Rede von Karl Bär Düngemittel

Karl Bär (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU, ich kann es Ihnen nicht ersparen, wir können es Ihnen nicht ersparen, darüber zu reden, dass Sie 16 Jahre lang das Landwirtschaftsministerium besetzt hatten.

(Zurufe von der CDU/CSU: Oh! – Dr. Oliver Vogt [CDU/CSU]: Wer regiert denn hier in diesem Land?)

Wer hat denn Verordnungen gemacht, in denen verschiedene Ausnahmen stehen, die nicht zusammenpassen? Der Herr Straubinger hat es genüsslich vorgelegt.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Wir führen das jetzt zusammen; dann passt das. Wer hat uns einen Riesenkonflikt mit der EU-Kommission hinterlassen, drohende Strafzahlungen in Höhe von 1 Milliarde Euro,

(Max Straubinger [CDU/CSU]: Aber wir haben unsere Bauern geschützt!)

zu viel Nährstoffe in den Gewässern,

(Sylvia Lehmann [SPD]: So ist es!)

von Flüssen bis zu den Meeren, steigende Kosten für Trinkwasser und Traktoren auf der Straße, weil das Düngerecht unfair und zu kompliziert ist?

Weniger als ein Jahr nach Regierungswechsel hatten Steffi Lemke und Cem Özdemir das Vertragsverletzungsverfahren beigelegt.

(Max Straubinger [CDU/CSU]: Zulasten der Bauern!)

Wir haben die Länder verpflichtet, mehr Grundwassermessstellen auszubauen, und heute räumen wir im Düngegesetz auf. Wir führen die Daten zusammen, die die Länder und Landwirtinnen und Landwirte sowieso haben. Wir machen aus der Nährstoffbilanz etwas Sinnvolles, indem wir die hohen Pauschalwerte streichen.

(Thorsten Frei [CDU/CSU]: Ja, Sie benennen sie einfach um!)

Der Stickstoff soll ja nicht das Grundwasser, die Luft oder die Meere düngen, sondern die Pflanzen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Max Straubinger [CDU/CSU]: Das ist eine unverschämte Unterstellung gegenüber den Bäuerinnen und Bauern!)

Wir nehmen einen Wert für Phosphor in die Bilanzierung mit auf. Phosphor ist ein endlicher und wertvoller Rohstoff.

(Max Straubinger [CDU/CSU]: Es geht um Hilfestellung gegenüber den Bäuerinnen und Bauern!)

Er kann aber auch Gewässer zum Umkippen bringen; deswegen müssen wir damit vorsichtig sein. Wir schaffen Ausnahmen für kleine Betriebe, die dann keine Bilanzen mehr erstellen müssen. Das baut effektiv Bürokratie ab. Das ist nicht viel; aber es ist etwas.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP – Zuruf von der CDU/CSU: Das habt ihr nicht geschafft! Einen Entschließungsantrag habt ihr gemacht!)

Wir können die Düngeverordnung damit fairer machen. Heute schert das Düngerecht alle über einen Kamm: Ob ich Biobauer bin oder Hightechlandwirtin und total sauber arbeite – ich muss mit aufräumen, was andere angerichtet haben. Das werden wir ändern. Es kommen differenzierte, faire und zielgerechte Verfahren, und zwar schnellstmöglich.

(Dr. Oliver Vogt [CDU/CSU]: Wenn das mit Ihrer Geschwindigkeit läuft wie bisher, dann Prost Mahlzeit!)

Ich muss an der Stelle den Landwirtinnen und Landwirten gegenüber ehrlich sein: schnellstmöglich. Das geht über mehrere Jahre. Wir müssen die EU mit wissenschaftlichen Daten davon überzeugen, dass der differenzierte Weg für das Grundwasser genauso funktioniert wie der pauschale.

(Dr. Oliver Vogt [CDU/CSU]: Das ist das Deutschlandticket für Landwirte!)

Wir brauchen dafür die Messstellen, wir brauchen dafür das Monitoring, und wir brauchen am Ende auch die Nährstoffbilanzen. Wer dagegen ist, bekommt am Ende entweder das Wasser nicht sauber oder keine Verursachergerechtigkeit hin. Wir schaffen mehr Umweltschutz bei etwas weniger Bürokratie und gerechteren Regeln.

(Dr. Oliver Vogt [CDU/CSU]: Weniger Bürokratie? Ha!)

Ich möchte mich bei Carina Konrad bedanken, bei Julia Verlinden, bei Matthias Miersch – der ist heute nicht dabei –, bei Gero Hocker – auch nicht da –, bei Renate Künast, Susanne Mittag und Sylvia Lehmann. Wir haben uns viel zusammengesetzt, intensiv und lange daran gearbeitet. Das hat sich gelohnt. Und es gilt dann bei Fußballmannschaften, beim Gesetzemachen und bei Fruchtfolgen: Vielfalt ist Stärke.

Danke.

(Heiterkeit und Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)

Vizepräsident Wolfgang Kubicki:

Vielen Dank, Herr Kollege Bär. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Franziska Kersten, SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)