutschen Umweltgesetzgebung. Es regelt die Genehmigung und den sicheren Betrieb von Industrieanlagen; aber es dient eben auch, so sagt es schon der Name, dem Schutz und der Abwehr von erheblichen Gefahren, die von solchen Anlagen ausgehen können.

Jetzt ist es aber so, dass wir bei der Reduktion von klimaschädlichen Gasen deutlich schneller werden müssen, um unsere Klimaschutzziele zu erreichen. Wir müssen Deutschland deswegen modernisieren. Wir wollen das aber auf einem Weg erreichen, auf dem wirtschaftlicher Fortschritt und Klimaschutz Hand in Hand gehen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Mit der heute zu verabschiedenden Novelle des Bundes-Immissionsschutzgesetzes schaffen wir die notwendigen Voraussetzungen, um bei der ökologischen Transformation an Tempo zuzulegen.

Weil es vor wenigen Wochen Kritik von der Union daran gab, dass wir uns bei dieser komplexen Materie die wirklich notwendige Zeit genommen haben, sage ich an dieser Stelle: Wir haben ja bei der letzten Aussprache auch schon deutlich gemacht, dass es eine komplexe Materie ist und dass wir uns die nötige Zeit genommen haben, um die wesentlichen Forderungen der Ministerpräsidentenkonferenz in diese Novelle mit aufzunehmen.

(Anja Karliczek [CDU/CSU]: Ihr hättet einfach eins zu eins übernehmen sollen!)

Mit den vorliegenden Änderungsanträgen handelt es sich damit um die größte Novelle des Bundes-Immissionsschutzgesetzes seit 30 Jahren. Ich finde, das Ergebnis kann sich wirklich sehen lassen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)

Wir digitalisieren, vereinfachen und entbürokratisieren sämtliche Genehmigungsverfahren. Das tun wir aber bei gleichbleibenden Umweltstandards, und wir tun es, ohne die Öffentlichkeitsbeteiligung und effektiven Rechtsschutz über Bord zu schmeißen. Denn eine echte Beschleunigung bekommen wir nur mit Rechtssicherheit und gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern hin.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Beim Ausbau der erneuerbaren Energien und beim Aufbau der Wasserstoffinfrastruktur legen wir sogar noch eine Schippe drauf. Wir schaffen Voraussetzungen, um das Repowering von Windenergieanlagen effektiv voranzutreiben. Wir passen aber nicht nur die Verfahren an, sondern wir legen mit dieser Novelle ein klares Bekenntnis zum Klimaschutz ab. Deswegen integrieren wir das Schutzgut Klima in den Gesetzeszweck. Auch das dient der weiteren Rechtssicherheit. Und wir schaffen damit auch die Rechtsgrundlage, um eventuell notwendige Verordnungen zu erlassen.

(Anja Karliczek [CDU/CSU]: Für den Klimaschutz ist das kontraproduktiv!)

Ein letzter Punkt, der im Zuge der Verhandlungen noch mit aufgenommen worden ist: Wir schaffen eine Ausnahmeregelung bei der Sperrklausel. Auch damit heben wir zusätzliches Effizienzpotenzial, indem wir die bisher nicht genutzte Abwärme für die kommunale Wärmeplanung anzapfen.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Zum Schluss möchte ich mich noch bei den Berichterstatterinnen und Berichterstattern für den konstruktiven Austausch sowie bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im BMWK und BMUV für die Unterstützung bei den Beratungen bedanken.

Ein Ausblick, nachdem wir heute den Rechtsrahmen geschaffen haben – das ist ein Appell an die Union –: Lassen Sie uns wirklich gemeinsam daran arbeiten, dass in den Genehmigungsbehörden der Länder auch ausreichend Personal zur Verfügung steht,

(Anja Karliczek [CDU/CSU]: Das ist nicht nur eine Frage von Personal bei dem, was Sie da gemacht haben!)

damit diese Beschleunigungspotenziale, die wir heute schaffen, auch wirklich in voller Kraft umgesetzt werden können.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Vielen Dank. – Ich grüße Sie herzlich und gebe Steffen Bilger das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)