Rede von Bruno Hönel Finanzausgleich und Stabilisierungsfonds
Bruno Hönel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich gebe zu, ich habe diese Rede nicht komplett selbst geschrieben, sondern darf – mit Erlaubnis der Präsidentin – zu Beginn Alexandra Hase-Rodriguez zitieren:
„Haben Sie Mut! Mut, anzuerkennen, dass unser Bildungssystem neu gedacht werden darf. Denn weil Bildung so viel mehr ist als reine Wissensvermittlung im Klassenzimmer, braucht es die richtigen Strukturen und ebenso viel Freiheit, um der Individualität der jungen Menschen gerecht zu werden.“
(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
– Ja, sehr gut. – Das Zitat geht weiter:
„Aber ich kann es auch ganz plastisch darstellen: Unsere Schule hat seit längerer Zeit einen Jugendwanderkutter namens HOPE. Schüler, die fast von der Schule ‚geflogenʼ wären, haben hier das Manövrieren auf See gelernt, eine Fischerhütte abgerissen und neu aufgebaut. Und nun haben genau diese Schüler ihren Schulabschluss geschafft und alle haben Ausbildungsverträge im Handwerk.“
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)
„Das sind ‚schöne Geschichtenʼ – denn wir hatten den Mut, diese zu ermöglichen. Also, seien auch Sie mutig, setzen Sie die Segel!“
Zitat Ende.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Frau Hase-Rodriguez ist Schulleiterin einer künftigen Startchancen-Schule in meinem Wahlkreis Lübeck, der Willy-Brandt-Schule, die ich vor Kurzem besucht habe. Mit dem Startchancen-Programm fördern wir genau solche innovativen Projekte, wie Frau Hase-Rodriguez sie beschrieben hat. Wir stärken die Freiheit des pädagogischen Personals, und wir treiben die Bildungsgerechtigkeit voran.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)
Die Finanzierung setzen wir nun technisch mit den Änderungen im Finanzausgleichsgesetz um. Das sind 6 Milliarden Euro, dazu kommen 4 Milliarden Euro Finanzhilfen – insgesamt 20 Milliarden Euro in den nächsten zehn Jahren, hälftig finanziert von Bund und Ländern. Das ist das größte Bildungsprogramm, das es jemals gab. Es ist dringend notwendig und ein großer Erfolg dieser Koalition, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)
Sie von der Union – das geht jetzt explizit nicht an dich, Kerstin – haben uns hier im Plenum ja immer wieder vorgeworfen, wir gäben viel zu wenig Geld für das Startchancen-Programm oder den DigitalPakt aus.
(Otto Fricke [FDP]: Das war nicht ernst gemeint!)
Das können Sie im Parlamentsfernsehen nachhören. Wenn ich Sie dann aber in den Debatten gefragt habe, wo Sie das Geld für diese Milliardenforderungen eigentlich hernehmen wollen, dann konnte man immer nur hören, man müsse halt Prioritäten setzen – einigermaßen abstrakt.
(Zurufe von der CDU/CSU)
Und wie Sie diese Prioritäten setzen, das hat Ihr stellvertretender Fraktionsvorsitzender für Haushalt und Finanzen, man könnte auch sagen: der CDU-Chefhaushälter, Herr Middelberg, vor zwei Tagen im „Handelsblatt“ beschrieben: natürlich bei den Ärmeren kürzen – das kommt dann immer –, aber eben auch Startchancen-Programm und DigitalPakt streichen.
(Otto Fricke [FDP]: Aha!)
Sie haben im letzten Jahr hier im Deutschen Bundestag noch in einem eigenen Antrag vermerkt, dass das Startchancen-Programm gar nicht schnell genug kommen kann, haben auf Ihrem Parteitag vor wenigen Wochen die Fortsetzung des DigitalPaktes gefordert. Und jetzt wollen Sie die Finanzierung für beides komplett einstellen. Das sind Investitionen in Höhe von 15 Milliarden Euro für Schulen, für Bildung, für Digitalisierung, die Sie wegstreichen wollen. Das kann doch nicht Ihr Ernst sein, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)
Überhaupt auf den Gedanken zu kommen, bei diesen Zukunftsthemen, gerade bei der Bildung, das Geld zu streichen, das ist wirklich völlig vorbei an der Realität,
(Uwe Feiler [CDU/CSU]: Auf die Realität kommen wir gleich noch!)
eine absolute Missachtung jüngerer Generationen und zukunftsvergessen.
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz:
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Bruno Hönel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Das wird es mit uns nicht geben.
Mein letzter Satz, liebe Frau Präsidentin. – Es ist gut, dass das Startchancen-Programm kommt. Von daher: Ein guter Tag für Bildungsgerechtigkeit, aber eine wirkliche Fehlleistung der Union an diesem Tag in der letzten Sitzungswoche! Liebe Kolleginnen und Kollegen, das geht gar nicht.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz:
Der nächste Redner ist Uwe Feiler für die CDU/CSU-Fraktion.
(Beifall bei der CDU/CSU)