Rede von Kai Gehring BAföG

Kai Gehring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist Primetime im Deutschen Bundestag, und wir diskutieren über das Chancengerechtigkeitsgesetz Nummer eins. Studierende sollen nicht von Geldsorgen geplagt werden. Damit Studieren für alle finanzierbar bleibt, kümmern wir uns um das BAföG wie keine Koalition davor.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP – Zuruf von der CDU/CSU: Oah!)

Heute heben wir das BAföG ein weiteres Mal an, bauen Hürden ab und passen es an die Lebensrealität von Studierenden sowie Fachschülerinnen und Fachschülern an; denn wir wollen, dass junge Menschen unabhängig von ihrer sozialen Herkunft ein Studium aufnehmen können. Chancen für alle auf dem Weg zum Campus – nur das ist fair!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)

Wir beschließen heute die zweite BAföG-Erhöhung dieser Koalition. Mit dieser Erhöhung stärken wir das BAföG um zusätzlich dreimal 5 Prozent: plus 5 Prozent bei den Bedarfssätzen, plus 5,25 Prozent bei den Freibeträgen und plus 5,5 Prozent beim Wohnkostenzuschuss. Studierende erhalten mehr Geld, und das ist dringend notwendig.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)

Rechnet man alle Reformschritte dieser Koalition zusammen, können wir mit Fug und Recht sagen: Wir sind BAföG- und Chancenbooster; denn mit uns sind die Bedarfssätze um rund 11 Prozentpunkte gestiegen, der Wohnkostenzuschuss um fast 17 Prozent und die Freibeträge um ganze 27 Prozent.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)

Einen solchen Schub für das BAföG gab es noch nie innerhalb einer Wahlperiode. Plus 1,5 Milliarden Euro für „Junges Wohnen“, plus Studierendenticket, plus Einmalzahlung mit knapp 600 Millionen Euro, plus Altersgrenzenerhöhung – so viel Reform gab es noch nie.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)

Mit uns geht es dem BAföG und den BAföG-Empfängerinnen und -Empfängern besser. Das kann sich sehen lassen. Wir machen, statt meckern. Chancen entstehen, wo Hürden fallen. Mit unserer Reform erhalten junge Menschen aus Familien mit Sozialleistungsbezug künftig die neue Studienstarthilfe in Höhe von 1 000 Euro. Schon vor Jahren haben wir Grüne im Bundestag das Konzept dafür vorgeschlagen; Mietkaution, Umzugskosten und Lernmaterialien sind für die, die es am schwersten haben, oft nicht zu stemmen. Der Weg ins Studium muss allen Talenten offenstehen, deswegen bauen wir Hürden jetzt ab.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)

Wir rücken das BAföG außerdem näher an die Lebensrealität der Studierenden, indem wir ein Flexibilitätssemester einführen und Fachrichtungswechsel erleichtern. 16 Jahre blockiert, jetzt wird es gemacht – beides war überfällig. Es kommt, und es macht das BAföG besser.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)

Mehr Geld auf dem Konto, Chancen statt Hürden, mehr Lebensrealität!

Ich sage abschließend an die Studierenden und Fachschülerinnen und Fachschüler im Land: Beantragen Sie Leistungen des Bundesausbildungsförderungsgesetzes! BAföG ist kein Almosen – BAföG ist ein Startkapital und eine Bildungsleistung.

(Dr. Götz Frömming [AfD]: Sozialleistung!)

Machen Sie davon Gebrauch!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)

Beanspruchen Sie es! Beantragen Sie es! Es ist einfacher geworden, und es wird besser. Mit BAföG können Sie Ihr Studium besser finanzieren.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)

Präsidentin Bärbel Bas:

Als Nächste hat das Wort für die Gruppe Die Linke Nicole Gohlke.

(Beifall bei der Linken)