Rede von Maik Außendorf Export- und Rüstungsindustrie

Maik Außendorf (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Gäste! Die Rüstungsindustrie ist nicht irgendeine Branche, die wir wie andere Branchen unter rein wirtschaftspolitischen Gesichtspunkten betrachten können, sondern es ist eine Branche, die eine unmittelbare, herausragende Bedeutung für unsere Sicherheit hat. Sie hat eine Bedeutung für die Beziehungen zu unseren europäischen, transatlantischen und geopolitischen Wertepartnern. Und zuallerletzt – das dürfen wir nicht vergessen, Herr Willsch – bedeutet sie auch Verantwortung für Menschen, die unter Autokraten, Diktatoren und Imperialisten leiden. Deutsche Waffen in den falschen Händen darf es nicht geben, meine Damen und Herren!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Zahllose Beispiele zeigen ja, was schieflaufen kann. Zwischen 2006 und 2009 wurde der Firma Heckler & Koch der Export von über 10 000 Maschinengewehren genehmigt unter der strengen Auflage, diese nicht in menschenrechtlich problematische Gegenden zu liefern. Mehr als die Hälfte dieser Waffen sind mittlerweile in Mexiko aufgetaucht. Das lief schief.

(Beifall der Abg. Corinna Rüffer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Dass es noch schlimmer sein kann, zeigt uns folgendes Beispiel: Bis 2014 gab es eine Rüstungskooperation mit Russland. Rheinmetall hat ein Gefechtsübungszentrum für 1 Milliarde Euro in Russland aufgebaut. Da werden jetzt die Soldaten trainiert, die anschließend in die Ukraine zum Kämpfen geschickt werden. Das darf nicht noch mal passieren, meine Damen und Herren!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Das zeigt: Die Rüstungsindustrie muss sich zuallererst unserer Sicherheitsstrategie und unseren Werten unterordnen. Das heißt auch, dass wir ein kluges Rüstungsexportkontrollgesetz brauchen – der Kollege Stegner hat es schon angesprochen –, das die von mir gerade genannten Punkte aufgreift und noch mal klarmacht: Es darf nur an zuverlässige, menschenrechtskonforme Kräfte und Partner geliefert werden.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Notwendig ist aber auch eine Harmonisierung der Entscheidungswege innerhalb der EU-Mitgliedstaaten. Nebenbei an die AfD gerichtet: Nationalismus hilft uns hier überhaupt nicht weiter. – Zeit ist ein Faktor, und Putin zögert nicht. Das sollten wir auch nicht tun. Es kann nicht sein, dass wir darauf warten, dass die deutsche Rüstungsindustrie ein Produkt entwickelt hat, während es vielleicht in Holland schon eins gibt. Dann müssen wir eben das kaufen, was es schon gibt. Es muss schnell gehen. Zeit ist hier ein Faktor.

Ein weiterer Faktor ist Standardisierung. Schon die römischen Legionen hatten ihren Waffenbestand harmonisiert. Von Tunesien bis nach England haben alle das gleiche Zeug verwendet, und das in einer Welt, die noch sehr viel einfacher war. Das zeigt, wie wichtig schon damals Standardisierung angesehen wurde. Je komplexer unsere Welt heute ist, umso wichtiger ist, dass wir auch hier auf Harmonisierung, auf Standardisierung setzen, damit Instandhaltung, Ausbildung, Nachschub und Reparatur über die Partner hinweg funktionieren kann. Ansonsten sind wir nicht effizient, und Effizienz ist alles, wenn es um Wehrfähigkeit geht.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Noch ein Satz zum Schluss. Es tut mir weh, dass wir in einer Zeit leben, in der Rüstungsindustrie und Wehrtechnik so eine große Rolle spielen. Es ist aber notwendig, damit wir wieder den Boden dafür schaffen, dass wir zukünftig wieder mehr auf Diplomatie setzen können, damit Diplomatie überhaupt erfolgreich sein kann.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Reinhard Houben [FDP])

Wir werden weiter auf diesem Wege arbeiten, um die Krisenprävention zu stärken. Diplomatie, Entwicklungszusammenarbeit, fairer Handel: Das sind unsere Visionen von einer friedlichen Welt, in der wir gut zusammenleben können.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Vizepräsidentin Yvonne Magwas:

Reinhard Houben für die FDP-Fraktion ist der nächste Redner.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)