Rede von Beate Müller-Gemmeke Betriebsräte

Beate Müller-Gemmeke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen und Gruppen! Der Gesetzentwurf zur Betriebsratsvergütung ist überfällig. Er wurde in einer Kommission erarbeitet und zwischen der Gewerkschafts- und Arbeitgeberseite geeint. Hier im Bundestag wird er nachher hoffentlich eine große Mehrheit bekommen. Das schafft Vertrauen und Akzeptanz, und das ist gut und wichtig.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Dr. Martin Rosemann [SPD] und Carl-Julius Cronenberg [FDP])

Mit dem Gesetzentwurf schaffen wir bei der Betriebsratsvergütung Rechtssicherheit und auch Rechtsklarheit für alle Beteiligten. Das ist dringend notwendig; denn auch schon vor dem Urteil war es bei der Vergütung von Betriebsräten teilweise nicht ganz einfach, und auch hier im Bundestag gab es schon mal eine parlamentarische Initiative, die dann aber zurückgezogen wurde.

Nach dem Urteil vom Bundesgerichtshof war die Unsicherheit sehr groß. Es gab natürlich Unternehmen, die sofort darauf reagiert und die Vergütung von Betriebsratsmitgliedern spürbar gekürzt haben. Wenn von heute auf morgen Einkommen spürbar wegbricht, dann geht das natürlich an die Existenz. Deshalb hat die IG Metall in Hunderten Verfahren Betriebsrätinnen und Betriebsräte vertreten, und deswegen ist es jetzt an der Zeit, dass wir die Vergütung endlich neu und rechtssicher ordnen. Das ist wichtig, damit sich die Beschäftigten auch weiterhin in Betriebsräten engagieren, und das ist vor allem auch Voraussetzung dafür, dass die Mitbestimmung im Unternehmen gut funktioniert.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Christine Aschenberg-Dugnus [FDP])

Zentral ist, dass die im Rahmen der Betriebsratsarbeit erworbenen Qualifikationen bei der Vergütung berücksichtigt werden, und zwar – das ist jetzt die Lösung –, wenn das bei anderen Tätigkeiten im Unternehmen auch üblich ist, wenn es also vergütungsrelevante Qualifikationen sind. Dieser Aspekt ist uns ein besonderes Anliegen; denn die Arbeit in den Betriebsräten muss natürlich fair und gerecht entlohnt werden. Guter Lohn bedeutet nämlich auch Anerkennung und Wertschätzung.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Das ist wichtig; denn die Mitbestimmung ist gelebte Demokratie, und die muss gestärkt werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Wer als Betriebsrätin oder Betriebsrat arbeitet – und das vielleicht über viele Jahre –, lernt natürlich viel, um die Arbeit gut bewältigen zu können. Die Themen, mit denen sie sich beschäftigen müssen, sind vielfältig. Das reicht von juristischem Sachverstand, wenn es um das Betriebsverfassungsgesetz geht, über betriebswirtschaftliches Wissen – mittlerweile geht es um Kompetenzen bei der IT, bei KI und Software – bis hin zu Beratungs- und Verhandlungskompetenzen und auch psychologischem Feingefühl. Wenn sich Beschäftigte im Betriebsrat längere Zeit engagieren, dann haben sie nachweislich besondere zusätzliche Kompetenzen, und die müssen auch honoriert werden. Alles andere wäre nicht gerecht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Der Bundesgerichtshof hat auch festgestellt, dass das Vergütungssystem transparent und nachvollziehbar sein muss; das ist vollkommen richtig. Auch das schafft Vertrauen und Akzeptanz. Deshalb haben wir im Gesetz explizit aufgenommen, dass eine transparente Vergütung am besten durch eine Betriebsvereinbarung zu regeln ist. Das ist nicht nur transparent, sondern auch ein Anreiz für passende Vereinbarungen auf betrieblicher Ebene. Ich hoffe sehr, dass diese Möglichkeit in den Unternehmen auch tatsächlich genutzt wird und viele Betriebsvereinbarungen abgeschlossen werden. Das stärkt die Mitbestimmung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Carl-Julius Cronenberg [FDP])

Natürlich werden und müssen wir die Mitbestimmung auch noch gesetzlich stärken. Die Stichworte sind bekannt, und sie stehen auch im Koalitionsvertrag: Es geht um ein digitales Zugangsrecht für die Gewerkschaften; das Schwarze Brett ist einfach nicht mehr zeitgemäß. Es geht um das Offizialdelikt, wenn die Arbeit von Betriebsräten behindert oder verhindert wird. Wir wollen die Betriebsratsarbeit natürlich auch digitaler ausgestalten. Und wir werden auch nochmals darüber reden müssen, neue, zeitgemäße Mitbestimmungsrechte einzuführen. Da geht es dann um das Thema Qualifizierung, aber auch um die Klimabilanz in den Unternehmen.

Das alles ist wichtig; denn wir brauchen bei den anstehenden Herausforderungen – Transformation und Digitalisierung – handlungsfähige Betriebsräte.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Carl-Julius Cronenberg [FDP])

Präsidentin Bärbel Bas:

Als Nächster hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Peter Aumer.

(Beifall bei der CDU/CSU)