Rede von Dr. Irene Mihalic Angriff in Mannheim
Dr. Irene Mihalic (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wir beklagen seit Jahren eine massive islamistische Bedrohung in unserem Land.
(Josef Oster [CDU/CSU]: Die beklagen Sie nie!)
Die Zahl islamistischer Gefährder ist auf einem hohen Niveau von aktuell 448 Personen,
(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das sind mehr!)
davon sind 178 im Ausland und 97 in Haft. Mit dem furchtbaren Anschlag in Mannheim hat sich diese Bedrohung erneut schmerzlich realisiert. Wir trauern mit den Angehörigen von Rouven Laur und seinen Kolleginnen und Kollegen, für die es unerträglich ist, dass einer von ihnen im Einsatz für unser Land mitten aus dem Leben gerissen wurde.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU und der FDP und des Abg. Matthias W. Birkwald [Die Linke])
Deshalb gehen wir weiter konsequent und mit aller Härte gegen Islamismus und auch gegen Islamisten vor und müssen unsere Sicherheitsbehörden bestmöglich in ihrer Arbeit unterstützen, meine Damen und Herren.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Carina Konrad [FDP] – Jürgen Braun [AfD]: Islamismus ist doch in Ihren Reihen bei den Grünen! Ist doch bestens!)
Wie wichtig uns das ist, machen wir Grüne auch schon seit Jahren deutlich. Schon 2020 haben wir als Konsequenz aus den Terroranschlägen von Berlin, Paris, Nizza und Wien in einem Antrag gefordert, Abschiebungen von islamistischen Gefährdern – also nicht nur von verurteilten Straftätern, sondern auch von Gefährdern – endlich voranzutreiben. Denn als Rechtsstaat, meine Damen und Herren, können wir es uns doch nicht gefallen lassen, dass ideologische Fanatiker und Extremisten unsere Freiheit und Sicherheit bedrohen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)
Solche Leute, Straftäter nach Verbüßung ihrer Strafe und Gefährder gehören abgeschoben. Dazu gibt es in meiner Fraktion keine zwei Meinungen.
(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sie regieren doch! Was fordert ihr?)
Und es ist gut, dass das bereits heute gesetzlich möglich ist. Dafür brauchen wir keine unseriösen Schaufensteranträge der Union. Das ist die Praxis und die Realität in Deutschland, und das ist auch gut so, meine Damen und Herren.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)
Frau Lindholz, wenn man Ihren Antrag liest, dann fragt man sich ernsthaft, wirklich ernsthaft, wer eigentlich vor der SPD 16 Jahre lang das Innenministerium geführt hat.
(Friedrich Merz [CDU/CSU]: Ach, du lieber Gott!)
Sie schreiben hier eine Forderung nach der anderen auf, um die Sie sich in Regierungsverantwortung nicht gekümmert haben. Es ist doch selbstverständlich, dass das Innenministerium fortlaufend prüft, in welche Länder wir Straftäter abschieben können.
(Andrea Lindholz [CDU/CSU]: Ach ja?)
Ich darf Sie daran erinnern – jetzt hören Sie einmal gut zu, Frau Lindholz –: Es waren nicht die Grünen – und jetzt gut aufpassen –, sondern es war der CSU-Innenminister Horst Seehofer, der 2021 Abschiebungen nach Afghanistan ausgesetzt hat,
(Andrea Lindholz [CDU/CSU]: Ja, richtig! – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Ja, zum Zeitpunkt des Umsturzes! Wir haben doch heute eine ganz andere Situation!)
und zwar nicht aus Mitleid mit den Abzuschiebenden, sondern weil es für die Polizei, die diese Leute begleiten muss, schlicht zu gefährlich war, in dieses Land zu reisen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Ja, im Sommer 2021!)
Ich weiß nicht, wie Sie informiert sind, aber nach meiner Kenntnis hat sich die Sicherheitslage in Afghanistan nicht verbessert,
(Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Kein Stück! – Andrea Lindholz [CDU/CSU]: Sie haben es ja gar nicht geprüft! Das ist Blödsinn, was Sie erzählen! – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Das ist Unsinn, was Sie da erzählen!)
im Gegenteil. Und Sie wollen jetzt unsere Bundespolizistinnen und Bundespolizisten dieser Gefahr aussetzen, Frau Lindholz? Das kann doch nicht Ihr Ernst sein.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)
Präsidentin Bärbel Bas:
Frau Mihalic, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung von der Kollegin Wittmann aus der CDU/CSU-Fraktion, wenn ich das richtig gesehen habe?
