Rede von Dr. Anna Lührmann Grenzüberschreitende Berufsausbildung
Dr. Anna Lührmann, Staatsministerin im Auswärtigen Amt:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die bevorstehende Wahl zum Europäischen Parlament am 9. Juni ist eine historische Wahl. Erstmals dürfen in Deutschland auch 16- und 17-Jährige wählen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)
Was erwarten diese jungen Menschen von Europa? Eine Eurobarometer-Umfrage aus dem Jahr 2022 hat junge Menschen in Deutschland und Frankreich genau danach gefragt. Die Ergebnisse sind eindeutig. Sie erwarten bessere Beschäftigungsmöglichkeiten, bessere Bildungs- und Ausbildungsmöglichkeiten, mehr Auslandsangebote für Studierende und Auszubildende. Diese Themen nannten etwa ein Drittel der jungen Menschen. Genau darum geht es heute.
Mit diesem Abkommen über die grenzüberschreitende Berufsausbildung ermöglichen wir es jungen Menschen, Europa selbst zu erleben. Sie können in Zukunft einfacher Teile ihrer beruflichen Ausbildung im Nachbarland absolvieren. Damit wird klar: Die europäische Zusammenarbeit nützt uns allen, und sie nützt insbesondere jungen Menschen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)
Sie ist auch eine Gelegenheit, den eigenen Horizont zu erweitern. Diese Jugendlichen können aus dieser persönlichen Erfahrung dann auch Brücken bauen, Brücken, die unser gemeinsames Europa näher zusammenbringen. Das ist wirklich gut so.
Anders als es einige Vorrednerinnen hier suggeriert haben, ist es nicht selbstverständlich, dass man eine grenzüberschreitende Ausbildung machen kann. Junge Menschen, die das jetzt anstreben, finden eine ganze Reihe von Hindernissen vor. Diese Hindernisse räumen wir jetzt mit diesem Abkommen aus dem Weg. Wir unterstützen die jungen Menschen ganz konkret dabei, eine grenzüberschreitende Berufsausbildung zu machen, indem wir standardisierte deutsch-französische Musterverträge anbieten, Abläufe und Aufgabenverteilungen klar definieren sowie Ausbildungsabschlüsse gegenseitig anerkennen. Das heißt, es ist ein echter und ganz konkreter Vereinfachungsschub für die grenzüberschreitende Berufsausbildung. Es ist Bürokratieabbau. Deswegen freue ich mich wirklich, dass wir heute die Ratifizierung dieses Gesetzes auf den Weg bringen und dass dieses Abkommen bereits im August in Kraft treten kann.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)
Aber es ist noch viel zu tun.
Als Co-Vorsitzende des deutsch-französischen Ausschusses für die Grenzüberschreitende Zusammenarbeit möchte ich auch auf dessen Empfehlungen zur Umsetzung des Abkommens hinweisen. Es geht vor allen Dingen darum, dass wir über diese neuen Möglichkeiten proaktiv kommunizieren, damit die jungen Menschen beiderseits der Grenze mitbekommen, welche neuen Möglichkeiten sie haben und wie einfach es jetzt geworden ist, damit sie sich nicht davon abschrecken lassen, dass es vielleicht schwierig sein könnte, die Ausbildung in einem anderen Rechtssystem zu beenden. Wir machen jetzt ganz konkrete Schritte, um das zu vereinfachen. Ich würde sagen, auch angespornt von Ihrem Redebeitrag: Das ist vielleicht erst der Anfang.
(Beifall bei Abg. Dr. Ingeborg Gräßle [CDU/CSU] – Daniela Ludwig [CDU/CSU]: Das wäre gut!)
Wir brauchen ähnliche Projekte auch mit anderen Ländern. Auch auf europäischer Ebene sollten wir uns gemeinsam Gedanken darüber machen, wie wir erst einmal 16 verschiedene Ausbildungsordnungen in Deutschland und dann europaweit unter einen Hut bringen, sodass Mobilität wirklich kein Traum bleibt, sondern für alle Jugendlichen in Europa erreichbar ist.
Vielen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:
Alexander Föhr hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.
(Beifall bei der CDU/CSU)