Rede von Stefan Schmidt Elementarschadenversicherung

Stefan Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Lage in meinem Wahlkreis Regensburg bleibt weiter angespannt. Hunderte Menschen wurden evakuiert und harren jetzt in Sporthallen aus. Schutzwände an der Donau drohen durch den extrem durchweichten Boden abzurutschen. Weitere Starkregen und Hagelschauer sind angekündigt.

Ich bin dieser Tage in Gedanken bei den Menschen in Regensburg und in ganz Süddeutschland, bei den Menschen, die mit den Folgen des Hochwassers zu kämpfen haben. Ich danke herzlich den Zehntausenden Helferinnen und Helfern, die Sandsäcke füllen, die Keller auspumpen und die Leben retten. Ohne sie können wir diese Katastrophe nicht meistern.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Wir haben jetzt ausführlich über den Antrag der Union zur Elementarschadenversicherung gesprochen. Ich möchte mich noch ein bisschen auf die CSU-Strategie fokussieren.

Wie reagieren eigentlich CSU und Freie Wähler in Bayern auf die Extremwetter? Sie haben in den vergangenen Jahren Gelder für den Hochwasserschutz zusammengestrichen, sie haben Pläne für Flutpolder aufgegeben; Herr Träger hat es schon angesprochen. Warum? „Weil so ein Polder ja nur alle hundert Jahre mal geflutet wird“, wie Wirtschaftsminister Aiwanger 2018 in seiner Blauäugigkeit der Klimakrise gegenüber irrte.

(Zuruf des Abg. Johannes Wagner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Weiter: CSU und Freie Wähler kündigten 2019 an, keine Soforthilfen für Betroffene mehr auszuzahlen, nur um nach dem nächsten Jahrhunderthochwasser von 2021 doch wieder ein Sofortprogramm aufzulegen. Heute Morgen dann folgende Meldung: Die Staatsregierung will das gekürzte Budget für den Hochwasserschutz nicht aufstocken. Heute hü, morgen hott und totale Unberechenbarkeit. Statt Söders und Aiwangers Schlingerkurs braucht es vorausschauende Politik – in der Prävention, in der Klimaanpassung und im Klimaschutz.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Und was es aus Sicht meiner Partei auch braucht: eine verpflichtende Elementarschadenversicherung für Hauseigentümerinnen und -eigentümer, die bezahlbar ist und die alle absichert.

(Andrea Lindholz [CDU/CSU]: Haben Sie mal mit der FDP gesprochen?)

Wir Grüne und 16 Bundesländer wollen diese Pflichtversicherung. Und wenn die Union hier einen weiteren Anstoß gibt, soll es mir recht sein. Sie haben recht: Der Bund muss in Bewegung kommen.

(Andrea Lindholz [CDU/CSU]: Dann machen Sie doch! – Carsten Müller [Braunschweig] [CDU/CSU]: Haben Sie gemerkt, dass Sie in der Regierung sind? – Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Sie sind doch in der Regierungskoalition!)

Ihr Vorschlag wird aber nicht die gewünschte Wirkung erzielen.

(Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Wo ist denn Ihr Entwurf?)

Wenn Menschen den Versicherungsschutz wieder abwählen können, steht am Ende des Tages doch ein erheblicher Teil ohne Versicherung da. Wenn es gerade bei diesen Menschen zur Katastrophe kommt: Was machen Sie dann?

(Andrea Lindholz [CDU/CSU]: Wer ist denn in der Regierung? – Dr. Martin Plum [CDU/CSU]: Was ist denn Ihr Vorschlag? – Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Nicht reden! Handeln!)

Wollen Sie dann diesen Menschen sagen: „Pech gehabt, hätten Sie sich mal versichert“? Wollen Sie denen sagen: „Na ja, Ihre Existenz ist dahin, Ihr Problem“?

(Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Sie machen ja gar nichts! Null!)

Oder stellen Sie sich dann doch wieder in Gummistiefeln hin und verkünden Soforthilfen auf dem Rücken der Allgemeinheit?

Sie setzen weiter auf das Prinzip Hoffnung statt aufs Handeln. Das ist zu wenig.

(Andrea Lindholz [CDU/CSU]: Handeln Sie doch endlich!)

Vizepräsident Wolfgang Kubicki:

Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte.

Stefan Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Deshalb werden wir Ihren Antrag ablehnen.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Sie machen gar nichts! Maulhelden! – Andrea Lindholz [CDU/CSU]: Das ist unerträglich, sich das anzuhören!)

Vizepräsident Wolfgang Kubicki:

Vielen Dank, Herr Kollege Schmidt. – Nächster Redner ist der fraktionslose Kollege Stefan Seidler, SSW.