Rede von Ekin Deligöz Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten

Ekin Deligöz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Natürlich wäre es, ehrlich gesagt, spannender, hier jetzt über die neuen Herausforderungen der Außenpolitik zu debattieren anstatt über die Verwaltung. Aber spätestens seit Max Weber wissen wir, wie wichtig eine effiziente und effektive Verwaltung ist, damit all die Beschlüsse, die wir hier fassen, auch entsprechend umgesetzt werden können.

Warum wir dieses Bundesamt brauchen, ist eigentlich schon in allen Reden genannt worden. Den Verweis auf die Visastellen haben wir schon ein paarmal gehört; dem stimme ich zu, da gibt es nichts hinzuzufügen. Bis zu einem Jahr zu warten, bevor man überhaupt einen Antrag stellen kann, ist für Unternehmer, Studierende, für Menschen, die nach Deutschland kommen wollen, nicht zu akzeptieren; deshalb brauchen wir an dieser Stelle eine Modernisierung.

Ich nenne noch ein zweites Beispiel: die Verwendungsnachweise für Projektmittel. Insbesondere im Bereich der humanitären Hilfe gibt es einen Bearbeitungsrückstau von einem Jahr; da das derzeit zuständige Amt, das Bundesamt für Verwaltung, nicht in der Lage ist, diese entsprechend zu überprüfen, weil ihnen zum Beispiel die Fremdsprachenkenntnisse fehlen. Es ist leicht gesagt, aber nicht leicht getan, so etwas zu externalisieren. Das muss im Amt geschehen, und auch deshalb brauchen wir an dieser Stelle ein neues und modernes Verwaltungsamt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Dr. Barbara Hendricks [SPD])

Ich wünschte mir aber, dass sich noch ein paar Sachen ändern. Der Haushaltsausschuss hat dazu einen Maßgabebeschluss getroffen und auch viele Kritikpunkte des Bundesrechnungshofs berücksichtigt. Ich bin der Meinung, dass wir den Teilbereich der Digitalisierung dringend nach vorne ziehen müssen. Warum? Spätestens jetzt – mit den Coronaerfahrungen – wissen wir, dass zu einer modernen Verwaltung auch die Digitalisierung gehört und zu einer international agierenden Organisation ohnehin. Dieser Bereich ist noch weit hinten; ich hoffe, dass er vorgezogen wird. Die Tatsache, dass es ursprünglich dafür eine Außendienststelle in Bonn geben sollte, ist übrigens nicht diesem Gesetz geschuldet, sondern dem Berlin/Bonn-Gesetz; das wir nicht durch ein einfaches Gesetz hinfällig machen können. Daher ist es völlig irrelevant, darüber zu diskutieren. Das Gesetz gibt es. Wenn Sie es ändern wollen, dann müssen Sie an das Berlin/Bonn-Gesetz und nicht an dieses Gesetz Hand anlegen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Selbst wenn wir hier heute beschließen, dieses Bundesamt zu errichten – das werden wir wahrscheinlich mit einer großen Mehrheit tun –, entbindet es uns nicht von dem Auftrag, die Verwaltung des Hauses weiterhin zu modernisieren. Dazu gehört auch, die freien Stellen zeitnah zu besetzen und an der Personalreserve zu arbeiten und sie entsprechend auszustatten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der FDP und der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Solange wir keine Menschen haben, die dort arbeiten und die Aufgaben erfüllen, nutzt uns die beste Verwaltungsstruktur nichts. Das eine bedingt das andere. In dieser Reihenfolge müssen wir auch vorgehen.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Vizepräsident Thomas Oppermann:

Vielen Dank. – Als Nächstes spricht für die Fraktion der SPD die Kollegin Doris Barnett.

(Beifall bei der SPD)