Dr. Irene Mihalic (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Ich würde gerne fortsetzen.
(Andrea Lindholz [CDU/CSU]: Ach ja!)
Wir können uns ja einmal vorstellen – Frau Wittmann, vielleicht passt das zu der Frage, die Sie stellen wollten –: Was passiert denn, wenn diese Straftäter nach Verbüßung ihrer Haftstrafe in Afghanistan sind?
(Andrea Lindholz [CDU/CSU]: Peinlich! Peinlich!)
Die kommen in Kabul an, werden von den Taliban, die übrigens am 11. September beteiligt waren, wie Helden gefeiert und am besten gleich wieder mit falschen Identitäten zurückgeschickt, damit sie den nächsten Anschlag begehen können.
(Zuruf des Abg. Martin Hess [AfD])
Was ist denn Ihre seriöse sicherheitspolitische Antwort darauf? Da sind Sie völlig blank, meine Damen und Herren.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Aber Ihr Antrag wirft noch mehr Fragen auf. Sie behaupten, wir wollten den Einsatz von verdeckten Ermittlern und V-Personen einschränken, dabei wollen wir deren Einsatz sicher ermöglichen.
(Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Richtig! – Andrea Lindholz [CDU/CSU]: Nein, wollen Sie nicht!)
Wenn es so läuft wie bisher, dann läuft es so wie im Fall Anis Amri, dem islamistischen Attentäter vom Breitscheidplatz. Dann ist die nächste Katastrophe vorprogrammiert, und das gilt es zu verhindern.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)
An anderer Stelle fordern Sie irgendwelche Verschärfungen ohne Begründung. Die Ausweisungsvorschriften wurden dieses Jahr bereits zweimal verschärft, auch mit Blick auf die scheußlichen Sympathiebekundungen von Anhängern der Hamas hier in Deutschland.
Und weil Ihr Antrag noch nicht platt genug ist, bringen Sie noch alte Kamellen wie die Vorratsdatenspeicherung auf den Tisch. Es ist wirklich zum Heulen, meine Damen und Herren.
(Thorsten Frei [CDU/CSU]: Ja, weil Sie nichts lösen! – Andrea Lindholz [CDU/CSU]: Ja, weil Sie nichts machen!)
Mit diesem Ladenhüter sind Sie schon vor 20 Jahren an die Wand gefahren. Dabei ist es Ihnen nie gelungen, eine verfassungskonforme Regelung vorzulegen.
(Andrea Lindholz [CDU/CSU]: Sie wissen doch, dass das falsch ist! Sagen Sie es doch endlich! Mann, ist das peinlich! Peinlich, peinlich, peinlich!)
Fangen Sie doch endlich einmal an, Frau Lindholz, eine substanzielle, seriöse und an Lösungen orientierte Innenpolitik zu machen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Dann können wir auch bei einigen Punkten von Ihnen gemeinsam etwas hinkriegen, wie zum Beispiel eine gute Ausstattung der Sicherheitsbehörden – das ist doch das A und O – oder die Schließung des Islamischen Zentrums in Hamburg.
(Andrea Lindholz [CDU/CSU]: Sie sind doch in der Regierung! Wahnsinn!)
Solche Brutstätten für islamistischen Terror müssen verboten werden, meine Damen und Herren.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Auch Terrorverherrlichung und islamistische Propaganda auf Social Media können wir nicht akzeptieren.
(Andrea Lindholz [CDU/CSU]: Tun Sie doch mal was! Gar nichts machen Sie! Null Komma null! – Martin Hess [AfD]: Sie beschreiben das eigene Totalversagen!)
Da haben wir auch schon einiges gemacht. Aber da geht noch mehr. Ich lade Sie dazu ein, Frau Lindholz, dass wir gemeinsam etwas hinkriegen.
In diesem Sinne: Lassen Sie Ihre unseriösen Forderungen in der Schublade, und zollen Sie den Opfern des islamistischen Terrors und ihren Familien dadurch Respekt, dass Sie ernsthaft und faktenbasiert
(Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Richtig! – Andrea Lindholz [CDU/CSU]: Ja, dann müssen Sie mal was machen!)
mit uns gemeinsam für die Sicherheit unseres Landes arbeiten.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Martin Hess [AfD]: Hättet ihr abgeschoben, dann hätten wir die Opfer gar nicht!)
Präsidentin Bärbel Bas:
Als Nächster hat das Wort für die FDP-Fraktion Manuel Höferlin.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)