Rede von Marcel Emmerich Internationale Polizeimissionen

Marcel Emmerich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Am Donnerstagabend zu fortgeschrittener Zeit kommen wir noch mal zu einem sehr wichtigen Thema. Denn es geht um das Engagement der deutschen Polizei im Ausland. Das Vertrauen in einen Rechtsstaat – das kann man feststellen – spiegelt sich auch im Vertrauen wider, das wir der Polizei entgegenbringen. Es klingt banal, aber es ist auch ein verlässlicher Indikator dafür, wie es eigentlich um die Rechtsstaatlichkeit in einem Land bestellt ist.

Wenn wir uns das genauer anschauen, stellen wir fest: Von Moldau über Armenien bis in den Südsudan, den Nahen Osten und auch den Mittleren Osten, dort überall sind deutsche Polizistinnen und Polizisten im Rahmen der UN, der EU oder der OSZE unterwegs, um daran zu arbeiten, staatliche Strukturen vor Ort zu stärken, Menschenrechte zu schützen oder auf Frieden zu achten bzw. ihn zu stiften.

Gerade in Zeiten, in denen wir hier in diesem Hohen Haus und in politischen Debatten immer wieder darüber sprechen, dass wir die Situation haben, dass Leute fordern, dass wir das internationale Engagement zurückfahren sollen – ich rede zum Beispiel über die Radwege in Peru –, ist es ganz entscheidend, dass wir uns auch im Rahmen von Polizeimissionen international einbringen.

(Josef Oster [CDU/CSU]: Das ist besser als die Radwege!)

Denn gerade in Zeiten, in denen fremde Mächte wie Russland, wie China ihren destruktiven Einfluss international geltend machen, ist es doch wichtig, dass wir mit der deutschen Polizei präsent sind als stabilisierender Faktor weltweit – für unsere Sicherheit und für die Sicherheit global betrachtet.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Deswegen ist es natürlich ganz entscheidend, dass wir als Grundlage dafür sorgen, dass hierzulande die Polizei personell und finanziell auch wirklich gut ausgestattet ist.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wir bedanken uns mit dieser Debatte alljährlich natürlich vor allem bei den Frauen und Männern, die weltweit im Einsatz sind.

(Beifall der Abg. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Es ist eine ehrliche Anerkennung. Und ich bin sehr froh, dass wir in dieser Debatte bei diesen Fragen als demokratische Fraktionen an einem Strang ziehen und das internationale Engagement der Polizistinnen und Polizisten wertschätzen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Aber wir müssen auch sehen, dass wir seit ein paar Jahren ein Stück weit auf der Stelle treten. Obwohl hier bereits 2016 gemeinsam ein Antrag beschlossen wurde, in dem ehrgeizige Ziele formuliert worden sind, müssen wir feststellen, dass das damalige Ziel, bis zu 910 Polizistinnen und Polizisten im Rahmen von EU-Missionen zur Verfügung zu stellen, nicht erreicht wurde. Stattdessen sind es heute keine hundert.

Das ist ein nicht hinnehmbarer Zustand, den wir ändern müssen. Dazu braucht es mehr Fokussierung darauf, dass wir auch mehr Frauen in Einsätze bekommen, und dazu braucht es ein Wegkommen von den vielen unterschiedlichen Entsendesystemen der Länder. Das kann nicht unser Anspruch sein, gerade auch wenn wir international für Rechtsstaatlichkeit kämpfen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Es ist deswegen gut, dass die Bundesregierung dieses Thema in die Nationale Sicherheitsstrategie aufgenommen hat. Und es ist auch gut, dass mit Armenien, Moldau und dem Golf von Guinea neue Missionen hinzugekommen sind und auch der Frauenanteil angehoben werden konnte.

Aber es braucht noch mehr. Wir brauchen zum Beispiel, gerade um mehr Kräfte zu sammeln, einen festen Personalpool, wie es zum Beispiel Nordrhein-Westfalen schon macht. Nur so können wir die hier im Parlament beschlossenen Ziele wirklich erreichen, und nur so werden wir unserer Verantwortung gerecht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, zum Schluss muss ich noch ein, zwei Sachen zu den Einlassungen vom Kollegen Oster sagen, bei denen wir leider nicht an einem Strang ziehen. Denn wir haben die Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage eingeführt; Sie haben das nicht gemacht.

(Sebastian Hartmann [SPD]: Aha!)

Sie haben auch kein Bundespolizeigesetz beschlossen.

(Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hört! Hört!)

Aber wir werden das tun.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Aber ein ganz schlechtes Gesetz!)

Vizepräsidentin Petra Pau:

Das Wort hat der Abgeordnete Steffen Janich für die AfD-Fraktion.

(Beifall bei der AfD)