Rede von Markus Kurth Altersversorgung von Bundestagsabgeordneten

Markus Kurth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Schnieder, den letzten Satz hätten Sie sich vielleicht sparen können. Ansonsten hätte ich jetzt gesagt: An Ihren Ausführungen zur Unabhängigkeit des Mandats und zu dem, was dafür erforderlich ist, ist viel Richtiges. Darauf werde ich auch zurückkommen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Aber zunächst muss ich sagen: Meine Fraktion – das ist hier zitiert worden – ist ganz klar der Auffassung und Überzeugung, dass wir eine gemeinsame Versicherung aller Erwerbstätigen in der gesetzlichen Rentenversicherung wollen – wir nennen es Bürgerversicherung –, in die alle Abgeordneten, Beamtinnen und Beamten, Selbstständigen und Angehörigen der berufsständischen Versorgungswerke zusammen mit den Angestellten und Arbeitenden einzahlen sollen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Max Straubinger [CDU/CSU]: Einheitsbrei!)

So weit, so einfach – erst mal. Aber die Schwierigkeiten beginnen dann, wenn man den Schritt weitergeht, der hier schon von meinem Vorredner angesprochen worden ist. Es wird nämlich, eben um die Unabhängigkeit des Mandats zu sichern, aber auch um im Falle von Beamtinnen und Beamten der Fürsorgepflicht gegenüber diesen nachzukommen, eine Zusatzversorgung notwendig sein. Das verschweigt ja auch dieser Antrag nicht. Und wenn wir über eine Zusatzversorgung reden, dann müssen wir als Voraussetzung erst einmal eine Basis für einen gemeinsamen anerkennenden Diskurs schaffen. Aber das sehe ich im Moment nicht, sondern ich bin ziemlich sicher, dass eine ganz üble Neiddebatte losbrechen wird, weil aufgrund dieser Zusatzversorgung, die dann notwendig wäre, die Höhe der gesetzlichen Rente weit überstiegen würde.

(Beifall des Abg. Wolfgang Kubicki [FDP] – Patrick Schnieder [CDU/CSU]: So ist das nämlich!)

Das ist, finde ich, ein Problem, das wir im Grunde genommen gemeinsam haben: dass wir als Abgeordnete uns viel zu oft selbst in den Senkel stellen und immer meinen, wir müssten uns unmäßig dafür rechtfertigen, dass wir ein unabhängiges und angemessen ausgestattetes Mandat und auch eine angemessen ausgestattete Altersversorgung haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

Ich will den Zuschauerinnen und Zuschauern auch kurz sagen, warum das so wichtig ist: Vor 20 Jahren, in meiner ersten Wahlperiode, haben wir das Arzneimittelrecht geändert. Da gab es wirkstoffgleiche Medikamente, für die aber von den verschiedenen Firmen ganz unterschiedliche Preise aufgerufen wurden.

Damals haben wir uns – übrigens in einem großen gemeinsamen Kraftakt von Union, SPD, Grüne – für eine noch heute geltende sogenannte Festbetragsregelung entschieden. Das heißt, die gesetzliche Krankenkasse erstattet seitdem bei wirkstoffgleichen Medikamenten den Preis für das preisgünstigste Medikament, und wer das andere, das teurere haben will, muss halt die Differenz selbst bezahlen.

Was glauben Sie, was damals da los war? Natürlich hat das für wichtige, große Pharmaunternehmen erhebliche Umsatz- und Gewinneinbußen bedeutet, und es gab riesige Lobbykampagnen, ganzseitige Anzeigen in den Tageszeitungen, alles Mögliche.

Da wird einem deutlich, dass wir über Milliarden in der freien Wirtschaft entscheiden, dass von dort natürlich Interessen auf uns als Abgeordnete einwirken. Darum ist es wichtig, dass wir ein angemessen ausgestattetes und unabhängiges Mandat haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei der CDU/CSU und der FDP und der Abg. Bettina Hagedorn [SPD])

Natürlich gibt es trotzdem immer wieder schwarze Schafe; darüber ärgern sich alle, die hier ehrlich im Parlament arbeiten, und das sind fast alle. Natürlich gibt es immer wieder Personen, die trotzdem materiellen Vorteil suchen oder die dann nach ihrer Mandatszeit noch gut bezahlte Sachen annehmen; das unrühmlichste Beispiel ist sicherlich der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder. Das lässt sich also nicht ganz verhindern.

(Zuruf des Abg. Jörg Schneider [AfD])

Aber ein angemessen ausgestattetes Mandat – und das heißt auch eine vernünftige Zusatzversorgung für einen in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherten Abgeordneten – ist die Grundlage dafür, dass wir unabhängige parlamentarische Politik machen können.

Ich fände es gut, wenn wir uns darauf verständigen könnten, dass wir das anstreben. Wenn wir gemeinsam sagen: „Wir wollen keine Neiddebatten, sondern wir begründen sehr wohl, warum wir das unabhängige Mandat und die Ausstattung brauchen“, dann kann man auch bestehen gegenüber polemischen Medien wie der „Bild“-Zeitung, die im Grunde genommen ja als Geschäftsmodell haben, die parlamentarische Demokratie zu verunglimpfen.

Diese Voraussetzungen sehe ich aber im Moment leider nicht gegeben, auch nicht bei der AfD,

(Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da erst recht nicht!)

auch wenn Sie in Ihrem Antrag interessanterweise auf Polemik verzichten – weitestgehend jedenfalls; das kommt ja selten genug vor –, sogar viele Fußnoten haben, das alles sehr gut belegen und auch die Zusatzversorgung nicht verschweigen.

Aber ich fürchte, Frau Schielke-Ziesing, Sie wären da nachher leider nicht maßgebend, wenn eine öffentliche Debatte geführt würde, sondern da würde es andere geben, die Neiddebatten anstoßen mit dem Ziel, die parlamentarische Demokratie und das unabhängige Mandat zu verunglimpfen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Darum müssen wir hier zunächst mal im Selbstbewusstsein für unsere Demokratie eine Basis finden, und dann, finde ich, sollten wir aber auch nicht zögern und eine gemeinsame Erwerbstätigenversicherung angehen. Natürlich beseitigt das nicht Politikverdrossenheit; aber das wäre doch eine Verbindung, meine ich, zu denjenigen, die uns wählen und hierher mandatieren.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP und des Abg. Max Straubinger [CDU/CSU])

Vizepräsidentin Petra Pau:

Für die FDP-Fraktion hat der Kollege Stephan Thomae das Wort.

(Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)