Rede von Maik Außendorf Aktuelle Stunde „Gigabitförderung“

Maik Außendorf (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Jahr 2022 wurde der Antragsprozess digitalisiert. Der Breitbandausbau hat Fahrt aufgenommen. Jahrelang ist im Ausbau wenig vorangegangen.

(Zuruf der Abg. Nadine Schön [CDU/CSU])

Jetzt wurde das Geld eben mal schneller abgerufen. Das Graue-Flecken-Förderprogramm wird nachgefragt. Es ist also ein Erfolg.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Herr Brandl, ich habe eben einmal mitgeschrieben. Sie hatten die Formulierung gewählt, das sei ein Angriff der Ampel auf den ländlichen Raum

(Dr. Reinhard Brandl [CDU/CSU]: Genau!)

und ein Schlag ins Gesicht der Kommunen.

(Dr. Reinhard Brandl [CDU/CSU]: Richtig!)

Jetzt überlegen wir doch einmal, worüber wir hier reden. Es ist ja kein Förderstopp.

(Dr. Reinhard Brandl [CDU/CSU]: Doch!)

Es ist ja nicht aufgehoben, sondern aufgeschoben.

(Lachen bei der CDU/CSU)

Deshalb sage ich Ihnen als Atheist: Lassen Sie mal die Kirche im Dorf, Herr Brandl, auch in Bayern und ganz besonders in Bayern!

(Dr. Reinhard Brandl [CDU/CSU]: Es gibt keine neue Förderrichtlinie!)

Natürlich ist das für die Kommunen erst einmal eine Enttäuschung; das ist ganz klar. In die Antragstellung ist schon viel Arbeit geflossen.

(Andreas Scheuer [CDU/CSU]: Jetzt fährt er die Habeck’sche Schiene!)

Aber noch einmal: Es ist nicht so, dass es nicht weitergeht. Wir sind permanent im Gespräch mit dem Ministerium und haben gemeinsam das Ziel, dass die eingereichten Anträge, die dann auf der Förderrichtlinie von 2023 basieren, schnell und zügig bearbeitet werden. Wir sind guten Mutes, dass das auch so kommen wird.

Mit der Gigabit-Strategie haben wir zusammen mit dem Ministerium einen Plan vorgelegt, Deutschlands Infrastruktur zu erneuern; denn nur mit einer verlässlichen, flächendeckenden und modernen digitalen Infrastruktur wird es uns gelingen, die Teilhabe für alle zu ermöglichen und die damit verbundene Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft zu erreichen. Da sind wir auf dem Weg. Natürlich muss jetzt schnell gehandelt werden. Zusammen mit dem Ministerium sorgen wir dafür, wie gerade schon gesagt, dass die Anträge auch weiterhin unkompliziert bearbeitet werden können.

(Andreas Scheuer [CDU/CSU]: Also jetzt doch?)

Jetzt kam aus Teilen der Telekommunikationsbranche und auch aus dem politischen Raum schon die Beschwerde, es gebe eine Förderflut, ein Fördertsunami. Dem möchte ich entgegenhalten: Wir haben im Koalitionsvertrag festgeschrieben, dass der eigenwirtschaftliche Ausbau Vorrang hat.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Die Branche hat 50 Milliarden Euro zugesagt.

(Andreas Scheuer [CDU/CSU]: Also dann geht das in den ländlichen Raum?)

Da muss man auch einmal an die Branche auf ihre Beschwerde, es werde zu viel gefördert, zurückgeben: Es wird jetzt nur so viel gefördert, weil in der Vergangenheit zu wenig gebaut wurde.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Danke!)

Jetzt komme ich noch einmal auf das Programm zurück. Was haben wir eigentlich erreicht dieses Jahr? Es wurden Anträge für 2 500 Projekte eingereicht, die im Laufe des Jahres angegangen werden können. Das sind 3 Millionen Anschlüsse für Haushalte, Unternehmen, Schulen und Krankenhäuser, die jetzt über schnelles Internet verfügen, darunter allein 12 300 Schulen. Da wird in die Zukunft investiert. 700 Gewerbegebiete werden im Laufe des Jahres davon profitieren. Das alles im Rahmen des Graue-Flecken-Förderprogramms!

Zum Graue-Flecken-Förderprogramm muss man auch noch einmal sagen – es wurde ja eben beklagt, dass es da jetzt einen Aufschub gibt –: Es ist nicht so, dass die grauen Flecken gar nicht versorgt sind. Sie haben ja jetzt schon mindestens 30 Mbit/s.

(Dr. Reinhard Brandl [CDU/CSU]: Ah!)

Das ist nicht viel. Aber jetzt zu sagen, das sei ein Schlag ins Gesicht der Kommunen, weil es vielleicht ein paar Wochen länger dauert, das geht wirklich zu weit.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Reinhard Brandl [CDU/CSU]: Jahre! Jahre! – Gegenruf der Abg. Tabea Rößner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]] Die CDU hat doch die ganze Zeit den Glasfaserausbau blockiert!)

Ich komme noch einmal auf die Gigabit-Strategie zurück. Insbesondere wir Grüne haben uns für ein paar Maßnahmen eingesetzt, die besonders den Kommunen und den kleinen und mittelständischen Unternehmen zugutekommen:

Erstens: Vorrang für das Betreibermodell. Wir haben für die Kommunen Musterverträge auf den Weg gebracht, damit sie es einfacher haben und Klarheit im Antragsdschungel bekommen.

Zweitens: intelligente Clusterbildung. Gerade dadurch können die Kommunen und auch die KMUs vom geförderten Ausbau profitieren.

Drittens. Wir haben uns starkgemacht für alternative Verlegetechniken wie Trench- und Fräsverfahren.

(Nadine Schön [CDU/CSU]: Wie denn? Wie denn genau?)

Denn der wahre Grund, warum es nicht vorangeht, sind die mangelnden Kapazitäten in der Bauindustrie.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Dr. Reinhard Brandl [CDU/CSU]: Was haben Sie gemacht?)

Da sind wir dran. Das Ministerium hat zusammen mit dem DIN an Normierungsnormen gearbeitet – das steht in der Schlussphase –, damit wir schneller vorankommen mit neuen Verlegetechniken.

Zum Schluss: Es gilt das Wort des Ministers, der Breitbandausbau wird am Geld nicht scheitern. Als Ampel haben wir ehrgeizige Ziele für den Ausbau.

(Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Reinhard Brandl [CDU/CSU]: Deswegen stoppt man das Programm! Der Zug ist abgefahren!)

Wir setzen uns auch weiter dafür ein, dass es schnellstmöglich mit dem Breitbandausbau weitergeht.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz:

Für die FDP-Fraktion erhält jetzt das Wort Maximilian Funke-Kaiser.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)