Rede von Dieter Janecek CETA

Dieter Janecek (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kanada ist ein enger Freund und Partner der Bundesrepublik Deutschland. In der Substanz reden wir hier über das Freihandelsabkommen CETA, das, wie Herr Cronenberg gesagt hat, seit fünf Jahren in der vorläufigen Anwendung ist, das als gutes Abkommen funktioniert und im letzten Jahr zu einem Zuwachs im Freihandel von 9 Prozent geführt hat.

Die Frage, warum wir jetzt über die Ratifizierung reden, hat ja mit der großen Skepsis der Zivilgesellschaft und auch Teilen des Parlaments in Bezug auf die Schiedsgerichte zu tun.

(Jens Spahn [CDU/CSU]: Welche Zivilgesellschaft und welche große Skepsis? Im Münsterland keiner!)

Es gab in der Vergangenheit zahlreiche Beispiele, wo Schiedsgerichtsbarkeiten zu Missbrauch eingeladen haben, und es gab auch Fälle, wo dieser Missbrauch stattgefunden hat. Deswegen war es uns, wie übrigens auch elf weiteren Staaten der Europäischen Union, ein Anliegen, eine Verabredung zwischen Deutschland und Kanada, aber letztlich auch innerhalb der gesamten Europäischen Union zu treffen, um den Bereich der Schiedsgerichte ausschließlich auf den Bereich der direkten Enteignung einzugrenzen und so keinen Missbrauch mehr vorkommen zu lassen. Darum ging es in der Substanz in den letzten Wochen. Ich danke der Staatssekretärin Brantner, der Bundesregierung und der gesamten Koalition, dass wir diesen Weg gegangen sind und jetzt diesen Passus formuliert haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)

Es gilt darüber hinaus, dass wir Skepsis ernst nehmen. Wir wollen den Freihandel vertiefen und werden noch schwierige Diskussionen haben. Auch das Mercosur-Abkommen werden wir nicht abschließen können, wenn wir nicht zu Regelungen für den Schutz des Amazonas kommen; auch die Wahlen in Brasilien werden da eine Rolle spielen. Wir können uns die Partner auf der Welt zwar nicht aussuchen, aber wir müssen für unsere Werte einstehen in der Welt; das gehört zusammen.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP)

Wir wollen auch die parlamentarische Kontrolle stärken. Es wird einen Unterausschuss geben, der sich regelmäßig mit den bestehenden Freihandelsabkommen befasst. Das ist der richtige Weg, um nicht nur unsere Werte und Interessen, sondern auch das Funktionieren von Freihandelsabkommen parlamentarisch zu kontrollieren. Genau diesen Weg werden wir gehen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP sowie des Abg. Falko Mohrs [SPD])

Das Thema Nachhaltigkeit, das Sie, liebe Union, ja oft als Nebenschauplatz versucht haben zu formulieren, ist ein ganz zentrales. Selbst im Freihandelsabkommen CETA stehen dazu ja sehr relevante Sätze drin: Das Freihandelsabkommen ist auch dazu da, dass wirtschaftliche Entwicklungen, soziale Entwicklungen und Umweltschutz sich gegenseitig beeinflussen und verstärken. – Das ist ein Momentum, das wir auch für künftige Freihandelsabkommen – der Goldstandard ist Neuseeland – nutzen wollen. Es geht darum, dieses Level Playing Field im Bereich Klimaschutz, Nachhaltigkeit, ILO-Arbeitsnormen, soziale Standards zu verhandeln.

(Jens Spahn [CDU/CSU]: Wann, wann, wann?)

Wir wissen: Die Welt ist nicht immer so, wie wir sie uns wünschen. Aber Sie können davon ausgehen, dass es die Position der Europäischen Union, der Bundesrepublik Deutschland und dieser Bundesregierung ist, künftige Freihandelsabkommen darauf zu überprüfen, dass wir möglichst viel von dem durchsetzen, was zum Wohle der gesamten Welt ist: Wir wollen eine Klimaebene finden, auf deren Basis wir gemeinsamen Handel betreiben. Wir wollen nicht Handel treiben und die Umwelt zerstören oder soziale Standards schleifen, sondern wir wollen Handel treiben, um Wohlstand zu schaffen, sozial und ökologisch.

(Jens Spahn [CDU/CSU]: Und wann genau?)

Ich bedanke mich für diese Debatte.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD)

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz:

Für die CDU/CSU-Fraktion erhält abschließend in dieser Debatte Thomas Silberhorn das Wort.

(Beifall bei der CDU/CSU)