Rede von Max Lucks Aktuelle Stunde „Schleuserkriminalität“

Max Lucks (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Wissen Sie, was ich in meiner Jugend auch gemacht habe, Frau von Storch?

(Stefan Keuter [AfD]: Auf jeden Fall nicht gearbeitet! – Weitere Zurufe von der AfD)

Da habe ich mich mit Mitschülern in Wattenscheid gegen die Neonazis zur Wehr gesetzt.

(Dagmar Andres [SPD]: Richtig so! – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das ist doch gut! – Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD])

Und wir werden es weiter tun, genauso wie es jetzt gerade Menschen in Dortmund tun, die vor dem Wahlkreisbüro von Matthias Helferich demonstriert haben gegen die Neonazis in Dortmund, gegen die rechten Treffpunkte. Sie werden unsere Demokratie nicht kaputt machen!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)

Dass uns heute ausgerechnet die AfD am Freitagnachmittag erklärt, was Landesverrat ist, finde ich schon ein bisschen absurd.

(Heiterkeit beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die kennen sich damit aus! – Kay Gottschalk [AfD]: Sie wissen doch gar nicht, was ein Land ist, Herr Lucks!)

Das ist ein bisschen so, wie wenn ein Wolf das Schaf zum Candle-Light-Dinner einlädt.

(Stefan Keuter [AfD]: Ist das ein Habeck-Märchen? – Weitere Zurufe von der AfD)

Die Landesverräter sitzen ganz rechts in diesem Haus. Sie sind hier die Landesverräter. Sie sind hier die vaterlandslosen Gesellen.

(Zuruf von der AfD)

Sie haben sich bei der Abstimmung zur Aufhebung der Immunität von Petr Bystron enthalten. Und Sie haben sich deshalb enthalten, weil Sie voll sind mit Verachtung für unseren Rechtsstaat, für unsere Demokratie, für unser Parlament. Nichts anderes drückt Ihr Verhalten hier aus.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP – Zurufe von der AfD)

Meine Damen und Herren, die AfD ist die Stimme der Autokraten im deutschen Parlament. Gestern kritisiert die AfD den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Abends gibt es einen interessanten Angriff auf den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Der ehemalige türkische Oppositionsführer Selahattin Demirtaş wurde gestern Abend zu mehr als 40 Jahren Haft verurteilt, obwohl der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte seine sofortige Freilassung empfahl. Und hier in diesem Hause sitzen die besten Freunde der AKP,

(Lachen bei der AfD – Dr. Bernd Baumann [AfD]: AKP? – Weitere Zurufe von der AfD)

die das europäische Menschenrechtssystem infrage stellen. Wir werden Ihnen das nicht durchgehen lassen. Wir werden unsere Demokratie verteidigen. Wir werden das europäische Menschenrechtssystem verteidigen, egal wie sehr Sie es angreifen wollen, meine Damen und Herren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD])

Wenn wir den menschenverachtenden Zuständen an den EU-Außengrenzen wirklich etwas entgegensetzen wollen, dann müssen wir entschieden die Organisierte Kriminalität bekämpfen,

(Beatrix von Storch [AfD]: Die größten Freunde der AKP!)

meine Damen und Herren. Dann müssen wir illegale Finanzströme endlich offenlegen, sie nachhaltig angehen. Dafür ist es auch notwendig, dass wir hier unsere Strukturen überarbeiten; denn Organisierte Kriminalität führt zu elenden Zuständen

(Kay Gottschalk [AfD]: Auch im Wirtschaftsministerium! Familienbande!)

im Süden Europas und dazu, dass Menschen aktiv leiden. Dieses Leid muss ein Ende haben. Es kann nicht sein, dass zum Beispiel durch den Schwarzmarkt in Deutschland Menschenrechtsverbrechen

(Beatrix von Storch [AfD]: Diese Theatralik! Und dabei von nichts eine Ahnung haben! Einfach nur labern!)

in Lateinamerika, in Nordafrika oder sonst wo finanziert werden. Dem müssen wir einen Riegel vorschieben.

(Beatrix von Storch [AfD]: Menschen leiden, und ihr labert!)

Dafür braucht es unsere Arbeit hier im Parlament.

(Beatrix von Storch [AfD]: Und dann „verschiedene Nebentätigkeiten“!)

– Warum kommen Sie denn nicht mal ein bisschen runter?

(Beatrix von Storch [AfD]: Weil es einfach so lächerlich ist, dass Leute, die völlig unqualifiziert sind, uns die Welt erklären! –Dr. Volker Ullrich [CDU/CSU]: Einfach weiterreden! – Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir werden Ihnen unsere Demokratie niemals überlassen.

(Karsten Hilse [AfD]: Gehen Sie einfach mal arbeiten! Gehen Sie einfach mal einer ganz normalen Arbeit nach, anstatt nur rumzulabern! Sie haben noch nichts geschafft! Nichts! – Weitere Zurufe von der AfD)

Das Schöne an freiheitlichen Debatten ist, dass Menschen über das sprechen, was Menschen für richtig halten. Es ist unglaublich, dass Sie alles angreifen, was an diesem Land großartig ist.

(Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD])

Dieses Land ist großartig in seiner Vielfalt. Dieses Land ist großartig mit seiner Demokratie. Dieses Land ist großartig mit seinem Rechtsstaat, den Sie angreifen wollen.

(Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Frau von Storch bestreitet ja, dass es den Rechtsstaat gibt!)

All das gehört zu einem modernen Patriotismus dazu. Diesen Patriotismus greifen Sie an. Wir werden uns aus Überzeugung zu diesem Land Ihrer vaterlandslosen Gesellenschaft entschieden entgegenstellen.

Vielen Dank, meine Damen und Herren. Schönes Wochenende!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Karsten Hilse [AfD]: Das ist ja so was von lächerlich!)

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Dr. Ann-Veruschka Jurisch hat jetzt das Wort für die FDP-Fraktion.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)