Rede von Dr. med. Paula Piechotta Aktuelle Stunde „Maskenbeschaffung“

Dr. Paula Piechotta (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Ich darf zitieren aus der Presse von heute:

„Einen solchen Fall von Steuervergeudung hat es in der Geschichte der Bundesrepublik noch nicht gegeben.“

(Stephan Brandner [AfD]: Schauen Sie mal ins Wirtschaftsministerium! – Tino Sorge [CDU/CSU]: Ich sage nur „Cum-ex“! – Simone Borchardt [CDU/CSU]: Doch, Cum-ex!)

„Was Herr Spahn hier angerichtet hat, ist verheerend für den Haushalt des Bundes.“

(Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU – Simone Borchardt [CDU/CSU]: Wer war Finanzminister? – Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

Das sagt nicht der Bundesrechnungshof; das sagt kein Parlamentarier. Das sagt einer der Anwälte, die gerade Maskenhändlerinnen und Maskenhändler vor Gericht in den Fällen gegen das BMG vertreten.

(Peter Boehringer [AfD]: Machen Sie die gleiche Wahlkampfshow wie gestern im Haushaltsausschuss?)

Es ist ja nicht so, dass wir sowohl als Bevölkerung als auch als Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages dem damaligen Bundesgesundheitsministerium nicht schon x-fach vergeben hätten.

(Simone Borchardt [CDU/CSU]: „Vergeben“? – Tino Sorge [CDU/CSU]: „Vergeben“? Sie befehlen und vergeben! – Peter Boehringer [AfD]: Sie selbst haben das gefordert! Die Grünen haben Masken gefordert ohne Ende! Kein Wort haben Sie damals gesagt! Heuchelei!)

Wenn Sie sich kurz an die extrem schlecht und betrugsanfällig aufgesetzte Abrechnung der Coronatests erinnern:

(Zuruf des Abg. Peter Boehringer [AfD])

Wir haben insgesamt über 17 Milliarden Euro allein dafür bezahlt, dass Coronatests durchgeführt wurden. Und wir streiten jetzt vor den Gerichten, um möglichst viel von dem Geld für den deutschen Steuerzahler zurückzubekommen,

(Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD])

weil landauf, landab Testzentren, die niemals existiert haben, Hunderte, Tausende von Tests, die nie stattgefunden haben, abgerechnet haben.

(Zuruf des Abg. Peter Boehringer [AfD])

Wir gehen davon aus, dass allein in der Frage Testzentren über 1 Milliarde Euro aus Betrugsfällen noch offen ist und wir dieses Geld für die deutschen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zurückholen müssen.

(Zuruf des Abg. Peter Boehringer [AfD])

Haben Sie jemals erlebt, dass irgendjemand in diesem Haus versucht hat, daraus Jens Spahn einen Strick zu drehen? Nein, das haben wir vergeben,

(Tino Sorge [CDU/CSU]: Sie vergeben? – Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

genauso wie den Punkt der Intensivbettenförderung – ich darf Sie daran erinnern –

(Tino Sorge [CDU/CSU]: Sie sollten mal lieber Ihrem Herrn Graichen Ihre ganze Vetternwirtschaft vergeben!)

mit über einer halben Milliarde Euro. Bis heute weiß niemand, wie viele dieser Betten überhaupt im Patientenzimmer angekommen sind, geschweige denn, welche Patienten jemals in einem dieser Betten behandelt wurden.

(Tino Sorge [CDU/CSU]: Diese Bigotterie! Sie wollten doch noch viel mehr und viel schneller! – Simone Borchardt [CDU/CSU]: Unfassbar!)

Oder auch die Frage, meine Damen und Herren, wie die Leerhaltepauschalen in den Kliniken konstruiert waren, die am Anfang die Anreize so falsch gesetzt hatten, dass kleine Kliniken Patienten lieber abgewiesen haben, als sie zu behandeln.

Aus all dem hat niemand in diesem Hohen Hause jemals dem damaligen Gesundheitsminister einen Strick gedreht.

(Zurufe der Abg. Simone Borchardt [CDU/CSU] und Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU])

Aber wenn wir jetzt plötzlich und neu und unerwartet über zusätzliche Kostenrisiken im Bereich Maskenbeschaffung – die einen sagen: 2,3 Milliarden Euro, die anderen sagen: wenn man die Zinskosten noch dazunimmt, bis zu 3,5 Milliarden Euro, jetzt in der Presse steht sogar: bis zu 8 Milliarden Euro – erfahren,

(Simone Borchardt [CDU/CSU]: Was ist mit den Impfungen?)

