Rede von Kassem Taher Saleh Heizungen

Kassem Taher Saleh (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß, dass es Sie von der AfD überhaupt nicht interessiert, weil Sie weder an die Wissenschaft noch an den menschengemachten Klimawandel glauben.

(Beatrix von Storch [AfD]: An die Wissenschaft zu glauben, das ist so strunzdumm! Das ist einfach bescheuert!)

Sie würden am liebsten alle Klimaschutzgesetze, die es gibt und die es jemals geben wird, abschaffen.

Und, Frau König, dass Sie hier den Applaus von der AfD einkassieren,

(Karsten Hilse [AfD]: Können Sie hier etwas Sinnvolles sagen?)

zeigt einmal mehr, wie populistisch die Union auf diese Debatte hier reagiert.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Zurufe von der CDU/CSU: Oh!)

Ich möchte noch mal für alle anderen hier im Hohen Hause betonen: Wir stehen vor der historischen Verantwortung, die Klimakatastrophe abzumildern. Wir machen das mit den Menschen und lassen dabei niemanden im Stich.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD])

Für die Bevölkerung, für alle nachfolgenden Generationen, für Europa und die gesamte internationale Gemeinschaft müssen wir diese Klimakrise angehen. Dazu gibt es keine Alternative.

(Beatrix von Storch [AfD]: Alternativlos!)

Diese Bundesregierung und vor allem wir als Bündnisgrüne stellen uns dieser Verantwortung. Dazu gehört ganz zentral die Frage, wie wir zukünftig heizen. Diese Frage betrifft uns alle; sie ist eine Gemeinschaftsaufgabe.

Aber nicht jede Person trägt die gleiche Last. Deswegen ist es richtig und wichtig, dass wir bei dieser Debatte von Ausnahmen und Entlastungen sprechen. Wir Bündnisgrüne kämpfen für soziale Gerechtigkeit, und die hört nicht beim Klimaschutz auf. Wir sind uns im Parlament – bis auf die AfD – hoffentlich alle einig – ich hoffe, auch die Union –, dass wir im Gebäudesektor tätig werden müssen, um die Jahrhundertaufgabe Klimaschutz zu meistern.

(Zuruf von der CDU/CSU)

Trotz eines milden Winters und enormer Anstrengungen beim Energiesparen seitens vieler Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen hat der Gebäudesektor im letzten Jahr, im Jahr 2022, die Klimaziele nach dem Klimaschutzgesetz deutlich verfehlt. Weg von der Abhängigkeit, weg von schädlichen fossilen Energien hin zu Zukunftsenergien, den Erneuerbaren,

(Beatrix von Storch [AfD]: Und Strom aus Kohle und Gas!)

die klimafreundlich, ohne verstrahlten Müll und ohne Abhängigkeit von autoritären Regimen erzeugt werden können.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Meine Damen und Herren, das geschieht nicht einfach so. Deshalb braucht es von der Regierung eindeutige Signale und eine richtungsweisende Politik. Dem Gebäudeenergiegesetz kommt dabei eine Schlüsselrolle zu. Mit der Änderung dieses Gesetzes arbeiten wir weiter an unserer Energieunabhängigkeit; wir reagieren angemessen auf den Klimawandel und schützen die Bürgerinnen und Bürger vor Fehlinvestitionen und den steigenden Preisen für fossile Energieträger.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Der CO2-Preis, den am Ende auch die Verbraucherinnen und Verbraucher für Öl und Gas zahlen, steigt; er wird auch zukünftig weiter steigen. Damit werden fossil befeuerte Gasheizungen Schritt für Schritt teurer und unwirtschaftlicher. Wenn wir diese gesamte Debatte sachlicher geführt hätten, würden sich Menschen in diesem Lande nicht in letzter Sekunde noch Gasheizungen einbauen lassen.

(Zuruf des Abg. Karsten Hilse [AfD])

Fossile Energien sind eine Sackgasse.

Zur gesamten Wahrheit gehört auch: Selbst wenn die Gasheizungen H2-ready sind: Wasserstoff, ganz egal, ob grün oder blau, ist ein knappes und teures Gut, das auch die Stahl- und die Chemieindustrie dringend benötigen. Sich jetzt also eine Gasheizung einzubauen, wird verdammt teuer.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die wirtschaftlich sinnvolle Alternative ist in vielen Fällen die Wärmepumpe, die die AfD-Fraktion in ihrem Antrag auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger komplett verteufelt. Wir reden von Technologien, die in vielen kälteren Regionen – Finnland, Norwegen, Dänemark – in der Überzahl in Häusern als Heizsysteme aktuell schon verbaut sind. Wir hinken in Europa also weit hinterher, und trotzdem klammern Sie sich noch an der fossilen Vergangenheit fest.

(Marc Bernhard [AfD]: Deswegen haben wir ja auch Kernkraftwerke!)

Im Gegensatz zu Ihnen blicken die meisten Heizungshersteller aber zum Glück nach vorne und stehen in den Startlöchern, um die Wärmepumpenproduktion hochzufahren. Ich bin mir deshalb sicher, dass uns diese Transformation gemeinsam mit allen Akteuren gelingen wird, einschließlich der Handwerker vor Ort, die die Heizungen zum Heizen mit erneuerbaren Energien am Ende einbauen.

Meine Damen und Herren, die AfD kann noch so viel Panik machen: Die Fakten sind geschaffen; die Pläne der Bundesregierung für die Modernisierung unserer Heizungen überfordern nicht. Wir nehmen die Bürgerinnen und Bürger mit der Bandbreite unterschiedlicher Technologien, ausreichenden Übergangsfristen, Mieterschutz und Milliarden Euro angemessener Förderung an die Hand. Dafür investieren wir viel Geld aus dem Klima- und Transformationsfonds. Selbstverständlich lehnen wir als bündnisgrüne Bundestagsfraktion diesen Antrag der AfD ab.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie der Abg. Christine Aschenberg-Dugnus [FDP] – Zuruf des Abg. Marc Bernhard [AfD])

Vizepräsident Wolfgang Kubicki:

Vielen Dank, Herr Kollege. – Nächster Redner ist der Kollege Ralph Lenkert, Fraktion Die Linke.

(Beifall bei der LINKEN)