Rede von Dr. Sandra Detzer Handelsbeziehungen der Europäischen Union

Dr. Sandra Detzer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Spahn hat dankenswerterweise die Debatte ein bisschen erweitert. Deswegen spreche ich jetzt mal nicht über den Außenhandel, sondern würde sehr gerne noch ein Zitat bringen. Herr Spahn, wir reden ja über Wirtschaftskompetenz, über den Standort Deutschland, auch über die Wichtigkeit von zentralen Standortfaktoren wie zum Beispiel bezahlbarer Energie. Herr Spahn hat sich im Hessischen Rundfunk im März dieses Jahres mit den Worten zitieren lassen: „Europa wird ohne Kernkraft nicht klimaneutral.“

(Jens Spahn [CDU/CSU]: So wird es ja auch sein!)

Das war ein starkes Interview, wenn man auf diese Form von Interviews steht. Ganz spannend war die Aussage von Merz gestern Abend beim BDEW: Die Zeit der Atomkraft ist vorbei. – Jetzt tut es mir natürlich für Sie leid, Herr Spahn, dass das von Ihrem Chef wieder eingesammelt wurde.

(Jens Spahn [CDU/CSU]: Beide Zitate nicht richtig!)

Das tut schon ein bisschen weh; das kann ich verstehen. Aber es zeigt vor allen Dingen eines: Die Union ist sich nicht klar, welchen Kurs sie in der Energiepolitik fahren will. Das schadet dem Standort, und es delegitimiert Ihre Ideen, die Sie hier einbringen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie des Abg. Reinhard Houben [FDP] – Jens Spahn [CDU/CSU]: Wir schaden dem Standort? Das ist gut zu wissen! Die Opposition ist schuld!)

Ihre Wirtschaftskompetenz ist eine Autosuggestion und Einbildung.

Ich darf an dieser Stelle – Frau Klöckner, Sie haben ja hier wieder große Töne angeschlagen – auch einen Wirtschaftsprofessor zitieren, der auf X, ehemals Twitter, in Bezug auf einen Tweet von Julia Klöckner sagte: „nichts Logisches“, „keine empirische Evidenz“. Ich glaube, das können wir auch zu der Rede hier feststellen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Gestern Abend haben sich Herr Merz und Herr Habeck sehr gut über die Schwierigkeiten im deutschen Standortwettbewerb ausgetauscht. Der Wirtschaftsminister hat sehr klar gesagt, dass insbesondere die Exportabhängigkeit, aber auch die Abhängigkeit vom russischen Gas die zentralen Herausforderungen für den deutschen Wirtschaftsstandort sind. An der Stelle ist übrigens auch interessant, dass Herr Merz nicht den Zusammenhang zwischen Potenzialwachstum und Fachkräfteversorgung kennt. Ich glaube, es wäre an der Stelle ganz sinnvoll, Sie gingen in der Union in eine Debatte, um über den Wirtschaftsstandort zu diskutieren.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Sie müssen mal in Ihre Leistungsbilanz gucken!)

Frau Klöckner, Sie haben einen Punkt angesprochen, den ich extrem spannend finde. Auch ich habe mir das Video von Theodor Weimer, dem CEO der Deutschen Börse, angeschaut. Ich glaube, es ist unbestritten, dass die Position, die er bekleidet, eine sehr wichtige ist. Mich haben zwei Zitate sehr frappiert.

Er sagte: Wir haben uns durch unsere fatale Diskussion über das Geschäftsmodell Deutschlands unser Geschäftsmodell kaputtreden lassen. – Er ist an der Stelle leider nicht konkreter geworden. Ich habe mich gefragt, was er gemeint hat, ob er die Abhängigkeit vom russischen Gas gemeint hat, ob er die Abhängigkeit vom Export gemeint hat. Das werde ich Herrn Weimer demnächst fragen. Ich bin gespannt, was er antwortet. Ich werde Ihnen an dieser Stelle berichten, wie wir diese Sätze zu interpretieren haben.

Ich finde noch einen Satz spannend. Bevor man Herrn Weimer als Kronzeugen benennt, greife ich auf, was er gesagt hat. Er sagte, CO2-Emissionen und CO2-Vorgaben für die Automobilindustrie hätten die Automobilindustrie in die falsche Richtung gedrängt. Ich empfehle sehr den Kommentar im „Handelsblatt“ von heute. Die Diskussion in Deutschland um das Verbrenner-Aus grenzt an Realitätsferne.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Frau Detzer.

Dr. Sandra Detzer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ich glaube, es ist wichtig, dass wir weiter zusammen mit der Industrie unsere Wettbewerbsfähigkeit –

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Frau Detzer, Sie müssen zum Ende kommen, bitte.

(Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Überfällig!)

Dr. Sandra Detzer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

– stärken und nicht falschen Debatten nachhängen.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Frau Detzer!

Dr. Sandra Detzer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herzlichen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP – Jens Spahn [CDU/CSU]: Jetzt haben wir leider gar nichts zum Handel gehört!)

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Nicolas Zippelius hat jetzt das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)