Rede von Dr. Franziska Brantner Handelsbeziehungen der Europäischen Union

Dr. Franziska Brantner, Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Spahn, lassen Sie mich kurz mit Ihren ersten Punkten anfangen. Dass wir in schwierigen Zeiten leben, ist unbestritten, dass Sie die Regierung kritisieren, nicht überraschend, aber dass Sie unsere Unternehmen als „Ramschladen“ bezeichnen, das weise ich strikt zurück.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Jens Spahn [CDU/CSU]: Das war ein Zitat von Theo Weimer! Ich habe Herrn Weimer zitiert! Wenn man nicht mal richtig zuhören kann, wird es halt nichts!)

Wenn Sie von Verunsicherung und Verlässlichkeit sprechen, dann frage ich mich doch, wer permanent alles Neue infrage stellt. Wer stellt denn gerade das Aus für die fossilen Autos und damit den Hochlauf der Elektromobilität infrage? Das sind doch Sie, nicht wir.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Jens Spahn [CDU/CSU]: Ja, weil wir die deutsche Autoindustrie starkhalten wollen!)

Wenn es darum geht, den Wohlstand bei uns, aber auch in anderen Regionen dieser Welt zu sichern und zu erneuern, dann ist eine faire und freie Handelspolitik extrem wichtig. Die CDU-Antwort darauf finden wir in diesem Antrag.

(Jens Spahn [CDU/CSU]: Das ist ein Gesetzentwurf!)

Da werden die Abkommen mit afrikanischen Ländern zur Ratifikation vorgesehen, mit südafrikanischen Regionen, mit Ghana, Kamerun, Côte d'Ivoire. Das Gute ist: Diese sind am 15. Mai durch das Kabinett gegangen.

(Jens Spahn [CDU/CSU]: Weiß Herr Töns das schon?)

Sie liegen im Bundestag. Wir freuen uns darauf, wenn Sie dann zustimmen.

Ich möchte auch noch einmal darauf hinweisen, dass diese Abkommen zum Teil seit 2014 fertig verhandelt sind. Da hatten Sie doch mit Ihrer Regierung sieben Jahre Zeit, um diese zu beschließen. Ich bin froh, dass wir jetzt schaffen, was die CDU in sieben Jahren nicht geschafft hat.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Jens Spahn [CDU/CSU]: Warten wir mal ab!)

Das Interessante ist aber, was in diesem Gesetzentwurf – er heißt ja „Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Handels- und Außenwirtschaftsbeziehungen der Europäischen Union“ – nicht vorkommt. Sie haben darin kein einziges Wort zum Umgang mit China erwähnt. Wie gehen wir eigentlich in der deutschen Wirtschaft mit den neuen Herausforderungen um, mit einem Land, das technologisch stark ist, aber manchmal eben auch unfair spielt? Wie gehen wir um mit dem neuen Verständnis unserer Südpartner, die nicht mehr einfach nur Abbaugebiete sein wollen, sondern mehr Wertschöpfung haben wollen? Zu China findet man im ganzen Antrag kein Wort, auch zu dieser ganzen Problematik nicht.

Zur Frage der Südpartner steht dort ein Schwurbelsatz – ich zitiere ihn –:

„Durch die Liberalisierung des Handels zwischen beiden Seiten unter vollständiger Berücksichtigung der Unterschiede im Entwicklungsstand zwischen den Vertragsparteien können die Abkommen einen zentralen Beitrag dazu leisten, im Gebiet der Vertragsparteien neue Möglichkeiten zu schaffen, um die Beschäftigung zu erhöhen, Investitionen anzuziehen, Wohlstand zu schaffen und gleichzeitig eine nachhaltige Entwicklung zu fördern.“

Puh. Nichts Konkretes. Ein Schwurbelsatz als Antwort auf die geopolitischen Herausforderungen in der sich verändernden Welt.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Das ist der Unterschied zwischen der CDU und dieser Regierung: Sie gehen mit sieben Jahren Verspätung die alten Sachen an

(Jens Spahn [CDU/CSU]: Warten wir ab!)

und haben auf die neuen Herausforderungen dieser Zeit keinerlei Antworten.

(Johannes Schraps [SPD]: Nur Plattitüden!)

– Nur Plattitüden. – Wir haben in der Zwischenzeit Handelsabkommen mit Chile, Kenia und Neuseeland vorangebracht. Sie wissen, dass in der Vergangenheit Frau Klöckner gegen Mercosur war. Heute scheitert es nicht an uns, sondern an anderen Ländern, die ich jetzt nicht einzeln aufzählen möchte. Es scheitert absolut nicht an uns.

(Jens Spahn [CDU/CSU]: Friedrich Merz muss noch schuld sein! Merz ist alles schuld!)

Wir haben die Initiative ergriffen und sind regelmäßig in der Region präsent.

Wir haben für unsere Unternehmen endlich auch ein Entlastungspaket bei den Exportkrediten und den Investitionsgarantien sowie die Small Tickets für die KMUs vorangebracht. Das ist eine 15 Jahre alte Forderung aus der Wirtschaft gewesen: Wer hat sie umgesetzt? Florian Toncar und wir haben sie endlich zusammen vorangebracht.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP – Jens Spahn [CDU/CSU]: Deswegen wächst die Wirtschaft so gut! – Julia Klöckner [CDU/CSU]: Ist das witzig!)

Wir haben die Verfahren vereinfacht, wir haben ein Drittel der Bürokratie rausgenommen, ein Drittel weniger Dokumente müssen geliefert werden. Wer hat es gemacht? Diese Regierung! Sie vereinfacht die Verfahren und erleichtert es den Unternehmern, in die Welt zu gehen.

Ich bin froh, dass wir hier gemeinsam streiten können für fairen und freien Handel in schwierigen Zeiten. Wir bleiben weltoffen, aber wir sind auch mittel- und langfristig nachhaltig unterwegs.

Ich danke Ihnen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)

Präsidentin Bärbel Bas:

Als Nächster hat das Wort für die FDP-Fraktion Carl-Julius Cronenberg.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)