Rede von Boris Mijatović Fortsetzung des KFOR-Einsatzes in Kosovo

Boris Mijatović (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Wehrbeauftragte Högl! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Sehr geehrte Soldatinnen und Soldaten auf der Tribüne! Ich möchte mich zu Beginn dem Dank ganz herzlich anschließen. Meine Damen und Herren, liebe Veteraninnen und Veteranen des Kosovoeinsatzes, auch im Namen meiner Kolleginnen und Kollegen herzlich willkommen im Deutschen Bundestag! Es ist uns eine Ehre, dass Sie heute hier sind.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der FDP und der AfD)

Wir stimmen heute über die Verlängerung des KFOR-Mandates ab. Ja, dieser Einsatz besteht seit 25 Jahren. Aber auch ja, dieser Einsatz war damals notwendig und ist es heute leider noch immer. Die KFOR-Mission ist ein wichtiger Stabilitätsanker nicht nur für die Republik Kosova, sondern für die gesamte Balkanregion.

Bevor ich Ihnen die Gründe für die Fortführung des Mandates nenne, möchte ich allen Soldatinnen und Soldaten – aktiv wie Veteraninnen und Veteranen – der deutschen Bundeswehr, aber auch der internationalen Kräfte den deutlichen Dank dieses Parlaments aussprechen. Sie sind im Einsatz für Frieden und Sicherheit in der Region, und dafür gehört Ihnen unser größter Respekt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

Was Sie leisten, geehrte Soldatinnen und Soldaten, ist nichts Geringeres, als das Ende der blutigen Jugoslawienkriege sicherzustellen. Wir können lange über den NATO-Einsatz streiten – und ja, gerade meine Partei hat hier eine sehr intensive Debatte geführt –;

(Zuruf des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD])

aber wichtig ist, den KFOR-Einsatz von dieser Entscheidung zu trennen.

KFOR ist seit dem 12. Juni 1999 der Garant für Sicherheit und Stabilität in der Region. Ich erinnere mich gut an die Bilder, als der Bundeswehreinsatz begann: Damals standen die Menschen in den Straßen und begrüßten die Bundeswehrsoldaten mit Beifall. Diese Haltung ist bis heute vorhanden, der Ruf von KFOR ist ausgezeichnet; die Regierungen in Pristina und Belgrad begrüßen diesen Einsatz. – Das, meine Damen und Herren, ist Ihr Verdienst. Das ist der Verdienst der Soldatinnen und Soldaten, die heute im Einsatz sind, und dafür noch mal ausdrücklichen Dank!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

Viele Jahre Verfahren am Kriegsverbrechertribunal in Den Haag haben Straftaten benannt, haben Anklagen wegen Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen gezeigt. Herr Milošević und viele andere haben dem Land wie der Region eine grauenvolle Geschichte zugeführt.

Für Frieden, für eine sichere und stabile Umgebung: Dafür haben wir KFOR; dafür haben wir die Soldatinnen und Soldaten entsandt. Und dieser Einsatz bleibt leider auch heute notwendig; denn noch immer stacheln Nationalisten die Menschen gegeneinander auf, und noch immer führt diese Situation die Region in brandgefährliche Momente. Dagegen müssen wir uns wappnen.

Ich erinnere an die Straßenblockade in Mitrovica um die Weihnachtszeit 2022. Diese harmlos wirkenden zwei Lkw auf einer Straße waren mitnichten harmlos. Sie dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass hier eine militärische Planung vorlag. Sprengfallen, Maschinengewehre im Umlauf und damit das Risiko, dass ein vermeintlich harmloser Vorgang in Gewalt ausartet: Das ist das immer gleiche Muster der Angriffe auf den Frieden in der Region.

Der Ausbruch von bewaffneter Gewalt wird heute wieder in Kauf genommen; ja, vermutlich ist er sogar das Ziel dieser Aktionen. Ich bin KFOR sehr dankbar, dass sie damals, um Weihnachten 2022, sehr besonnen reagiert haben und die Lage eben nicht eskaliert ist.

Ebenso in Banjska im letzten September! Auch da war das Vorgehen keineswegs harmlos: Schwer bewaffnet, versuchten Nationalisten, sich im serbisch-orthodoxen Kloster Banjskas zu verschanzen. Vermutlich war das Ziel, Bilder in der Öffentlichkeit zu konstruieren, wie die kosovarische Polizei diesen Überfall beendet und dabei das serbisch-orthodoxe Kloster angreift – ein perfides Muster, das wir aus den 90er-Jahren kennen. Gut, dass dieser Angriff keinen Erfolg hatte. Übrigens, der Anführer dieses Angriffs, Herr Radoičić, ist in Serbien weiterhin auf freiem Fuß.

Meine Damen und Herren, diese wenigen Beispiele zeigen die Ernsthaftigkeit der Lage; ich könnte viele weitere aufzählen.

Nationalistische Politiker wie Herr Dodik in Bosnien-Herzegowina sprechen immer lauter von Sezession und Spaltung. Die bestehende Friedensordnung wird aggressiv infrage gestellt. Immer neue Lügen und falsche Bilder sollen diese Destruktion untermauern, und es werden Orden mit Herrn Putin ausgetauscht.

Auch Präsident Vučić kann sich hier nicht aus der Verantwortung nehmen lassen. Seine nationalistische Politik stellt ein bewusst gewähltes Risiko für die Region dar. Serbisches Militär an der Grenze zur Republik Kosova ist kein Zufall, und es ist auch kein Zeichen von friedlicher Absicht – die Festnahme von drei kosovarischen Polizisten ebenso wenig. Beispiele dieser Art gibt es viele.

Aber wir dürfen nicht vergessen, dass eine militärische Mission eben auch Grenzen hat. Eine militärische Mission kann den Rahmen schaffen, in dem friedlicher Wandel möglich ist. Der politische Wandel bleibt unsere Aufgabe; den können wir nicht überantworten.

Jede dieser Fragen zum Wandel geht auch damit einher, wie wir Druck in der Region ausüben, sodass sich eben Demokratie und Rechtsstaat zugewandt wird. Ich finde, die Balance, mit der wir in der Region agieren, dass wir hier eben nicht einseitig handeln oder uns dem Vorwurf der Doppelstandards aussetzen, muss weiter unser Ziel sein.

Für mich ist die Frage von freien und fairen Wahlen in Belgrad von der OSZE sehr deutlich beantwortet worden: Diese haben nicht stattgefunden. In Belgrad werden Medien unterdrückt. Man kann nicht mehr von einer unabhängigen Justiz sprechen. All das muss dem EU-Beitrittskandidaten Serbien nahegebracht werden, und es muss ihm klargemacht werden, dass dies kein Weg nach Europa ist.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Das ist unsere Aufgabe; darauf arbeiten wir hin. Und natürlich gehört die Republik Kosova in den Europarat und als souveräner Staat in die Europäische Union.

Noch mal mein tief empfundener Respekt für Ihren Einsatz und den Ihrer Kolleginnen und Kollegen!

Vizepräsident Wolfgang Kubicki:

Herr Kollege.

Boris Mijatović (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Alles Gute!

Meine Fraktion unterstützt diesen Einsatz ausdrücklich.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Vizepräsident Wolfgang Kubicki:

Herzlichen Dank, Herr Kollege. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Jürgen Hardt, CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)