Rede von Canan Bayram Justiz

Canan Bayram (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Buschmann, ich weiß nicht, was Sie gestern Abend gemacht haben. Ich war in meinem Wahlkreis in der Samariterkirche mit Mieterinnen und Mietern, die Angst haben, verdrängt zu werden, die eigentlich von uns als Ampel und Fortschrittskoalition erwartet haben, dass wir Mieter/-innen schützen.

(Stephan Brandner [AfD]: Außen auch!)

Tatsächlich muss man sich mal anschauen, was wir in der Koalition vereinbart haben und uns zur Halbzeit hoffentlich bald bevorsteht. Wir haben uns darauf verständigt, dass wir eine Kappungsgrenze bei der Miethöhe einführen wollen. Wir haben uns darauf verständigt, dass wir das Vorkaufsrecht wieder einführen wollen. Und wir haben uns darauf verständigt, dass wir die Mietpreisbremse stärken wollen. Meine Damen und Herren, für meine Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gilt: Wir stehen dazu, und wir fordern diese Dinge auch ein!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Caren Lay [DIE LINKE])

Es sind nicht nur die Mieterinnen und Mieter. Bei mir melden sich auch Richterinnen und Richter, die sagen: Wir wollen die Menschen endlich gleichbehandeln, die eine Kündigung erhalten – eine außerordentliche oder eine ordentliche Kündigung. Wir haben das in der Koalition, in der Ampel, auch schon längst vereinbart. Da frage ich mich – aber auch Sie, lieber Herr Bundesminister –: Wann kommen diese Regelungen?

(Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Machen Sie das doch bitte mal untereinander aus! Das kann nicht jetzt hier im Plenum verhandelt werden! Reden Sie doch mal außerhalb des Plenums miteinander! Da muss es doch mal Gesprächsmöglichkeiten außerhalb der Debatte geben!)

Geben Sie endlich die Mieter/-innenschutzregelungen frei. Sie liegen in den jeweiligen Häusern doch schon längst vor. Die Mieterinnen und Mieter brauchen diese Regelungen ganz dringend, meine Damen und Herren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Schauen wir uns unsere Herangehensweise an die gemeinsamen Beratungen über unseren Haushalt für die nächsten Jahre an. Man kann doch nicht außer Acht lassen, was die Familien, die Menschen in unserem Land machen, wenn sie ihren Haushalt aufstellen. Meine Damen und Herren, es würde den Bundeshaushalt keinen Cent kosten, die Mieter/-innen zu entlasten. Wir könnten es Millionen Menschen und Familien in diesem Land ermöglichen, einen Haushaltsplan aufzustellen, der neben der Miete, die immer weiter steigt und den Haushaltsplan begrenzt, auch andere Dinge enthält wie zum Beispiel mal ein Geschenk für die Kinder oder ein Kinobesuch mit den Eltern.

Meine Damen und Herren, schon heute frisst die Miete in Städten teilweise die Hälfte des Einkommens.

(Zurufe von der FDP)

Nach zwei Jahren müssen wir uns als Ampel fragen: Wie lange soll das gehen? Das ist mein Wunsch, den ich in diese Runde einbringe. Sowohl zu den mietrechtlichen Regelungen als auch zum Vorkaufsrecht liegen schon Entwürfe vor. Lieber Herr Buschmann, geben Sie sie frei. Geben Sie Ihre Blockade auf, und helfen Sie uns, die Mieter/-innen zu schützen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Sonja Eichwede [SPD])

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz:

Die nächste Rednerin ist Franziska Hoppermann für die CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)