Rede von Dr. Sebastian Schäfer Export- und Rüstungsindustrie

Dr. Sebastian Schäfer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ausgerechnet die AfD legt drei Anträge zur Rüstungsindustrie vor. Ich war erstaunt, dass in den Texten sogar irgendwo der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine aufgetaucht ist. Aber natürlich weist die AfD nicht darauf hin, dass diese Aggression Russlands, die 2014 begonnen hat, der wesentliche Grund ist, warum wir so viel mehr in Verteidigung investieren müssen.

Mit diesem Angriff ist der Krieg nach Europa zurückgekehrt: brutale Morde, Vergewaltigungen, das Verschleppen ukrainischer Kinder, Kriegsverbrechen, Zerstörung von ziviler Infrastruktur, von Kultureinrichtungen wie Theatern oder Museen. Verantwortlich dafür ist Wladimir Putin, ein Freund Ihrer Partei, voll des Lobes für Ihre politische Arbeit.

Nun, wer Ihre Anträge wirklich liest, der wird sich jedes Lob verkneifen. Sie tragen Scheinargumente zusammen, rühren aus Sprichworten, lateinischen Zitaten und kruden Argumenten einen Brei zusammen und wollen die Menschen in unserem Land glauben machen, dass Sie sich für deren Interessen einsetzen – kein Best-of, Kollege Willsch, ein Worst-of. Inhaltliche Fehler zuhauf, falsche Zahlen; Desinformation ist ja Ihre Lieblingsstrategie. Sie zitieren in Ihrem Antrag auch den von mir sehr geschätzten Christian Mölling von der DGAP. Ich würde Ihnen sehr empfehlen, Herrn Dr. Mölling aufmerksam zuzuhören, wenn es um Putins brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine geht.

(Michael Georg Link [Heilbronn] [FDP]: Hört! Hört!)

Wer Rüstung wie Sie allein national denkt, der hat nicht verstanden, um was es geht. Sie fordern eine Kompensationsquote für die deutsche Industrie bei der Beauftragung ausländischer Unternehmen ein. Gern weise ich Sie darauf hin – ich komme aus Baden-Württemberg –, dass es unser Land ist, das vom Export lebt, und dass es unser Land ist, das ganz besonders vom gemeinsamen europäischen Binnenmarkt profitiert. Das gilt im Übrigen auch für unsere Rüstungsindustrie.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP und des Abg. Christoph Schmid [SPD] – Zuruf des Abg. Dr. Malte Kaufmann [AfD])

Mit dem Sondervermögen haben wir mit einer Verfassungsänderung – an dieser Stelle gilt mein ausdrücklicher Dank den Kolleginnen und Kollegen von der Union – eine unmittelbare Antwort auf die so fundamental geänderte Situation gefunden. Auch auf Verwaltungsebene ist bei der Beschaffung viel passiert.

Aber natürlich ist die Zeitenwende kein Projekt, das wir jetzt abhaken können. Im Gegenteil: Es bleibt eine große Aufgabe, unsere Abschreckungsfähigkeit in kurzer Zeit wesentlich zu verbessern. Dafür braucht es auch eine starke Rüstungsindustrie in unserem Land. Wir müssen auch in Zukunft verlässlich Mittel bereitstellen. Nur das erlaubt unserer Industrie dann auch, die Produktionen so hochzufahren, wie wir das jetzt brauchen. Es braucht mehr europäische Zusammenarbeit und bessere Koordinierung auch innerhalb der NATO. Was es dafür sicherlich nicht braucht, sind Anträge wie die vorliegenden.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)