Rede von Sven Lehmann Aktuelle Stunde „Hochschulen“

Sven Lehmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Vielen Dank, Frau Präsidentin, dass ich hier zu einer persönlichen Sache Stellung nehmen darf. – Die Kollegin Bär hat mich in ihrer Rede zweimal namentlich genannt und mich zu einer Distanzierung von den Vorfällen in Göttingen aufgefordert. Das ist insofern etwas verwunderlich, als die Kollegin Mareike Lotte Wulf, die ich persönlich und menschlich sehr, sehr schätze, weiß, dass ich das, was da vor Ort passiert ist, für abgrundtief falsch halte und es auch gefährlich für unsere Demokratie finde. Ich habe ihr auch zugesagt, mit denjenigen, die vor Ort in Göttingen Verantwortung tragen, persönlich zu sprechen.

Zweiter Punkt. Ich habe auch in den Debatten über das Selbstbestimmungsgesetz, als beispielsweise das Haus des Justizministers beschmiert wurde – von Aktivistinnen, Aktivisten, von wem auch immer –, sehr klar und deutlich Stellung bezogen, dass das in einem demokratischen Rechtsstaat, in einer demokratischen Debatte keinen Raum haben darf.

Dass Sie das jetzt trotzdem hier so bringen, wie Sie es in Ihrer Rede gemacht haben, legt den Schluss nahe, dass es hier eher um eine kampagnenhafte Fortführung der Debatte um das Selbstbestimmungsgesetz geht. Aus meiner persönlichen Erfahrung kann ich sagen: In den letzten zwei Jahren, in denen ich mich für dieses Gesetz eingesetzt habe, habe ich in all den Debatten um dieses Gesetz niemals eine Kollegin oder einen Kollegen aus der CDU/CSU irgendwie persönlich herabgewürdigt. Dass es mir hingegen so gegangen ist – und nicht nur mir, sondern allen Kolleginnen und Kollegen aus der Ampel, die sich für dieses Gesetz eingesetzt haben –, dass wir als Kinderschänder bezeichnet werden, dass wir als Frauenfeinde bezeichnet werden – –

(Widerspruch bei der CDU/CSU – Dorothee Bär [CDU/CSU]: Von uns? Nein, nie!)

– Nicht von Ihnen. – Ich kann mich an kein einziges Mal erinnern, dass irgendjemand aus Ihrer Fraktion dazu in der Öffentlichkeit solidarisch ein Wort verloren hat.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Beatrix von Storch [AfD]: Zu Recht! – Zurufe von der CDU/CSU und der AfD)

Im Gegenteil, es vergeht fast kein Tag, an dem nicht seitens Ihrer Parteien kampagnenhafte Verächtlichmachungen dieses Gesetzes in der Öffentlichkeit laufen. Wenn wir eine Versachlichung der Debatte wollen – was ich sehr möchte –, möchte ich wirklich darum bitten, dass auch Sie Ihren Teil dazu beitragen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Am besten das Gesetz wieder abschaffen!)