Rede von Marcel Emmerich Islamistische Organisationen
Marcel Emmerich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Zunächst einmal in Ihre Richtung, Herr Baumann: Sie haben eben meiner Fraktion, meiner Partei vorgeworfen, dass wir irgendwie über Leichen gehen würden.
(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ja, offenbar!)
Das möchte ich an dieser Stelle ausdrücklich zurückweisen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)
Es war zum einen so, dass letzte Woche bei dem Trauermarsch sehr viele Kolleginnen und Kollegen aus diesem Hohen Haus mit dabei waren, unter anderem Minister Özdemir, auch Ministerin Paus.
(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ja, das ist aber zu spät!)
Ich habe aber auch aus anderen Fraktionen Kollegen gesehen: Herrn Throm oder auch den Generalsekretär der CDU, Herrn Linnemann. Also da waren viele dabei. Auch morgen werden – das will ich ebenfalls sagen – bestimmt einige bei der Beerdigung in Mannheim dabei sein, unter anderem ich.
(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das ist aber zu spät jetzt!)
Ich will damit ausdrücklich sagen: Das, was Sie hier agitierend vortragen, ist nichts, was in diesem Haus von demokratischen Fraktionen geteilt wird.
(Enrico Komning [AfD]: Sie müssen mehr die Realitäten wahrnehmen!)
Wir bekämpfen den Islamismus, weil er ein Feind unserer Demokratie ist.
(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sie bekämpfen nicht genug!)
Aber wir lassen es nicht zu, dass Sie so dieses Andenken beschmutzen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)
Das aktuelle Bedrohungsszenario – das muss man sich gerade einen Tag vor Beginn der Fußballeuropameisterschaft auch noch mal vor Augen halten – könnte wirklich nicht komplexer und bedrohlicher sein. Man muss sich nur mal anschauen, dass Russland und China unsere Schwachstellen testen, dass Desinformation und Propaganda verbreitet werden, aber natürlich auch, dass wir insbesondere seit dem 7. Oktober den Hamasterror und einen verschärften Antisemitismus in den Diskussionen in Deutschland erleben und zur Kenntnis nehmen müssen. Es wird brutal gegen Andersdenkende vorgegangen; gerade dadurch wird auch die Gefahr für islamistischen Terror verstärkt.
Deswegen möchte ich an dieser Stelle bei meiner innenpolitischen Rede auch die Gelegenheit nutzen, gerade den Sicherheitsbehörden und den Einsatzkräften zu danken, die schon bei der Vorbereitung der Europameisterschaft, aber insbesondere während der Europameisterschaft einer besonderen psychischen und vor allem physischen Belastung ausgesetzt sind. In die Richtung der Sicherheitskräfte will ich eindeutig sagen: Sie haben unsere volle Unterstützung.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)
Es ist natürlich vollkommen klar, dass wir den Islamismus mit aller Härte bekämpfen müssen. Er ist menschenverachtend, er ist antidemokratisch, frauenverachtend und antisemitisch. Deswegen ist es gerade auch zum Schutz unserer offenen und freien Gesellschaft sehr wichtig, dass wir entschlossen und wehrhaft dagegen vorgehen. Wie machen wir das?
Es geht einmal darum, dass wir über das Thema Prävention sprechen. Deswegen ist es Unfug, wenn man darüber redet, dass Mittel für Deradikalisierungsprogramme gekürzt werden sollen. Das Gegenteil ist richtig: Sie müssen ausgebaut werden.
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Es ist auch wichtig, dass wir hart gegen islamistische Vereine und radikale Prediger vorgehen. Sie müssen permanent unter Druck gesetzt werden – wie die Organisierte Kriminalität. Zentren des Hasses und des Terrors auf deutschem Boden müssen wir entschlossen entgegentreten. Wir müssen Organisationen wie das Islamische Zentrum Hamburg natürlich verbieten. Und wir müssen dafür sorgen, dass islamistische Hassprediger nicht länger auf deutschen Servern Desinformation und Propaganda verbreiten.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)
Da muss man schon die Frage stellen: Wie kann es eigentlich sein, dass der auf Huthi-Propaganda ausgerichtete Sender Ansarollah in Deutschland jahrelang unentdeckt einen Münchner Server haben konnte, um darüber antisemitischen Terror zu verbreiten?
(Julian Pahlke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und die AfD schweigt dazu!)
Hier müssen wir wachsamer sein und wehrhafter dagegen vorgehen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch das Thema „Einflussnahme von außen“ ist sehr zentral, und dabei ist das Thema Religionsunterricht sehr entscheidend. Wir müssen davon wegkommen, dass wir irgendwelche Abhängigkeiten von außen haben. Wir müssen vielmehr dafür sorgen, dass wir einen wirklich unabhängigen muslimischen Religionsunterricht in Deutschland haben. Da sind auch die Länder gefordert. Frau Kollegin Kaddor hat schon gesagt, dass Baden-Württemberg mit einer Stiftung einen guten Schritt vorangegangen ist. Andere Länder sollten dem folgen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Sandra Bubendorfer-Licht [FDP])
Was ich in dieser Debatte, in der wir über das Thema Islamismus reden, aber gänzlich vermisse, ist die Befassung mit der Frage: Wie kann es eigentlich sein, dass wir das Waffenrecht immer noch nicht angerührt haben?
(Sebastian Hartmann [SPD]: Aha! – Dorothee Martin [SPD]: Ja! Das stimmt!)
Lassen Sie uns das gemeinsam angehen! Das ist nämlich wichtig. Es ist wichtig, auch um den Einsatz typischer Tatmittel einzuschränken. Es ist auch wichtig, dass wir die Einrichtung von Waffenverbotszonen verschärft in den Blick nehmen und gemeinsam dafür Sorge tragen, dass Extremisten nicht mehr so einfach an gefährliche Waffen kommen. Das ist auch ein sehr zentraler Beitrag zur Verbesserung der öffentlichen Sicherheit.
Ich würde von Ihnen von der Union erwarten, dass Sie auch diesen Punkt in Ihre Überlegungen aufnehmen und nicht nur die anderen Punkte aufführen. Das ist wichtig, um für mehr Sicherheit in diesem Land zu sorgen.
(Zurufe von der CDU/CSU)
Denken Sie mal darüber nach! Wir bekämpfen den Islamismus, und wir lassen uns von Ihnen nichts anderes erzählen.
Vielen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Dr. Silke Launert [CDU/CSU]: Wo ist jetzt Ihr umfassendes Konzept?)
Vizepräsidentin Petra Pau:
Das Wort hat die Kollegin Sandra Bubendorfer-Licht für die FDP-Fraktion.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Marcel Emmerich [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])