Rede von Nyke Slawik Busse

Nyke Slawik (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die CDU/CSU legt einen Antrag vor, den Bus als zentrales Verkehrsmittel der Mobilitätswende zu stärken.

(Michael Donth [CDU/CSU]: Jawoll!)

Auch Sie scheinen jetzt einsteigen zu wollen in die erfolgreiche ÖPNV-Politik der Bundesregierung,

(Lachen bei der CDU/CSU)

nachdem die Begeisterung für das 9-Euro-Ticket, für das Deutschlandticket und den ÖPNV Fahrt aufgenommen hat, könnte man meinen.

Aber schauen wir doch mal genau in Ihre Busfahrpläne rein, liebe Union. Sie haben 16 Jahre regiert.

(Zurufe von der CDU/CSU: Ah! – Michael Donth [CDU/CSU]: Endlich!)

Was haben Sie für den ÖPNV gemacht? Nichts. Wie lange haben wir regiert, bis es ein bundesweites ÖPNV-Ticket gab? Nicht mal ein Jahr.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Henning Rehbaum [CDU/CSU]: Ich dachte, die Länder wären zuständig!)

Die Leute wollten das Ticket. Wir haben es ihnen gebracht.

(Dr. Rainer Kraft [AfD]: Die wollen auch Freibier!)

Wir bringen mehr Geld ins System. Wir haben Millionen neue Kundinnen und Kunden für den ÖPNV gewonnen.

(Michael Donth [CDU/CSU]: Bis jetzt 750 000!)

Wir haben geliefert. Sie von der CDU/CSU haben hier gegen diese Maßnahmen gestimmt. So, und jetzt hören Sie auf, uns hier wieder die dreiste Behauptung aufzutischen, wir würden nur in günstige Tickets investieren

(Enak Ferlemann [CDU/CSU]: Natürlich!)

und nicht in den ÖPNV an sich; denn das stimmt nicht.

(Michael Donth [CDU/CSU]: Doch!)

1 Milliarde Euro mehr pro Jahr, außerdem automatisch 3 Prozent Aufwuchs der Mittel jedes Jahr, macht 17 Milliarden Euro mehr bis Ende des Jahrzehnts.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Das wollten die Länder, übrigens auch Ihre unionsgeführten Länder. Das wollten die ÖPNV-Unternehmen.

(Michael Donth [CDU/CSU]: Nein!)

Und da haben wir geliefert.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Michael Donth [CDU/CSU]: Unglaublich!)

Es ist doch klar, wo wir jetzt unsere ganze Energie reinstecken müssen: in eine gute Umsetzung des Deutschlandtickets. Und da werden wir jetzt auch noch nachbessern.

(Henning Rehbaum [CDU/CSU]: Nein! Der Ausbau ist nötig!)

Wir kriegen aktuell viele Zuschriften von Leuten, die sagen: Ich will meine Kinder auf dem Ticket mitnehmen. Auch zu anderen Themen kriegen wir Zuschriften, aber ganz besonders zu diesem Thema. Für meine Fraktion sage ich: Genau das braucht es jetzt: familienfreundliche Lösungen im ÖPNV. Ich habe es hier schon mal gesagt, und ich sage es wieder: Nehmt die Kindermitnahme rein ins Ticket.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Zurück zur Busbranche und zum Antrag der Union. Für die Mobilitätswende, für mehr ÖPNV-Begeisterte in Deutschland brauchen wir die Busbranche. Gerade mit denen haben wir ja eine gute Umsetzung des Deutschlandtickets auf den Weg gebracht.

(Michael Donth [CDU/CSU]: Ah ja?)

In Ihrem Antrag schreiben Sie über Strategien, wie wir mehr Fachkräfte gewinnen, wie wir mehr Leute bekommen, die Bus fahren. Ja, das Problem ist real. In manchen Teilen Deutschlands fahren weniger Busse und Bahnen, weil die Unternehmen nicht die Leute haben.

(Michael Donth [CDU/CSU]: Oder das Geld!)

Da brauchen wir Ansätze, und da brauchen wir auch Zuwanderung. Wir brauchen Vereinfachungen beim Ablegen von Führerscheinprüfungen in Fremdsprachen. All das wird doch gerade geprüft. Diese Probleme sind aber nicht erst seit gestern bekannt, liebe Union. Die haben Sie uns ungelöst hinterlassen.

(Florian Müller [CDU/CSU]: Und ihr habt es selber noch nicht geschafft!)

Wir packen das jetzt im Rahmen der Fachkräftestrategie der Bundesregierung an. Wir haben es doch heute Morgen hier debattiert. Da haben wir auf die Unternehmen gehört, und da liefern wir doch jetzt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Jürgen Lenders [FDP])

Dann muss ich noch eines zu Ihrem Antrag sagen: Sie wollen, dass mehr Menschen Lust haben, in der Busbranche zu arbeiten, schaffen es aber nicht, mit einem einzigen Wort über gute Arbeitsbedingungen zu sprechen:

(Michael Donth [CDU/CSU]: Natürlich!)

kein Wort zu den Tarifforderungen der Gewerkschaften, kein Wort zur Tariftreue. Für meine Fraktion ist völlig klar: Wir werden nicht nur die ÖPNV-Unternehmen unterstützen, sondern auch die Arbeitnehmer/-innen und ihre Rechte stärken. Nur so gelingt es uns, Arbeitskräfte zu finden.

(Dr. Rainer Kraft [AfD]: Das macht den ÖPNV noch teurer!)

Diese Perspektive fehlt in Ihrem Antrag völlig.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Liebe Unionsfraktion, dieser Antrag ist einfach viel zu wenig und zu spät. Da erwarten die Leute ein bisschen mehr von Ihnen.

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Jürgen Lenders [FDP] – Florian Müller [CDU/CSU]: Immerhin liefern wir! Ihr liefert ja nicht mal!)

Vizepräsident Wolfgang Kubicki:

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Bernd Riexinger, Fraktion Die Linke.

(Beifall bei der LINKEN)