Rede von Markus Kurth Härtefallfonds

Markus Kurth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Da platzt einem echt die Hutschnur, wenn man das hört.

(Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Die Wahrheit tut weh!)

Der Fonds, der hier vereinbart worden ist, ist bis auf die Höhe des Betrages ja ein Ergebnis einer interfraktionellen Zusammenarbeit in der letzten Wahlperiode, bei der auch die Union dabei war.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Ottilie Klein [CDU/CSU]: Sage ich doch!)

Das ist die historische Wahrheit. Und jetzt erzählen Sie nicht, dass zu wenige davon profitieren und dergleichen mehr!

Natürlich hätten wir uns auch höhere Beträge und eine etwas andere Ausstattung gewünscht.

(Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Echt? Dann machen Sie es doch! – Dr. Ottilie Klein [CDU/CSU]: Ihr habt es doch selber gekürzt!)

Aber wir haben es immerhin hier tatsächlich auf den Weg gebracht,

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)

während Sie über Jahre hinweg Desinteresse an diesem ganzen Thema gezeigt haben.

(Zuruf des Abg. Stephan Stracke [CDU/CSU])

Das brauchen wir uns hier von Ihnen nicht anzuhören, nachdem Sie eine solche Liste an Versäumnissen vorzuweisen haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP – Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: In der Demokratie schon! Solange das hier Demokratie ist, müssen Sie sich das anhören! – Zuruf von der CDU/CSU: Wir mucken auf! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

– Sie können eine Zwischenfrage stellen, anstatt immer nur undifferenziert zu brüllen.

(Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Sie haben hier die Demokratie infrage gestellt!)

Und wenn Sie alle gleichzeitig rumschreien, versteht ja kein Mensch, was Sie da erzählen. Hören Sie mir jetzt erst mal zu, bitte.

(Beifall der Abg. Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Sie müssen die Opposition anhören!)

Ich finde es auch bezeichnend, wie spalterisch hier von der Union in einer eigentümlichen Allianz mit der Fraktion Die Linke die Ostdeutschen in die Opferrolle gesteckt werden,

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

indem man behauptet, dass 40 Milliarden Euro vorenthalten worden seien. Sie sind nicht vorenthalten worden. Dass die Zusatzrenten der DDR nicht so in das westdeutsche Rentensystem überführt worden sind, ist der Art und Weise der Vereinigung geschuldet.

(Zuruf der Abg. Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE])

Es ist nämlich ein sogenannter Beitritt gewesen, und es gab keine neue Verfassung. Mit dem Beitritt ist das DDR-Rentenrecht erloschen.

(Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE]: Quatsch!)

Ich glaube sehr, dass viele das damals nicht überblickt haben, und unsere gesamte Fraktion und auch ich sehen und respektieren auch die menschlichen Härten, die dadurch entstanden sind. So was passiert in diesen Umbruchzeiten. Aber rein rechtlich – und das ist ja auch ausgeurteilt – gibt es leider keinen Rechtsanspruch auf die Leistungen aus den Zusatzrenten der DDR.

(Sören Pellmann [DIE LINKE]: Das können Sie ja machen!)

Insofern geht die Regierung jetzt daran, an den Stellen, wo es zu besonderen Härten gekommen ist, eine vielleicht auch nur symbolische Anerkennung – aber immerhin! – dieser Härten vorzunehmen. Wir glauben und denken, dass dies – ja, wie soll ich sagen? – letztlich vielleicht nicht zu einer Zufriedenheit aller Betroffenen führt, aber dazu, dass sie das Gefühl haben, sie könnten mit dieser schwierigen historischen Phase ihren Frieden machen.

Darum ist es besonders wichtig, dass jetzt alle Länder noch mal in sich gehen und sich an diesem Fonds beteiligen. Und es ist genauso wichtig, Herr Pellmann, dass man dieses Thema nicht nutzt, um die Leute aufzuhetzen und zu unterstellen, wir würden deren Lebensleistung nicht anerkennen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP – Sören Pellmann [DIE LINKE]: Das hat mit Aufhetzen nichts zu tun! Das sind einfach Tatsachen! Das wissen Sie!)

Denn das vergiftet unsere Gesellschaft und unsere Demokratie, und das können wir uns im Moment wirklich nicht leisten.

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)

Vizepräsident Wolfgang Kubicki:

Vielen Dank, Herr Kollege Kurth. – Als Nächster hat das Wort der Kollege Eugen Schmidt, AfD-Fraktion.

(Beifall bei der AfD)