Rede von Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn Arbeitslosenversicherung für Selbständige

Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Krise zeigt sehr deutlich, wo es Lücken in unserem sozialen Netz gibt, und davon sind insbesondere die Selbstständigen sehr stark betroffen.

Die Lösung der Bundesregierung besteht darin, sie zum Jobcenter zu schicken und ihnen verbesserte Möglichkeiten für die Grundsicherung zu bieten, was wir unterstützt haben. Nach einigen Monaten – es ist fast schon ein Dreivierteljahr – sieht man aber: Das hilft nicht. Als wir das damals beschlossen haben, hieß es vonseiten der Bundesregierung, dass bis zu 1 Million Selbstständige Anspruch auf Grundsicherung haben könnten. Wenn man sich die Zahlen anschaut, erkennt man, dass die Grundsicherungszahlen für Erwerbstätige gar nicht gestiegen sind. Das heißt, die Selbstständigen nehmen das Angebot nicht in Anspruch; das Geld kommt bei ihnen nicht an. Und das müssen wir ändern.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es gibt aus unserer Sicht vor allen Dingen zwei Schlussfolgerungen daraus.

Die erste Schlussfolgerung: Wir müssen Hartz IV überwinden, und das würde insbesondere den Selbstständigen zugutekommen. Wir haben dazu gerade ein Konzept vorgelegt, in dem wir sagen, dass wir keine aufwendige Vermögensprüfung wollen. Wir wollen bei Nichtverheirateten das Partnerinnen- und Partnereinkommen nicht anrechnen. Wir wollen, dass bei Selbstständigen oder Erwerbstätigen, wenn sie Garantiesicherung beziehen, zusätzliche Einnahmen nicht vollständig angerechnet werden. Zudem wollen wir prüfen, ob wir die Garantiesicherung ins Steuersystem integrieren können. Das würde gerade Selbstständigen besonders helfen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die zweite Schlussfolgerung: Wir wollen die Arbeitslosenversicherung ausweiten. Wir haben schon vor einem Jahr, noch bevor es mit Corona richtig losging, hier einen Antrag eingebracht, in dem wir gesagt haben, dass wir die Arbeitslosenversicherung zu einer Arbeitsversicherung weiterentwickeln wollen. Einer der Forderungspunkte lautete, dass wir die freiwillige Arbeitslosenversicherung für alle Selbständigen öffnen wollten. Es hat sich gezeigt, wie gut es gewesen wäre, wenn auch die Selbstständigen jetzt Kurzarbeitergeld bekommen hätten.

Das ist übrigens ein Aspekt, der in dem Antrag der Linken fehlt. Sie sprechen über die Beitragsseite, was sehr richtig ist, und Sie sprechen über die Probleme, was ebenfalls sehr richtig ist. Nicht enthalten ist jedoch die Leistungsseite. Aus unserer Sicht ist es wichtig, dass es nicht nur bei den Beiträgen eine Gleichstellung mit den abhängig Beschäftigten gibt, sondern auch auf der Leistungsseite, damit Selbstständige nicht nur Arbeitslosengeld bekommen, sondern auch Kurzarbeitergeld. Auch das ist eine wichtige Schlussfolgerung aus dieser Krise.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das sind alles Schlussfolgerungen für die Zukunft. Was wir aber jetzt sofort brauchen, und was die Bundesregierung immer noch nicht gemacht hat, ist eine schnelle, unbürokratische Lösung, um das Existenzminimum für Selbstständige, freiberuflich Tätige und Künstlerinnen und Künstler endlich schnell und unbürokratisch abzusichern.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Da ist die Bundesregierung immer noch gefordert.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsidentin Dagmar Ziegler:

Vielen Dank. – Das Wort geht an Peter Aumer von der CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)