Rede von Maria Klein-Schmeink BAföG

Maria Klein-Schmeink (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen hier im Hause! Liebe Vorrednerin Frau Ludwig, wenn ich Ihnen und auch Ihren beiden Kolleginnen aus Ihrer Fraktion zuhöre, frage ich mich: Was haben Sie denn 16 Jahre lang tatsächlich dafür getan,

(Zurufe von der CDU/CSU)

dass wir bei der Bildungsgerechtigkeit vorankommen?

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP – Lachen und Widerspruch bei der CDU/CSU)

– Ich sehe schon, das trifft sehr.

Sie stellen sich hierhin und lehnen ein Gesetz ab, das wesentliche Verbesserungen für die Studierenden und für die Fachschüler/-innen bringt.

(Zuruf von der CDU/CSU: Ein bisschen Demut, Frau Kollegin!)

Sie haben nichts Besseres zu tun, als all diese Punkte an Verbesserungen, die die Rednerinnen aus unseren Fraktionen sehr deutlich dargestellt haben, abzulehnen. Das muss man sich erst mal leisten wollen. Ich kann das nicht verstehen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Ich bin eine derjenigen, die von dem Bundesausbildungsförderungsgesetz von vornherein profitieren durfte. Als Mädel vom Land hätte ich in den 70er-Jahren diesen Bildungsweg, den ich dann nehmen durfte, nicht nehmen können. Es wäre vorgezeichnet gewesen, wo ich gearbeitet hätte, wo ich gelebt hätte.

(Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau! So ist es!)

Genau bei dieser Bereicherung der Möglichkeiten, wie ich als junger Mensch überhaupt leben kann, spielt das BAföG eine enorm große Rolle.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Diese Ampel mag ja an vielen Stellen große Unterschiede haben. Aber sie ist sich einig darin, dass Bildungsgerechtigkeit auf allen Ebenen der Bildung ein ganz wichtiger Schlüssel ist: für die Einzelnen, aber auch für die gesellschaftliche Entwicklung.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Holger Mann [SPD])

Das müssen wir an dieser Stelle schon mal deutlich sagen: Wir gehen hier einen richtigen, einen wichtigen Schritt.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zurufe von der CDU/CSU)

Wenn Sie sich die Förderquote angucken, Frau Connemann und Frau Ludwig, so stellen Sie fest, dass diese nach 16 Jahren CDU-geführter Regierungen bei 11 Prozent der Studierenden lag. 11 Prozent! Wir haben es in zwei Jahren geschafft, Richtung 13 Prozent zu kommen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP – Sepp Müller [CDU/CSU]: Es hat nicht funktioniert! Meine Herren! Schauen Sie sich doch mal die Zahlen richtig an!)

Wir sind nicht am Ende. Aber wir haben sehr, sehr weitgehende Schritte getan.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Es geht ja gerade darum, dass wir die Gruppe derjenigen, die überhaupt auf das BAföG zugreifen können, deutlich erweitert haben; und das wird sich auch in den nächsten Jahren ganz deutlich niederschlagen.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der CDU/CSU: Nein, auch nicht! – Dr. Götz Frömming [AfD]: Die Prognosen sind genau entgegengesetzt!)

Genau darum geht es ja.

Gleichzeitig ist es so: Wir haben in drei Schritten – und das in einer wirtschaftlich ausgesprochen schwierigen Situation –

(Gitta Connemann [CDU/CSU]: Ja, genau!)

deutliche Verbesserungen gebracht. Wir haben dafür gesorgt, dass die Studierenden einigermaßen gut durch diese schwierige Zeit kommen konnten. Das haben wir in den drei Schritten sowohl hinsichtlich einer Anpassung dessen, was innerhalb der Regelsätze zur Verfügung gestellt wurde, als auch hinsichtlich der Einmalzahlungen deutlich ausgebaut und sind wenigstens annähernd dem gerecht geworden, was zu tun ist.

Wir wissen: Da gibt es noch mehr zu tun; Frau Kraft hat ja auch einige Beispiele genannt. Aber wir sind deutlich vorangekommen Richtung Bildungsgerechtigkeit, Richtung Möglichkeiten schaffen für junge Menschen; und genau darum geht es.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD)

Präsidentin Bärbel Bas:

Als Nächste hat das Wort für die SPD-Fraktion Dr. Carolin Wagner.

(Beifall bei der SPD)