Rede von Dr. Anja Reinalter Bildung und Forschung (Epl. 30)

Dr. Anja Reinalter (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist kein Geheimnis: Der Haushalt 2024 war ein hartes Stück Arbeit. Denn nach dem Bundesverfassungsgerichtsurteil war klar: Wir müssen noch mal sehr genau prüfen und sehr genau schauen, wo gespart werden kann. An dieser Stelle vielen Dank an unsere Haushälterinnen und Haushälter und an alle, die konstruktiv an den Lösungen mitgewirkt haben!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Jetzt ist es so weit: Wir bringen den Haushalt ein. Ich freue mich, und ich lege den Fokus auf die berufliche Bildung. Warum? Die berufliche Bildung ist ein Kernthema der Bildungspolitik und ein entscheidender Faktor im Kampf gegen die allgegenwärtige Fachkräftekrise.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Darum sind die Gelder zur Förderung der Aus- und Weiterbildung auch sehr gute und sehr nachhaltige Investitionen in die Zukunft.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Dr. Jens Brandenburg [Rhein-Neckar] [FDP])

Ich nenne mal ein paar besonders wirksame Beispiele und fange mit dem Startchancen-Programm an; wir haben es eben schon gehört. Mit dem Startchancen-Programm sorgen wir endlich für mehr Chancengerechtigkeit und koppeln den Bildungserfolg von der sozialen Herkunft ab. Gemeinsam mit den Ländern werden wir ab dem kommenden Schuljahr bis zu 4 000 allgemein- und berufsbildende Schulen gezielt unterstützen, und schon in diesem Jahr wird die erste Milliarde fließen. Ich bin sicher: Das hat Wirkung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Zweitens. Wirkung zeigt auch das Aufstiegs-BAföG; denn über 190 000 Menschen konnten sich schon 2022 dank des Aufstiegs-BAföG beruflich fortbilden. Das sind so viele wie nie zuvor. Erstmals wurde über 1 Milliarde Euro für die berufliche Weiterbildung beantragt. Diese Erfolgsgeschichte setzen wir fort: Wir werden 2024 noch mehr Menschen besser fördern und fit für die Zukunft machen. Ich bin sicher: Auch das wirkt.

Drittens. In diesem Punkt sind wir uns sicher alle einig: Die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse muss dringend mehr Fahrt aufnehmen.

(Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: Das ist wahr!)

Deswegen erhöhen wir die Mittel für die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse um mehr als 30 Prozent.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Wir machen Tempo, und das wird sich positiv auf den Fachkräftemangel auswirken; da bin ich mir sicher.

Ein letzter Punkt, der mir besonders am Herzen liegt, ist die politische Bildung. Ich erinnere mich gut, wie wir zusammensaßen und um die Einsparungen gerungen haben. Ich bin sehr froh und dankbar, dass wir uns alle einig waren, dass wir auf keinen Fall bei der Demokratieförderung sparen dürfen, und das tun wir auch nicht. Ganz im Gegenteil: Wir investieren in unsere Demokratie.

An dieser Stelle herzlichen Dank an alle, die in diesen Tagen für unsere Demokratie gemeinsam aufstehen! Das tut gut, und das macht Mut. Denn wir sind mehr, und „Nie wieder!“ ist jetzt.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz:

Der nächste Redner ist Stephan Albani für die CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)