Rede von Deborah Düring Horn von Afrika

Deborah Düring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am Horn von Afrika finden aktuell eine Reihe von Kriegen und Konflikten statt. Die Situation im Sudan ist besonders besorgniserregend. Der Krieg hat bislang über 7 Millionen Menschen vertrieben und damit leider alle anderen Konflikte weltweit übertroffen. 1,9 Millionen Menschen sind in die Nachbarstaaten geflohen. Es droht eine Hungersnot. Die beiden Kriegsparteien verüben schwere Menschenrechtsverletzungen.

Deutschland, Frankreich und die Europäische Union haben im April 2024, ein Jahr nach dem Ausbruch des Krieges, eine internationale humanitäre Konferenz ausgerichtet. Dort wurden mehr als 2 Milliarden Euro für den Sudan und die Nachbarländer zugesagt. Von dieser Konferenz ging ein sehr klares Signal der internationalen Geschlossenheit aus. Alle Partner/-innen einigten sich darauf, ihre Vermittlungsbemühungen zu koordinieren. Die Generäle müssen zurück an den Verhandlungstisch kehren, um über den dringend benötigten Waffenstillstand zu verhandeln und den Zugang von humanitärer Hilfe zu gewährleisten, und zwar jetzt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Jürgen Coße [SPD]: Da steht nur nichts von im Antrag!)

Die Pariser Sudan-Konferenz bot auch den zivilen Akteurinnen und Akteuren des Sudans eine Plattform, um zusammenzukommen, um sich zu organisieren und eine gemeinsame Vision für einen demokratischen Sudan zu entwickeln. Ihr Antrag, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, lässt die Rolle dieser zivilgesellschaftlichen Akteure leider völlig unberücksichtigt und fokussiert sich fast ausschließlich auf die Frage der Versicherheitlichung. Sie erkennen weder diese Agents of Change als das an, was sie sind, nämlich sehr relevant, noch haben Sie begriffen, dass es sich um souveräne Staaten am Horn von Afrika handelt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Lieber Herr Kollege, Sie haben ja gerade die Debatte über die feministische und werteorientierte Außenpolitik angefangen.

(Stephan Brandner [AfD]: Ach du Schreck!)

Diese bedeutet nicht, wie in Ihrem Antrag formuliert, dass wir mit China in einen Dialog treten, um – ich zitiere – „herauszuarbeiten, wo sich unsere Interessen mit chinesischen Interessen überlappen, und dann einen Beitrag von China zur Stabilisierung der Region einzufordern. …“ Das kann nicht die Antwort sein.

(Johann Wadephul [CDU/CSU]: Nö, aber das ist die Politik des Kanzleramts!)

Wir müssen doch die Interessen der Leute vor Ort in den Blick nehmen.

(Zuruf von der CDU/CSU: Und China weiter belehren!)

Und ja, dazu gehören auch militärische Punkte. Aber wenn Sie eine ordentliche Strategie wollen, dann können Sie eben nicht nur das fordern, was Sie hier vorgelegt haben, sondern müssen eben mit der Zivilgesellschaft vor Ort in den Dialog treten und gucken, wie wir diese Akteure unterstützen können.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Stephan Brandner [AfD]: Wann studieren Sie denn mal zu Ende? Gibt es da einen Plan bei Ihnen?)

Auch für Sie von rechts – Sie schreien hier ja schon wieder rein –

(Stephan Brandner [AfD]: Ich sitze links!)

und auch für die Kollegen von der Union

(Stephan Brandner [AfD]: Die schreien doch gar nicht!)

– die hier nicht reinschreien; das will ich hier sehr klar differenzieren – kommen demnächst ja die aktualisierten Afrikapolitischen Leitlinien. Und, Herr Brandner, ich glaube, Sie sollten mal anfangen, zu lesen. Das würde Ihnen auf jeden Fall helfen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Jürgen Coße [SPD]: Ich weiß nicht, ob das was bringt bei dem! – Stephan Brandner [AfD]: Studieren Sie mal zu Ende, und dann reden wir weiter!)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe diese Rede zwar mit einer düsteren Beschreibung der aktuellen Lage vor Ort begonnen, aber so möchte ich nicht enden. Hoffnung gibt mir das ungebrochene Engagement der Zivilgesellschaft vor Ort. Im Sudan haben sich viele Graswurzelgruppen auf Gemeindeebene zu sogenannten Emergency Response Rooms zusammengeschlossen, um direkte Hilfe zu leisten.

(Stephan Brandner [AfD]: Na, dann wird es was!)

Sie leisten aktuell einen zentralen Bestandteil von humanitärer Hilfe im Sudan.

(Stephan Brandner [AfD]: Das ist ein Superplan, glaube ich!)

– Sie wollen jetzt dazu reinbrüllen? Es geht darum, ob Menschen Essen haben, ob sie was zu trinken haben.

(Stephan Brandner [AfD]: Essen Sie mal Ihre Graswurzeln! Ganz ruhig!)

Diese Akteure der Zivilgesellschaft sind diejenigen, die dazu beitragen, dass das möglich ist. Und, Herr Brandner, deshalb bin ich da überhaupt nicht ruhig, sondern Sie hören mir zu!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Stephan Brandner [AfD]: Jetzt kommt die Peitsche! – Jürgen Coße [SPD]: Aber seine Fähigkeiten sind ja sehr begrenzt! Der ist insgesamt sehr begrenzt!)

Auch in Äthiopien arbeiten Jugendliche gemeinsam mit Peacebuilding-Initiativen an einem nachhaltigen Frieden. Viele Akteure in der Region, gerade zivilgesellschaftliche Akteure, arbeiten mit allem, was sie haben, für mehr Frieden, für eine Strategie in dieser Region. Genau diese Akteurinnen und Akteure müssen wir weiterhin stärken. Und wir brauchen auch endlich einen Mechanismus, wie wir sie direkt finanziell fördern können.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Stephan Brandner [AfD]: Gerne!)

Vizepräsidentin Petra Pau:

Das Wort hat der Abgeordnete Stefan Keuter für die AfD-Fraktion.

(Beifall bei der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Das letzte Wort und damit das Wort zum Sonntag!)