Arbeitsschutzkontrolle

Friedrich Ostendorff (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Werkarbeiterinnen und Werkarbeiter in den Schlachthöfen direkt zu beschäftigen und elektronische Arbeitszeiterfassung sind sehr große, lange überfällige Schritte. Das Arbeitsschutzkontrollgesetz ist ein weiterer wichtiger, wesentlicher Schritt. Die menschenunwürdigen Arbeitsbedingungen – täglich wiederkehrend bis zum Umfallen und keine Arbeitsspitzen – sind nur ein Übel, aber ein wichtiges im System Billigfleisch, neben den miserablen Unterkünften, in denen viele der Beschäftigten hausen müssen. Verantwortliche für Arbeitsschutz zu etablieren, ist ein sehr guter Vorschlag. Wie soll er aber konkret aussehen? Hier muss das Gesetz noch klarere Mindeststandards, aber auch die Verantwortlichkeiten der Kontrollbehörden und der Bundesfachstelle unmissverständlich definieren. Es muss noch konkreter werden, wer wann wen wie oft mit welcher Strafbewehrung kontrolliert. Wie stellen Sie sicher, dass in Zukunft nicht wieder alle Kontrollmechanismen auf kommunaler Ebene, auf Landesebene hoffnungslos versagen und unterlaufen werden?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Der Schlachtbetrieb, meine Damen und Herren, darf aber auch nicht mehr zusätzlichen Profit aus überteuerten Unterkünften ziehen. Die hemmungslose Ausbeutung von Menschen und Tieren in den Schlachthöfen muss endlich beendet werden. Wir brauchen einen radikalen Kurswechsel zu menschenwürdiger, fairer Arbeit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Wir brauchen eine Qualitätsoffensive, die zu vielfältigen, in einem fairen Wettbewerb stehenden Schlachthofstrukturen führt und bäuerlichen Betrieben den Rücken stärkt. Selbst die Bundeskanzlerin sprach  sich in der Regierungsbefragung für die Dezentralisierung von Großschlachthöfen aus. Doch ein klarer Fahrplan von Ministerin Klöckner – Fehlanzeige! Wir brauchen mehr handwerkliche mittlere Schlachthöfe, jeder Kreis mindestens einen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Regionale Wertschöpfung muss gestärkt werden,

damit in Zukunft nicht nur einer profitiert, sondern viele profitieren. Wir müssen dem Fachkräftemangel in dieser Branche entschlossen entgegenwirken, dabei Einwanderung als große Chance begreifen.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Wir müssen Tierhaltung an die Flächen binden und Tiertransporte so kurz wie möglich halten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Frau Ministerin, nicht nur schöne Worte, sondern Förderung und Taten sind hier gefordert. Hier ist Ihr Engagement gefragt, hier müssen Sie Zeichen geben. Die Schlachtbranche braucht engagierte, kreative Köpfe, die kluge Alternativen finden und mutig neue Wege einschlagen, statt wie Ewiggestrige in den Antworten, wie sie so oft von Teilen der CDU/CSU kommen, zu verharren. Das werden wir gleich vom Kollegen Max Straubinger wieder ausgeführt bekommen.

(Heiterkeit – Zuruf des Abg. Max Straubinger [CDU/CSU])

– Bayern ist weit weg. Da dauert es immer etwas länger, bis die Botschaften ankommen.

Vizepräsidentin Claudia Roth:

Vorsicht!

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Bayerische Solidarität!)

Friedrich Ostendorff (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

„Vorsicht!“ werde ich von der Präsidentin gemahnt. Ich akzeptiere das, Frau Präsidentin. Ich gehe in Sack und Asche an diesem Punkt.

Wir Grünen reichen den Bäuerinnen und Bauern, den Metzgerinnen und Metzgern, der Gesellschaft die Hand, diesen Weg in die Zukunft gemeinsam zu gehen.

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)