Rede von Agnieszka Brugger Aktuelle Stunde „Fall Nawalny“

Agnieszka Brugger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Anna Politkowskaja, Sergej Magnitskij, Boris Nemzow, Sergej Skripal – das sind nur einige Namen von vielen, die zeigen: Der üble Mordanschlag auf Alexej Nawalny war kein Einzelfall. Er ist eine weitere Stufe der Eskalation des Systems von Wladimir Putin, das eigentlich immer schwächer wird. Aus Angst vor Machtverlust werden eiskalt politische Morde angeordnet. Da wird ein international geächteter chemischer Kampfstoff eingesetzt. Eine gemeinsame europäische Antwort der Entschlossenheit darauf ist längst überfällig.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Dr. Christoph Hoffmann [FDP])

Der Zeitpunkt war nicht zufällig gewählt. Wladimir Putins Botschaft ist: Wer meine Macht infrage stellt, der muss um sein Leben fürchten, jederzeit und überall.

(Karsten Hilse [AfD]: Können Sie das belegen?)

Diese Drohung richtet sich besonders an die Tausenden von mutigen Menschen in Belarus, die trotz willkürlicher Verhaftungen, die trotz Folter immer wieder auf die Straße gehen und für einen demokratischen Wandel demonstrieren. Das ist der Mut, vor dem Wladimir Putin und alle anderen Autokraten dieser Welt Angst haben. Und das ist der Mut, den wir unterstützen müssen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

Meine Damen und Herren, natürlich wäre es wünschenswert und dringend geboten, dass wir mit Russland gut zusammenarbeiten können, gerade bei so wichtigen Themen wie Rüstungskontrolle oder Klimaschutz. Und in diesen schwierigen Zeiten ist der Dialog mit der russischen Gesellschaft wichtiger denn je.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Aber das darf nicht dazu führen, dass man die Realität entgegen aller Beweise schönredet und die Art und Weise des Systems Putin verharmlost.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zuruf des Abg. Karsten Hilse [AfD])

Es ist der Kreml, der sich mit seiner repressiven Innenpolitik und seiner aggressiven Außenpolitik von einer Zusammenarbeit mit der EU und einer gemeinsamen Wertebasis abgewendet hat, und nicht umgekehrt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Elisabeth Motschmann [CDU/CSU])

Gerade wenn wir uns die Enthüllungen von Alexej Nawalny anschauen: Dort sind mehr als genug Beweise gegen eine Reihe von Oligarchen, um weitere personenbezogene Sanktionen zu verhängen. Dass sie ungestört durch die Welt reisen und ihr oft illegal erbeutetes Geld ohne jegliche Verluste und zu ihrem eigenen Gewinn bei uns investieren können, das ist doch unsäglich.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Elisabeth Motschmann [CDU/CSU] und Dr. Christoph Hoffmann [FDP])

Eine andere Reaktion ist auch längst überfällig: Nord Stream 2 war nie ein nur rein privatwirtschaftliches Projekt, wie die Bundesregierung immer wieder behauptet und sich herausgeredet hat. Nord Stream 2 ist nicht nur überflüssig, weil diese Pipeline eine Wette gegen den europäischen Klimaschutz ist,

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

sondern es ist ein von unseren Partnern seit Jahren zu Recht heftig kritisiertes Projekt.

Trotz des Krieges in der Ukraine, trotz der Verbrechen in Syrien, trotz des Angriffs mit chemischen Kampfstoffen in Salisbury, trotz der Hackerattacken in Deutschland – auch auf dieses Hohe Haus – und trotz des Auftragsmordes im Tiergarten – direkt vor den Türen dieses Hohen Hauses – hat die Bundesregierung dieses Projekt immer weiter vorangetrieben und dabei völlig verkannt, dass sie damit die Botschaft in den Kreml sendet: Egal was ihr tut, wirtschaftliche Gewinne gehen für uns über Klimaschutz, über Sicherheitspolitik und über Menschenrechte.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

An alle Bad Guys dieser Welt geht die Nachricht: Egal was ihr tut, ernste Konsequenzen müsst ihr nicht fürchten. – Das ist doch fatal! Es war ein großer Fehler – im wahrsten Sinne des Wortes –, um jeden Preis an Nord Stream 2 festzuhalten. Wir können die Bundesregierung nur auffordern: Verabschieden Sie sich endlich von diesem falschen Kurs!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Daniela De Ridder [SPD]: Und dann werden keine Oppositionspolitiker ermordet? Wie naiv ist das denn?)

Auch wenn Sie nun endlich aufgewacht sind – und Sie scheinen ja ehrlich schockiert über das Attentat auf Nawalny zu sein –, von einer klaren Haltung der Stärke und einer entschlossenen Antwort sind Sie noch weit entfernt. Außenminister Maas ist in der SPD sehr einsam mit seiner sanft fragenden Haltung zu Nord Stream 2 und schafft es nicht einmal, die minimalste Form der Ansage Richtung Kreml auszusprechen.

(Dr. Daniela De Ridder [SPD]: Quatsch! Zuhören!)

Der russische Botschafter gehört nicht eingeladen, sondern er gehört einbestellt!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Bei der Union ist das völlige Chaos ausgebrochen: Wirtschaftsminister Altmaier ist auf einmal ideologisch gegen alle Sanktionen, obwohl er sie jahrelang mitgetragen hat. Markus Söder will an Nord Stream 2 festhalten, während Norbert Röttgen den Ausstieg fordert, Friedrich Merz hingegen ein Moratorium. Die Kanzlerin schließt zwar nichts aus, aber sie entscheidet auch nichts. Wollen Sie mit diesem Wirrwarr Wladimir Putin beeindrucken? Stärke und Klarheit sehen definitiv anders aus!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Christian Dürr [FDP]: Aber Sie wollen mit denen koalieren!)

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, gehen Sie nicht, wie so oft in den letzten Jahren, nach ein paar schockierten Statements zur Tagesordnung über, sondern machen Sie endlich Ernst. Das Gleiche gilt für die Bundesregierung. Gerade in Zeiten der EU-Ratspräsidentschaft haben Sie hier eine besondere Verantwortung. Beenden Sie Ihre Blauäugigkeit, Ihre kurzsichtige, egoistische Haltung und lassen Sie Ihren Worten gemeinsam mit unseren europäischen Partnern Taten der Stärke folgen.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Elisabeth Motschmann [CDU/CSU])

Vizepräsidentin Petra Pau:

Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Kollege Jürgen Hardt das Wort.

(Beifall bei der CDU/CSU)