Rede von Kordula Schulz-Asche Aktuelle Stunde „Corona-Pandemie“

Kordula Schulz-Asche (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! 22 657 Neuinfektionen hat uns das Robert-Koch-Institut heute Morgen gemeldet. Dabei reden wir über 22 657 Bürgerinnen und Bürger dieses Landes. Das muss uns, glaube ich, dazu bringen, uns hier ernsthaft damit auseinanderzusetzen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Wir sind in der dritten Welle der Coronapandemie und stehen vor der Entscheidung, wie hart und lang der Lockdown sein muss, um diese Welle stoppen, und zwar jetzt.

Stattdessen befinden wir uns – nicht erst seit gestern – in einer politischen Krise, an der viele beteiligt sind, aber eine die Hauptverantwortung trägt: diese Bundesregierung.

(Zuruf von der AfD: Wir sind doch schuld!)

In einer Pandemie braucht es Führungsstärke und Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger. Wir haben stattdessen eine Kanzler-MPK-Runde, an deren Beschlüsse sich nicht einmal die Beteiligten halten. Wir haben keine Einbindung des Bundesrats und des direkt vom Volk gewählten Bundestages. Und die Folge ist: Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in diese Regierung und in die Maßnahmen ist gesunken. Laut der COSMO-Studie der Universität Erfurt vertrauen nur noch 30 Prozent der Befragten dieser Regierung. Meine Damen und Herren, das ist das Ergebnis der Krisenkommunikation dieser Regierung seit Beginn dieser Pandemie – eine einzige Katastrophe!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir Bürgerinnen und Bürger sind keine Untertanen. Wir alle wollen uns an der Bekämpfung der Pandemie beteiligen; aber dafür müssen die Regeln gut entwickelt, gut zu verstehen und gut umsetzbar sein. Deswegen fordern wir Grünen seit einem Jahr einen interdisziplinären wissenschaftlichen Pandemierat, und wir fordern einen Stufenplan mit bundesweit einheitlichen Regeln der Öffnung und Schließung und regionaler Anpassung dieser Maßnahmen an das jeweilige Infektionsgeschehen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Durch diese Bundesregierung öffnet sich der Raum, wie wir ja gestern und heute mehrfach gehört haben, für Populisten und für Feinde der Demokratie, die die Pandemie verniedlichen, nationalistisch und rassistisch instrumentalisieren und Lügen genüsslich verbreiten.

(Widerspruch bei der AfD)

Der rechte Rand dieses Hauses, meine Damen und Herren, ist keine Alternative, sondern ein Teil des Problems.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Dagegen müssen alle Demokratinnen und Demokraten zusammenhalten. Und deshalb ist es so wichtig, das Vertrauen in die demokratischen Institutionen wieder und schnell herzustellen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Meine Damen und Herren, es geht darum, alle Kräfte zu bündeln – die Kräfte der Bürgerinnen und Bürger, die Kräfte der gewählten Parlamente in den Ländern – und die Parlamentsbeteiligung hier in diesem Hause zu stärken. Den Pandemierat und den Stufenplan habe ich schon erwähnt. Wir brauchen eine konsequente Kontaktnachverfolgung, wenn sie wieder möglich ist; auch dazu müssen wir wieder kommen. Wir müssen verhindern, dass die Intensivstationen voll- und überlaufen.

(Dr. Harald Weyel [AfD]: 12 Prozent Belegungsquote! Stand heute!)

– Bitte verbreiten Sie keine Viren und keine Lügen!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Stattdessen müssen wir testen, testen, testen – vor allem in Kindergärten und Schulen.

(Enrico Komning [AfD]: Um möglichst viele Positive zu bekommen! – Weiterer Zuruf von der AfD: Genau!)

– Bitte halten Sie den Mund!

(Enrico Komning [AfD]: Wir halten überhaupt nicht unseren Mund!)

Sie haben keine Maske auf und verbreiten Viren auch durch lautes Rufen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, der FDP und der LINKEN – Uwe Witt [AfD]: Sie haben auch keine Maske auf!)

– Ja, ja, ja.

(Enrico Komning [AfD]: Wollen Sie uns den Mund verbieten, oder was? – Uwe Witt [AfD]: Sie haben auch keine Maske auf!)

– Weil ich hier jetzt das Rederecht habe und nicht Sie.

(Enrico Komning [AfD]: Ja, und ich habe das Recht, hier Zwischenrufe zu machen!)

– Aber nicht ohne Maske.

Vizepräsidentin Claudia Roth:

So, jetzt ist die Rednerin dran. – Frau Schulz-Asche, bitte.

(Sebastian Münzenmaier [AfD]: Das ist parlamentarischer Usus! Regen Sie sich nicht drüber auf!)

Kordula Schulz-Asche (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

– Ach, Sie sind manchmal so – –

(Dr. Alice Weidel [AfD]: Reden Sie doch einfach! – Uwe Witt [AfD]: Reden Sie doch einfach weiter)

Ich weiß gar nicht, wie ich es bezeichnen soll. Sie sind auf jeden Fall keine Demokraten,

(Uwe Witt [AfD]: Nein!)

und das ist das Schlimmste, was uns hier in diesem Hause passieren kann,

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Dr. Harald Weyel [AfD]: Niemand soll sagen, wir sind keine Demokraten!)

dass Sie freien Raum haben, Ihre Lügen und Ihre Hetze hier zu verbreiten. Wir brauchen keine Rassisten.

Meine Damen und Herren, wir müssen testen, testen, testen, vor allem in Schulen und in Kindertagesstätten; denn die Kinder leiden am meisten im Moment. Wir müssen impfen, impfen, impfen, sieben Tage in der Woche, rund um die Uhr. Wir brauchen selbstbewusste demokratische Institutionen. Wir brauchen aber vor allem selbstbewusste, gut informierte, ernstgenommene Bürgerinnen und Bürger, die die AHA-Regeln einhalten.

(Uwe Witt [AfD]: Wir brauchen vorbildliche Politiker!)

Dann schaffen wir das.

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der AfD)

Vizepräsidentin Claudia Roth:

Vielen Dank, Kordula Schulz-Asche.

(Dr. Harald Weyel [AfD]: In der Volkshochschule wären Sie gescheitert damit! – Gegenruf der Abg. Kordula Schulz-Asche [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Entschuldigen Sie mal bitte! Ich habe gerade im Bereich des Infektionsschutzes jahrzehntelange Berufserfahrung! Ich weiß, wovon ich rede! Im Gegensatz zu Ihnen, die dieses Land zerstören wollen! – Gegenruf des Abg. Enrico Komning [AfD]: Oh, der Mann ist Professor! – Dr. Harald Weyel [AfD]: Über Belegungsquoten haben wir gerade geredet! – Gegenruf der Abg. Kordula Schulz-Asche [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben von nichts eine Ahnung!)

So, jetzt kommen wir mal wieder runter. – Jetzt ist der nächste Redner dran: für die CDU/CSU-Fraktion Carsten Müller.

(Beifall bei der CDU/CSU)