Rede von Katrin Uhlig Energieeffizienz

Katrin Uhlig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir befassen uns heute mit einem kurzen, aber wichtigen Gesetzentwurf. Denn mit diesem Gesetzentwurf wird als zweiter Schritt nach dem Energieeffizienzgesetz im letzten Jahr ein aktualisierter Rahmen für Energieaudits und Energiedienstleistungen geschaffen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Der Einsatz von Energiemanagementsystemen und das Wissen darüber, welche Energieverbräuche wo im Unternehmen vorliegen, ermöglicht es Unternehmen, ihre Produktionsweise zu verbessern und unnötigen Energieverbräuchen durch Veränderungen entgegenzuwirken und damit ganz konkret Kosten zu senken. Damit können sich Unternehmen zukunftsorientiert aufstellen und aktiv Geld sparen. Bevor hier wieder die Rede von unnötiger Bürokratie ist: Energiemanagementsysteme decken häufig bis dahin noch unbekannte Energieverbräuche auf, die dann überprüft werden und bei Bedarf korrigiert werden können. Produktionsweisen, die Energie effizient einsetzen, leisten zudem nicht nur einen wichtigen Beitrag für den Klimaschutz, sondern sind in einem immer größer werdenden Markt zwingend notwendig für einen modernen Wirtschaftsstandort.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)

China, Indien und die USA haben längst grüne Märkte für sich entdeckt und arbeiten intensiv daran, die Märkte der Zukunft mit ihren Unternehmen und Produkten für sich zu nutzen. Wenn wir in Deutschland einer der wichtigsten Wirtschaftsstandorte der Welt bleiben wollen, dann wird dies nicht mit einem Immer-weiter-so passieren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Dann müssen wir unseren Standort fit für die Zukunft machen, moderne Produktionsverfahren entwickeln und einsetzen und Innovationen, auch im Bereich der Energieeffizienz, vorantreiben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Jetzt kann man fragen, ob dies ordnungsrechtlich geschehen muss. Die Unternehmen sagen aber sehr oft selber, dass ein ordnungsrechtlicher Rahmen in diesem Fall hilft. So werden Energiemanagementsysteme und damit Energieeffizienz zu einer verpflichtenden Aufgabe, die auf der Prioritätenliste nicht immer wieder nach unten rutschen kann, weil spontane Entwicklungen wichtiger sind. Wir setzen diese Regelungen aber auch um, weil die EU es sinnvollerweise als Teil des Green Deals, der den europäischen Binnenmarkt zukunftsfähig aufstellen soll, auch so vorgesehen hat.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Dr. Nina Scheer [SPD])

Sehr geehrte Damen und Herren, mit Blick darauf, welche Prioritäten die USA, China und auch Indien in ihrer Wirtschafts- und auch Energiepolitik setzen und welche Entwicklungen gezielt angereizt werden, müssen auch wir unseren Wirtschaftsstandort weiterentwickeln. Das bedeutet, dass wir unser Energiesystem fit für die Zukunft machen müssen, hin zu einem klimaneutralen Stromsystem, das sowohl die Erneuerbaren im Blick hat als auch gesicherte Leistungen, Speicher und Flexibilitäten berücksichtigt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Deshalb haben wir als Ampel die größte Überarbeitung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes seit dessen Bestehen auf den Weg gebracht, mit dem Windenergie-auf-See-Gesetz einen neuen Rahmen für den Offshoreausbau geschaffen und den Ausbau der Erneuerbaren mit vielen weiteren Änderungen, zuletzt mit dem Solarpaket I, weiter beschleunigt. Und wir hören damit nicht auf. Aktuell befindet sich das Beschleunigungspaket für Windenergie auf See in den parlamentarischen Beratungen. Auch hat die Regierung die Plattform Klimaneutrales Strommarktdesign auf den Weg gebracht, deren Impulse und Ergebnisse nun dazu führen, dass wir uns über die notwendigen nächsten Schritte verständigen können, wie zum Beispiel die Umsetzung der Kraftwerksstrategie. Wir haben den Netzausbau vorangetrieben. Gerade heute Vormittag im Ausschuss ging es noch um zwei weitere dringende Leitungsprojekte. Wir haben Regelungen für die Wasserstoffinfrastruktur geschaffen und diskutieren diese Woche noch darüber, wie wir bei der Wasserstoffproduktion noch schneller werden können für die Energieversorgung, aber auch für die Wirtschaft und Industrie in diesem Land.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Neben der Neuausrichtung des Energiesystems benötigen wir klare Rahmenbedingungen und Infrastruktur für den Wirtschaftsstandort der Zukunft. Viele Unternehmen in Deutschland haben sich längst auf den Weg gemacht, wollen sich klimaneutral aufstellen, neue Märkte erschließen und Vorreiter sein. Sie fordern mehr grünen Strom ein und benötigen schon bald große Mengen grünen Wasserstoff für ihre innovativen und zukunftsweisenden neuen Produktionsweisen. Ein moderner und zukunftsweisender Wirtschaftsstandort setzt auf effiziente und moderne Produktionsweisen, regt grüne Innovationen an und schafft einen Rahmen, in dem Produkte weiterentwickelt werden können.

Sehr geehrte Damen und Herren, stehen zu bleiben, nichts zu tun, keine Veränderungen zuzulassen, ist keine Option, wenn wir in den Märkten der Zukunft als Standort eine Rolle spielen wollen. Für mich ist klar: Deutschland soll auch langfristig einer der Wirtschaftsstandorte weltweit sein. Dazu leistet dieser Gesetzentwurf vielleicht nur einen kleinen, aber einen sehr wichtigen Beitrag in die richtige Richtung.

Herzlichen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)

Vizepräsidentin Yvonne Magwas:

Für die Unionsfraktion ist der nächste Redner Dr. Thomas Gebhart.

(Beifall bei der CDU/CSU)