Rede von Susanne Menge Bundesverkehrswegeplan

Susanne Menge (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Abgeordnete der Unionsfraktion, erinnern Sie sich noch an Ihre Regierungszeit?

(Florian Müller [CDU/CSU]: Sehr gut! Da ging es aufwärts!)

Ist ja schon ein bisschen her. Aber es waren Jahre bester Bedingungen für Investitionen. Ich erinnere nur an die Nullzinsphase. Und was haben Sie daraus gemacht, lieber Kollege Spaniel?

(Dr. Christoph Ploß [CDU/CSU]: Spaniel? – Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Der sitzt da drüben!)

90 Milliarden Euro Sanierungsstau im Schienennetz, 8 000 marode Autobahnbrücken, davon 4 000 akut sanierungsbedürftig –

(Dr. Rainer Kraft [AfD]: Herr Spaniel war nicht in Regierungsverantwortung, Frau Menge!)

Zahl steigend. Sie haben die Gelegenheit verspielt. Den Ausbau des Schienennetzes haben Sie verpennt, sodass es heute im Kern chronisch überlastet ist.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Thomas Lutze [SPD])

Wir haben von der unionsgeführten Regierung marode Verkehrsnetze mit einem gigantischen Investitionsstau geerbt. Das ist Ihre Bilanz. Statt sich diesen Realitäten zu stellen, träumen Sie in Ihrem Antrag von neuen Autobahnen.

(Zuruf des Abg. Florian Müller [CDU/CSU])

Diese wollen Sie zulasten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler über ÖPP realisieren, obwohl der Bundesrechnungshof mehrfach festgestellt hat, dass dies die teuerste Beschaffungsvariante ist.

(Zuruf des Abg. Florian Müller [CDU/CSU])

Das ist Politik für Banken und Fondsgesellschaften, die sich über staatlich garantierte Renditen freuen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Rainer Kraft [AfD]: Für Autofahrer!)

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, die Unionsfraktion belegt mit ihrem Antrag, dass sie eine uneinsichtige Wiederholungstäterin ist.

(Florian Müller [CDU/CSU]: Nein! Dass sie weiß, wie Verkehr funktioniert!)

Statt verkehrspolitisch zu gestalten, unterwerfen Sie sich selbsterfüllenden Verkehrsprognosen. Das heißt: Sie übernehmen Trends, zum Beispiel die aus der Langfristprognose, die vorgeben, wir müssten Straßen bauen. Richtig wäre es aber, diese Prognose zu hinterfragen. Die Aufgabe muss doch für uns lauten:

(Zuruf des Abg. Florian Müller [CDU/CSU])

Was müssen wir tun, um die klimapolitischen Aufgaben endlich auch in der Verkehrspolitik an Zielen neu auszurichten?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Mathias Stein [SPD])

Sie aber fordern neue Straßen, so als gäbe es keine Klimakrise und kein Problem mit Landschaftszerschneidung und Flächenfraß durch neue Straßen.

Schließlich ignorieren Sie in Ihrem Antrag einfach die Chancen und Potenziale der Verkehrsträger Schiene und Wasserstraße. Man kann es den Menschen nicht deutlich genug sagen: Sie verlieren kein Wort zur Finanzierung des hohen Aus- und Neubaubedarfs bei der Schiene, obwohl die Schiene die transportpolitische Problemlösung in der Klimakrise ist.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Dirk Spaniel [AfD]: Nummer zwei!)

Sie verlieren kein Wort zum Ausbau der Netzkapazität. Wo sind Ihre Konzepte für den Bahnausbau? Da sind Sie blank. Stattdessen wollen Sie die richtungweisende Entscheidung der Ampel,

(Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Das haben wir lange aufgegeben! Diese Ampel entscheidet nichts!)

die Einnahmen aus der Lkw-Maut auch für die Stärkung der energieeffizienten Schiene zu verwenden, wieder abwickeln.

(Zuruf des Abg. Henning Rehbaum [CDU/CSU])

Wir stehen zum Prinzip „Verkehr finanziert Verkehr“, weil wir politisch gestalten wollen

(Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Ich lache mich gleich kaputt! Wahnsinn!)

und angesichts der Klimakrise zugunsten der Schiene umsteuern müssen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Mit Ihrem Motto „Straße finanziert Straße“ verschieben Sie die Problemlösung weiter in die Zukunft. Das ist immer wieder Politik zulasten künftiger Generationen. Mit Konzepten der Vergangenheit können wir allerdings nicht die Zukunft gestalten.

Herzlichen Dank fürs Zuhören.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz:

Nach der nächsten Rede werde ich die namentliche Abstimmung schließen. Falls noch jemand im Hause ist, der noch nicht abgestimmt hat, bitte ich, das jetzt zu tun.

Der nächste Redner ist Bernd Reuther für die FDP-Fraktion.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)