Kostenrisiken für den Bundeshaushalt, nachdem wir schon 5,9 Milliarden Euro

(Simone Borchardt [CDU/CSU]: Was ist mit den Impfungen?)

für Maskenbeschaffung bezahlt haben, dann, meine Damen und Herren, ist nicht nur die Schmerzgrenze des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages erreicht. Sie ist überschritten

(Zuruf des Abg. Peter Boehringer [AfD])

wie auch die Schmerzgrenze der deutschen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD)

Denn die normalen Menschen in diesem Land, die im Jahr 50 000 oder 60 000 Euro brutto verdienen, können sich diese Summen ja gar nicht vorstellen. Wenn man versucht, denen zu erklären, um wie viel Geld es hier geht,

(Simone Borchardt [CDU/CSU]: Das ist ja gar nicht tragbar!)

könnte man ihnen erzählen, wie viele Villen für Jens Spahn in Dahlem man mit diesem Geld hätte kaufen können.

(Zurufe von der CDU/CSU: Oah!)

Man könnte auch erzählen, wie viele Zehntausende Krankenschwestern

(Simone Borchardt [CDU/CSU]: Wie wäre es denn mit sachlicher Politik?)

man zusätzlich für das deutsche Gesundheitssystem damit finanzieren könnte.

(Zurufe von der CDU/CSU)

Man könnte auch erzählen, wie man die deutsche Krankenversicherung entlasten könnte und damit über 70 Millionen Versicherte in diesem Land, die eben nicht zu den Bestverdienern gehören.

(Simone Borchardt [CDU/CSU]: Wie wäre es denn mit sachlicher Politik!)

Das könnte man alles machen mit diesem Geld.

(Simone Borchardt [CDU/CSU]: Was ist das für eine Rede? Unfassbar! Echt!)

Sich hinzustellen und zu sagen: „Haben wir doch alles schon mal beredet. Der Bundesrechnungshof hat halt einfach nicht recht. Sind Sie vielleicht ein bisschen emotional, weil Sie gerade eine Wahl verloren haben?“,

(Tino Sorge [CDU/CSU]: Also man sollte vorher ein Snickers essen, damit man nicht unterzuckert ist!)

das ist dem Ernst der Lage nicht angemessen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Der Grund, warum wir jetzt Aufklärung wollen, ist, weil wir jetzt noch die Chance haben, möglichst viel von diesen zusätzlichen Geldern für den Haushalt, für den deutschen Steuerzahler eben nicht ausgeben zu müssen.

(Simone Borchardt [CDU/CSU]: Na, ihr verschwendet doch ohne Ende!)

Deswegen müssen wir jetzt eben auch sicherstellen, dass wir alles wissen.

(Zuruf des Abg. Erich Irlstorfer [CDU/CSU])

Wenn wir in das Jahr 2020, insbesondere in das erste Halbjahr 2020, schauen, wo im Gesundheitsministerium intern, selbst noch im April und Mai, die Frage gestellt wurde:

(Simone Borchardt [CDU/CSU]: Schauen Sie sich mal Ihr Wahlergebnis an!)

„Wie viel sollen wir denn noch bestellen, und wer entscheidet darüber eigentlich?“ und keine Antwort dokumentiert ist, wenn für den Abschluss von Verträgen teilweise nicht mal nachvollziehbar ist, wo die Unterschrift für den Vertrag ist

(Dr. Janosch Dahmen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hört! Hört!)

und noch im letzten Quartal 2023 plötzlich neue Klagen noch und nöcher auf den Tisch kommen, dann ist klar: Dafür trägt nicht Karl Lauterbach die Schuld. Jetzt stehen sogar Vorwürfe von Anwälten gegenüber dem Gesundheitsministerium im Raum, dass Prozessbetrug vorliegt. Meine Damen und Herren, das muss nicht alles wahr sein, aber das muss aufgeklärt werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Jens Spahn sagt ja am Anfang und am Ende von jedem Statement: „Besser haben, als brauchen“. – Ich glaube, das ist ein bisschen unterkomplex. Ich glaube, das, was für die Menschen in diesem Land vor allen Dingen wichtig ist,

(Simone Borchardt [CDU/CSU]: Sie sind doch Ärztin! Haben Sie keine Masken gebraucht?)

ist, dass am Ende nicht der Eindruck entsteht: Die kleinen Diebe werden gehängt, aber die großen lässt man laufen.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Tino Sorge [CDU/CSU]: Heute hat sich Lügen-Paula wieder übertroffen!)

Vizepräsidentin Petra Pau:

Das Wort hat die Kollegin Heidi Reichinnek für die Gruppe Die Linke.

(Beifall bei der Linken)