Rede von Ottmar von Holtz Entwicklungszusammenarbeit

Ottmar Wilhelm von Holtz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Volkmar Klein, das, was der AfD-Antrag will, ist Belehrung, also zu sagen: Entwicklungszusammenarbeit erfolgt nur zu unseren Bedingungen. – Das tut die Ampel nicht. Von daher: Das, was die wollen, ist Belehrung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Zuruf des Abg. Markus Frohnmaier [AfD])

Bringen wir doch mal ein bisschen Wahrheit über die AfD in die Debatte. Was machen denn die Abgeordneten der AfD? Sie setzen sich ins Flugzeug und fliegen beispielsweise mit dem Entwicklungsausschuss nach Zentralasien, um sich Projekte anzuschauen. Was passiert dann auf so einer Ausschussreise? Da hat man vor Ort die Chance, mal ganz konkret nachzufragen, gerne auch zu hinterfragen, wie sinnhaft denn so ein Projekt ist, das über die Entwicklungszusammenarbeit finanziert wird. Und was macht der mitreisende AfDler die ganze Zeit? Steht da rum und kriegt die Zähne nicht auseinander. Ich habe das erlebt; das ist keine Erfindung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Stephan Brandner [AfD]: Der war wahrscheinlich entsetzt!)

Er sagt nichts, wenn sich die Abgeordneten mit den Projektleiterinnen unterhalten. Erst wenn die anderen auf dem Weg zurück zum Auto sind, wenn er allein ist mit der Projektleiterin, dann fängt er an, sich mit ihr zu unterhalten,

(Stephan Brandner [AfD]: Aha! Warum nur?)

also wenn wir anderen nicht mehr hören können, was er fragt und was die Antworten sind.

(Zuruf von der CDU/CSU: Aha!)

Wochen später steht dieser Abgeordnete hier am Pult und behauptet, wir würden mit Entwicklungsgeldern die Selbstverwirklichung junger Menschen aus Deutschland finanzieren, mit dem Hinweis auf dieses Projekt, ohne zu sagen, auf welcher Grundlage er zu dieser Einschätzung kommt, ohne Fakten, ohne Belege, ohne Nachweis, einfach so.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

Und genau darin liegt das Problem: Die sogenannte Alternative für Deutschland macht Politik durch Täuschung. Statt mit fundierten, transparenten und damit auch nachvollziehbaren Fakten zu arbeiten,

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)

hören Sie und Ihre Mitarbeiter sich Videos von Hopf & Malz – oder wie auch immer diese ganzen Verschwörungsfilmchen im Internet heißen – an und nehmen das als Grundlage für Ihre Argumente.

(Zuruf von der AfD: „Hopf & Malz“? – Markus Frohnmaier [AfD]: Was sind denn das für Verschwörungstheorien hier!)

Alles das, was Sie hier zur Entwicklungspolitik vortragen, ist purer Populismus, von Anfang bis Ende.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)

In Ihrem Antrag suggerieren Sie, dass die Verwendung von Entwicklungsgeldern nicht ausreichend geprüft wird. Das ist faktisch falsch. Entwicklungspolitik ist von allen Politikfeldern, die es gibt, das am besten und am detailliertesten evaluierte Politikfeld.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Jeder Euro wird dreimal gewendet, jedes Projekt intensiv geprüft, bevor es bezuschusst wird.

(Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD])

Was Sie nicht kapieren, ist, dass sich jeder Euro, den wir in Entwicklungspolitik investieren, mehrfach, im Gesundheitsbereich sogar 50-fach – ja, 50-fach! –, auszahlt: indem wir in erster Linie Folgekosten vermeiden, die wir am Ende hier in Deutschland selber zu zahlen hätten;

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)

indem wir Krisen, Kriege, vernichtete Ernten und Hunger vermeiden; indem wir dazu beitragen, dass Menschen in ihrer Heimat ein lebenswertes Leben und Perspektiven haben; indem wir dazu beitragen, dass Märkte gesichert werden und lokaler Handel entsteht, der Arbeitsplätze und Wertschöpfung vor Ort garantiert.

Was die Bundesrepublik braucht, sind verlässliche Partner in der Welt, und die Bundesrepublik muss selber verlässlicher Partner sein.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)

Überall da, wo wir mit unserer Entwicklungszusammenarbeit rausgehen, gehen Russland und China rein. Und das ist vermutlich genau das, was Sie wollen.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki:

Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte.

Ottmar Wilhelm von Holtz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sie wollen den Weg für Russland bereiten,

(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Quatsch!)

wir nicht. Das, was wir tun, ist in unserem Interesse –

Vizepräsident Wolfgang Kubicki:

Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.

Ottmar Wilhelm von Holtz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

– und im Interesse der Menschen weltweit. Darin liegt der Unterschied. Und deshalb werden wir Ihren Antrag auch ablehnen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD, der CDU/CSU und der FDP)

Vizepräsident Wolfgang Kubicki:

Vielen Dank, Herr Kollege von Holtz. – Nächster Redner ist der Kollege Till Mansmann, FDP-Fraktion.

(Beifall bei der FDP und der SPD)