Rede von Philip Krämer Fortsetzung des UNIFIL-Einsatzes im Libanon
Philip Krämer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Wehrbeauftragte! Frau Außenministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das UN-Mandat UNIFIL ist eine der letzten tragfähigen Säulen internationaler Kooperation in der Region, sowohl als Bindeglied zwischen zwei Staaten, die offiziell keine Beziehungen pflegen, wie auch als Ermöglichung exekutiver Staatlichkeit des Libanon im maritimen Bereich. UNIFIL ist für den Nahen Osten von zentraler Bedeutung.
Gemäß dem Mandatsauftrag aus der Resolution 1701 des UN-Sicherheitsrates kann UNIFIL einen Beitrag zur Verhinderung ungewollter Eskalation leisten. Gegen eine gewollte Eskalation ist die Mission nahezu machtlos. Das zeigt der seit Oktober andauernde Beschuss des israelischen Nordens durch die Hisbollah. Es muss bei der Verlängerung des Mandats im UN-Sicherheitsrat im kommenden Jahr unser Ziel sein, dass die Verhinderung von Waffenschmuggel über den Seeweg noch klarer berücksichtigt wird.
Seit dem 7. Oktober beschießt die Hisbollah Israel konstant mit Raketen, Drohnen und anderen Waffen. Hunderttausende Israelis wurden aus ihren Häusern, von ihren Farmen und Arbeitsstätten vertrieben und sind gezwungen, in anderen Teilen Israels Zuflucht zu suchen. Die wirtschaftlichen und sozialen Folgen dieses Zustandes werden absehbar desaströs für die Menschen und ganz Israel sein. Dieser Zustand an der israelischen Nordgrenze verringert die ohnehin mangelnde strategische Tiefe Israels und offenbart Versäumnisse des Mandats. Die Hisbollah bewegt sich nahezu frei in der Blue-Line-Zone, beschießt von hier aus Israel und erhält nahezu ungehindert Waffen über den Landweg.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, machen wir uns nichts vor. Israel steht vor der vielleicht größten Bedrohung seit dem Jom-Kippur-Krieg. Iran bewaffnet seine Proxys bis an die Zähne, und in den vergangenen Jahren haben Hamas und Hisbollah Israels Raketenabwehr wiederholt an die Grenzen gebracht.
Aber auch Libanon ist von der militärischen Stärke der Hisbollah existenziell bedroht. Und gerade deswegen ist es mir so wichtig, auch hier den unermüdlichen Einsatz und die Anstrengungen unserer Außenministerin Annalena Baerbock in dieser Region hervorzuheben. Das mache ich nicht nur aus parteipolitischen Erwägungen. Aber ich glaube, dass tatsächlich gerade die Rede auf der Herzliya-Konferenz als durchaus visionär für diese Region bezeichnet werden kann, weil sie einerseits die Sicherheitsinteressen Israels, die absolut berechtigt sind, in den Mittelpunkt gestellt hat, aber eben auch die Situation der Menschen vor Ort, die durchaus problematisch ist.
UNIFIL ist der letzte Fallstrick vor einer Eskalation an der israelischen Nordgrenze, die letzte Lebensversicherung libanesischer Staatlichkeit abseits der Hisbollah. Unsere Soldatinnen und Soldaten leisten hier also einen deeskalativen Anteil in dieser Region, wofür ich ihnen sehr dankbar bin.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)
Wir werben dementsprechend darum: Enttäuschen wir das in uns gesetzte Vertrauen nicht. Stehen wir weiterhin an der Seite Israels gegen die terroristischen Umtriebe der Hisbollah, des Iran und der Hamas, und stimmen wir der Mandatsverlängerung zu.
Vielen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU und der FDP)
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz:
Vielen Dank. – Jetzt erhält das Wort Thomas Erndl für die CDU/CSU-Fraktion.
(Beifall bei der CDU/CSU)